Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Diesel-Abschalteinrichtungen und Beweislast: OGH 4 Ob 126/26x
Der OGH fragt den EuGH nach der Bewertung von Diesel-Abschalteinrichtungen, Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb und der Beweislast.
Diesel-Abschalteinrichtungen und Beweislast: OGH 4Ob124/26b
Der OGH fragt den EuGH zu AGR und SCR, Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb sowie zur Behauptungs- und Beweislast im Dieselverfahren.
Delegierung nach Disziplinaranzeige gegen ein Disziplinarratsmitglied – 23Ns5/26a
Ein Disziplinarverfahren gegen ein Disziplinarratsmitglied kann nach § 25 Abs 1 DSt schon nach Einlangen der Anzeige delegiert werden.
Rückforderung bei No-box-Arzneimitteln: zeitliche Grenze – 2Ob67/26f
Der Rückforderungsanspruch für No-box-Arzneimittel endet mit der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises. Der Aufhebungsbeschluss bleibt bestehen.
Kosten der Revisionsrekursbeantwortung: OGH 2Ob138/26x
OGH 2Ob138/26x: Kein Kostenersatz für eine nicht freigestellte Beantwortung, die erst nach Zurückweisung des Revisionsrekurses erstattet wurde.
Übergabehaft bei ausstehender Weiterlieferungszustimmung – OGH 14Os118/26y
Der OGH präzisiert die Prüfung der Übergabehaft bei ausstehender Zustimmung zur Weiterlieferung und weist die Grundrechtsbeschwerde ab.
Unterhaltspflicht und örtliche Zuständigkeit – OGH 15Ns58/26m
Der OGH klärt die Tatortzuständigkeit bei unterlassenen Unterhaltszahlungen und die Voraussetzungen einer Verbindung von Strafverfahren.
Delegierung und Verhandlungsfähigkeit: OGH 11Ns67/26f
Der OGH lehnt die Delegierung wegen Wohnorts und eingeschränkter Mobilität ab. Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit sind amtswegig zu prüfen.
Pflegschaftsübertragung: Zustellung vor Vorlage an den OGH – 5Nc17/26h
Vor einer Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN ist der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten.
Delegierung an das Bezirksgericht Donaustadt – 14Ns72/26p
Der OGH delegiert eine Strafsache wegen Betrugs und weiterer strafbarer Handlungen vom Bezirksgericht Bludenz an das Bezirksgericht Donaustadt.
Disziplinarverhandlung trotz Reiseunfähigkeit: OGH 24Ds5/26h
Der OGH hebt ein Disziplinarerkenntnis auf: Die Präsenzladung war aufgehoben, die Reiseunfähigkeit ärztlich bescheinigt.
Unterbrechung bis zu EuGH-Entscheidungen: OGH 5Ob139/26s
Der OGH weist den Rekurs gegen die Unterbrechung bis zu EuGH-Entscheidungen zurück: Es liegt keine endgültige Rechtsschutzverweigerung vor.
Delegierungsantrag: Verbesserung vor der Entscheidung – 17Nc1/26v
Delegierung nach § 31 JN: Der OGH verlangt die genaue Bezeichnung des Zielgerichts und Äußerungen vor der neuerlichen Aktenvorlage.
Online-Spielverluste: Vorbringen zum Spielort – 5Ob104/26v
Rückforderung von Online-Spielverlusten: Der OGH weist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage und den Unterbrechungsantrag ab.
Teilung durch Wohnungseigentum: Unverhältnismäßige Kosten – 5Ob78/26w
OGH: Unverhältnismäßige Umbaukosten können die Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung hindern. Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen.
Gemeinsame Obsorge bei konflikthafter Elternbeziehung – 5Ob140/26p
Der OGH wies den Revisionsrekurs zur gemeinsamen Obsorge zurück: Die begonnene Elternberatung trug keine günstige Kommunikationsprognose.
Gebrauchtwagen: Neuer Mangel nach Verbesserung – 5Ob71/26s
Ein bei der Verbesserung verursachter neuer Mangel kann die Vertragsauflösung nach dem VGG rechtfertigen. Die Revision wurde zurückgewiesen.
Dachbodenvorbehalt beim Abverkauf von Wohnungseigentum – 5Ob127/26a
§ 38 WEG bleibt beim späteren Abverkauf durch den Organisator anwendbar, wenn die Gründungsphase noch nicht abgeschlossen ist.
