Ruhen im Revisionsverfahren: OGH 6Ob152/25h

Sachverhalt

In einem Unterlassungsverfahren hatten sowohl die klagende als auch die beklagte Partei Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 17. April 2024 erhoben. Das Berufungsgericht hatte das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 11. April 2023 bestätigt. [3]

Am 24. September 2026 brachten die Parteien eine gemeinsame Anzeige über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens ein. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte die verfahrensrechtliche Wirkung der Ruhensvereinbarung. Eine inhaltliche Beurteilung des Unterlassungsbegehrens erfolgte nicht. [2]

• Ruhen im Rechtsmittelverfahren: Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Über § 513 ZPO gilt diese Bestimmung ebenso im Revisionsverfahren. [2]
• Keine Sachentscheidung während des Ruhens: Die Ruhensvereinbarung bewirkt, dass für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des OGH entfällt. Der OGH verweist dazu auf RS0041994 und 6 Ob 68/25f. [5]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 29. September 2026 nahm der OGH die gemeinsame Anzeige des vereinbarten Ruhens zur Kenntnis. Die Akten wurden dem Erstgericht zurückgestellt. Über die Revisionen wurde damit nicht in der Sache entschieden. [1] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Begründung stützt sich auf die Regelung zum vereinbarten Ruhen im Berufungsverfahren und deren Anwendung im Revisionsverfahren. [2]

• § 483 Abs 3 erster Satz ZPO: Die Bestimmung ermöglicht die Vereinbarung des Ruhens auch noch im Berufungsverfahren. [5]
• § 513 ZPO: Über diese Verweisungsnorm ist § 483 Abs 3 erster Satz ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. [5]
• RS0041994 und 6 Ob 68/25f: Der OGH verweist auf RS0041994, insbesondere T3, zur Anwendung im Revisionsverfahren sowie auf RS0041994 und 6 Ob 68/25f zum Entfall der Sachentscheidung während des Ruhens. [2]