Verneinte Verletzung der Manuduktionspflicht: OGH 6Ob143/26m

Sachverhalt

In einem Rechtsstreit wegen Räumung erhob die beklagte Partei außerordentliche Revision gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15. Juli 2026. Gegenstand der Revisionsrüge war eine behauptete Verletzung der Manuduktionspflicht in erster Instanz, die das Berufungsgericht bereits verneint hatte. [3] [5]

Ausführungen des OGH

Der OGH stützte seine Begründung auf die ständige Rechtsprechung zur eingeschränkten Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Verfahrensmängel in dritter Instanz. [2]

• Bereits verneinter Verfahrensmangel: Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die das Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt hat, können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. [5]
• Rüge der Manuduktionspflicht: Die beklagte Partei rügte in der außerordentlichen Revision neuerlich eine vermeintliche Verletzung der Manuduktionspflicht. Da das Berufungsgericht diesen Verfahrensfehler verneint hatte, konnte die Rüge nicht nochmals geltend gemacht werden. [5]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Entscheidung betrifft damit die Zulässigkeit des Rechtsmittels und enthält keine inhaltliche Beurteilung des Räumungsanspruchs. [4] [5]

Rechtsgrundlagen

Der Zurückweisungsbeschluss beruht auf den folgenden Bestimmungen der ZPO. Für die Behandlung der erneuten Mängelrüge verweist der OGH außerdem auf drei Rechtssätze. [4] [5]

• § 508a Abs 2 ZPO: Diese Bestimmung nennt der OGH als Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [4]
• § 502 Abs 1 ZPO: Der OGH begründet die Zurückweisung mit dem Fehlen der Voraussetzungen dieser Bestimmung. [1]
• RS0042963; RS0106371; RS0043919: Auf diese Rechtssätze stützt der OGH den Ausschluss der erneuten Geltendmachung erstinstanzlicher Verfahrensmängel, die das Berufungsgericht nicht anerkannt hat. [2]