Kfz-Abstellplätze: Lager ohne Geschäftsraumwidmung – 5 Ob 107/26k
Lager ohne Widmung als Geschäftsraum vermitteln keinen privilegierten Erwerb von Kfz-Abstellplätzen nach § 5 Abs 2 WEG.
Gütergemeinschaft: Keine Grundbuchsberichtigung allein wegen Scheidung – 5Ob73/26k
Die verbücherte Verfügungsbeschränkung aus einer Gütergemeinschaft erlischt nicht schon mit dem Ehepakt. Keine Berichtigung ohne Einwilligung.
Deckungskapital und Abtretung von Mängelansprüchen – 5 Ob 72/26p
Deckungskapital für Wohnungseigentumsmängel: Der OGH weist Revision und Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfragen zurück.
Wegaufschüttungen: Unterlassung ähnlicher Handlungen – 5Ob50/26b
Der OGH erweitert das Unterlassungsgebot wegen abrutschender Wegaufschüttungen auf ähnliche Handlungen. Das Beseitigungsgebot bleibt unverändert.
Anrechnung einer Vorabzuwendung bei der Realteilung – 5Ob103/26x
Eine vereinbarte Anrechnung früher übertragener Grundstückswerte kann bei der Realteilung jeden weiteren Anteil ausschließen.
Jährlicher Floating-Tarif und fehlende Preisinformation – 5Ob29/26i
OGH 5Ob29/26i: § 80 Abs 2a ElWOG 2010 erfasst auch jährlich angepasste Floating-Tarife nicht. Die Revision wurde zurückgewiesen.
Erwachsenenvertretung: Rekursrecht der Mutter bei Umbestellung – 5Ob128/26y
Kein Rekursrecht der Mutter bei bloßer Anregung einer Umbestellung. Der OGH weist den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück.
Online-Glücksspiel: Grenzen der Revision bei Nichtigkeit – 5Ob125/26g
OGH 5Ob125/26g: Verneinte Nichtigkeit bleibt in der Revision unanfechtbar. Auch der Antrag auf eine EuGH-Vorabentscheidung wurde zurückgewiesen.
Glücksspielvertrag: Grenzen der revisionsgerichtlichen Prüfung – 5Ob132/26m
Der OGH wies die Revision zum Glücksspielvertrag zurück: Verneinte Nichtigkeit ist nicht revisibel; eine erhebliche Rechtsfrage fehlte.
Rechtsmangel eines Sondernutzungsrechts und Fristbeginn – 5Ob120/26x
Der OGH wies die Revision zur Rückzahlung für ein nichtiges Sondernutzungsrecht zurück. Der Fristbeginn frühestens 2022 war vertretbar.
Klageanmerkung: Wegfall der Beschwer durch Löschung – 5Ob121/26v
Nach Löschung der Klageanmerkung fehlt die Beschwer für den Revisionsrekurs. Seine Beantwortung ist im einseitigen Verfahren unzulässig.
Fernwärmeanschluss gegen den Willen des Mieters – 5Ob117/26f
OGH: Fernwärmeanschluss als nützliche Verbesserung erfordert die Zustimmung des Mieters. Für Erhaltungsarbeiten fehlte Wirtschaftlichkeitsvorbringen.
Mietzinsprüfung: Lagezuschlag und Gesamtschau – 5Ob105/26s
OGH weist Revisionsrekurs zur Mietzinsprüfung zurück: Exposé genügt für Lagezuschlag; Richtwertzuschläge erfordern eine Gesamtschau.
Untermietzins und Räumung bei ungewisser Nachmietersuche – 5Ob55/26p
Keine Befristung bei ungewisser Nachmietersuche: Der OGH weist die Revision zu Untermietzins, Präklusion und Räumung zurück.
Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses – 5Ob112/26w
Der OGH nahm die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses deklarativ zur Kenntnis und stellte den Akt dem Erstgericht zurück.
Unterbestandrecht und bücherlicher Vormann – OGH 5Ob115/26m
Ohne verbüchertes Hauptbestandrecht fehlt der bücherliche Vormann für das Unterbestandrecht. Die Zustimmung der Eigentümerin genügt nicht.
Kaufoption beim „Steirischen Modell“ – 5Ob111/26y
Der OGH weist die Revision zur Kaufoption beim „Steirischen Modell“ zurück: Preisvereinbarung und Vollmachtsumfang werfen keine erhebliche Rechtsfrage auf.
BUAG-Zuschlagsklage: Delegierung nach Linz abgewiesen – 9Nc18/26k
Der OGH weist die Delegierung einer BUAG-Zuschlagsklage nach Linz ab: Die Verfahrenskonzentration in Wien und fehlende Vorteile sprechen dagegen.
Delegierung der Amtshaftungsklage nach Richterwechsel – 1Nc57/26m
OGH 1Nc57/26m: Die Ernennung einer beteiligten Richterin zum zuständigen Rechtsmittelgericht begründet die Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG.
Fürsorgepflicht und Amtshaftung bei Universitätsbeamten – 9ObA13/26s
Mobbingansprüche eines Universitätsbeamten aus dienstrechtlicher Fürsorgepflicht sind gegen den Bund zu richten, nicht gegen die Universität.
Ausbildungskostenrückersatz: Zeitliche Anwendung des § 11b AVRAG – 9ObA65/26p
OGH 9ObA65/26p: Für die zeitliche Anwendung der Kostentragung nach § 11b AVRAG zählt der Abschluss der Rückersatzvereinbarung.
Altersteilzeit: Grenzen kollektivvertraglicher Kontrahierungspflichten – 9ObA51/26d
Der OGH verneint die Normwirkung der Abschlussverpflichtung zur Altersteilzeit im Handels-KV und stellt die vollständige Klageabweisung wieder her.
Zivilteilung eines Hundes und schlüssiger Teilungsverzicht – 9Ob71/26w
OGH: Kein allgemeines Verbot der Zivilteilung eines Haustiers. Eine schlüssige Fortsetzungsvereinbarung kann der Teilung entgegenstehen.
Forschertitel zur Arbeitssuche und Kündigungsanfechtung – 9 ObA 47/26s
Ein Forschertitel zur Arbeitssuche berechtigt nicht zur Forschungstätigkeit. Der OGH verneint eine diskriminierende Kündigung.
Ausbildungskostenrückersatz: Zeitliche Anwendung des § 11b AVRAG – 9ObA7/26h
Für die zeitliche Anwendung des § 11b AVRAG auf vereinbarten Ausbildungskostenrückersatz zählt der Abschluss der Rückersatzvereinbarung.
Schibindung: Unterlassene Befragung und Kausalität – 9Ob75/26h
Der OGH wies die Revision zur Schibindungseinstellung zurück: Das Vorbringen zeigte keine Kausalität der unterlassenen Befragung auf.
Zusammenrechnung bei zwei Kreditverträgen – OGH 9Ob74/26m
Rückforderungen aus zwei Kreditverträgen: Ein gemeinsames Sicherungs- und Tilgungskonzept rechtfertigte hier keine Zusammenrechnung.
Glücksspielmonopol: Revision und Vorabentscheidungsanregung – 9Ob78/26z
Der OGH weist die außerordentliche Revision zurück und folgt wegen geklärter Rechtslage keiner weiteren Vorabentscheidungsanregung.
Abfertigung alt und saisonale Unterbrechungen – 9ObA23/26m
Saisonale Unterbrechungen von 18 bis 52 Tagen: Der OGH wies die Revision zur Zusammenrechnung für die Abfertigung alt zurück.
Weiterbeschäftigung im Sicherungsverfahren – OGH 9ObA60/26b
Zurückweisung des Revisionsrekurses: fehlende Anspruchsbescheinigung nach dem Kündigungstermin und fehlendes Rechtsschutzinteresse davor.
Servitutsersitzung und Redlichkeit bei Verbotstafel – 9Ob41/26h
Der OGH verneint die Ersitzung von Nutzungs- und Gehrechten: Bloße Überzeugung von der Berechtigung genügt bei Verbotstafel nicht.
ÄsthOpG: Beweis hypothetischer Einwilligung – 9Ob76/26f
Bei Aufklärungsmängeln nach dem ÄsthOpG bleibt der Beweis hypothetischer Einwilligung zulässig. Die Revision wurde zurückgewiesen.