Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Kriminelle Vereinigung beim Suchtgifthandel: Anforderungen an Begründung und Subsumtion –
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen Suchtgifthandels und Handels mit psychotropen Stoffen zurück. Im Mittelpunkt standen die Begründ56
Beweisantrag und Gewaltbegriff bei Vergewaltigung – OGH 14 Os 65/26d
OGH 14 Os 65/26d zur Ablehnung eines urologischen Gutachtens, zur Mängelrüge, zum Gewaltbegriff und zur Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Einziehung eines Smartphones erfordert besondere Deliktstauglichkeit – OGH 14 Os 69/26t
Der OGH verneint die Einziehung eines handelsüblichen Smartphones ohne Feststellungen zu seiner besonderen Deliktstauglichkeit und verweist die Sache insoweit an das Erst
Vergewaltigung, Gewaltanwendung und fehlende Gegenwehr – OGH 14 Os 62/26p
Der OGH wies zu 14 Os 62/26p die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung zurück. Behandelt wurden Erkundungsbeweis, Beweiswürdigung, Gewaltan
Nationalsozialistische Wiederbetätigung und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14 Os
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen geschworenengerichtlichen Schuldspruch wegen zweier Verbrechen nach § 3g Abs 1 und 2 VerbotsG zurück. Behandelt wurden
Brandstiftung und Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14 Os 13/26g
Der OGH verwarf Verfahrens-, Mängel-, Rechts- und Subsumtionsrügen gegen Schuldsprüche wegen Brandstiftung. Über die Berufungen entscheidet das OLG Graz.
Teilrechtskraft und Nichtigkeitsbeschwerde im zweiten Rechtsgang – OGH 14 Os 60/26v
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die im zweiten Rechtsgang erfolgte Strafbemessung wegen schweren Betrugs zurück. Der rechtskräftige Schuldspruch konnte in Ö
Unterbleiben des Verfalls nach schwerem Einbruchsdiebstahl – OGH 14 Os 57/26b
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Unterbleiben des Verfalls zurück. Der behauptete Feststellungswiderspruch betraf keine entscheid
Ausnützung der Stellung als Aufsichtsperson nach § 212 StGB – OGH 14 Os 34/26w
Der OGH bestätigte, dass die Feststellungen zum Ausnützen der Stellung als Aufsichtsperson ausreichend begründet waren, und wies die gegen den Schuldspruch nach § 212 Abs
Bergungs- und Räumungskosten als gedeckter Aufwandersatz – OGH 2 Ob 26/26a
Der OGH bejaht bei einem Inlandsunfall mit einem ausländischen LKW einen gedeckten Aufwandersatzanspruch für Bergung und Räumung der Unfallstelle.
Mängelrüge zum medizinischen Sachverständigengutachten bei Raub – OGH 14 Os 79/26p
Der OGH wies die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde in einem Raubverfahren zurück. Die Rüge zeigte weder eine Unvollständigkeit noch eine unbeachtε
Fortgesetzte Gewaltausübung und schwere Dauerfolgen – OGH 14 Os 21/26h
Der OGH hob Teile eines Schuldspruchs wegen fortgesetzter Gewaltausübung auf. Im Mittelpunkt stehen die erforderliche Gesamtbetrachtung von Dauer, Dichte und Intensität,
Versuchter Raub: OGH weist Nichtigkeitsbeschwerde zurück (14Os66/26a)
Der OGH bestätigt die Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen versuchten Raubes sowie weiterer Delikte. Die Beweiswürdigung und die Annも
Delegierung im Strafverfahren bei möglicher Zeugenvernehmung – OGH 11 Ns 53/26x
Der OGH wies den Delegierungsantrag in einem Strafverfahren wegen Diebstahls ab. Entscheidend waren die strikte Auslegung von Delegierungsbestimmungen und mögliche Zeugen
Delegierung bei Disziplinaranzeige gegen ein Kammerorgan – OGH 24 Ns 4/26m
Der OGH übertrug ein Disziplinarverfahren von der Rechtsanwaltskammer Wien an den Disziplinarrat der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer, weil sich die Anzeige im
Bemessung der Pauschalkosten im anwaltlichen Disziplinarverfahren – OGH 21 Ds 7/26f
Der OGH gab der Beschwerde gegen die Bemessung von Pauschalkosten teilweise Folge. Maßgeblich waren Umfang und Ausgang des Verfahrens sowie die Vermeidung unbilliger Här
Amtshaftung wegen einer OLG-Entscheidung: Zuständigkeitsbestimmung nach § 9 Abs 4 AHG – O
Der OGH bestimmt nach § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Wiener Neustadt für eine Amtshaftungsklage, die auch auf eine behauptet fehlerhafte Entscheidung des OLG Graz gestüt
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 12 Ns 59/26m
Der OGH nahm die Strafsache dem zuständigen Gericht ab und delegierte sie an das Landesgericht Klagenfurt, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen.
Richterausschluss wegen Vorbefassung im Rechtsmittelverfahren – OGH 2 Nc 35/26h
Der OGH sprach die Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds aus, das bereits an der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts mitgewirkt hatte. Maßgeblich war § 20
Befangenheit eines OGH-Senatsmitglieds bei subjektiven Zweifeln – 2 Nc 33/26i
Der OGH bejahte die Befangenheit eines Senatsmitglieds, das wegen persönlicher Verbindungen und einer Mitwirkung seines Lebensgefährten am konkreten Verfahren auch eigene
Kein hinreichender Verdacht eines Schein-Sponsoringvertrags – OGH 24 Ds 4/26m
Der OGH bestätigte die Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt. Es fehlten hinreichende Anhaltspunkte für einen Scheinvertrag oder eine Beeinträc
Delegierung einer Strafvollzugssache nach § 39 StPO – OGH 13 Ns 46/26g
Der OGH delegierte eine beim Landesgericht für Strafsachen Graz geführte Strafvollzugssache an das Landesgericht Ried im Innkreis, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO
Untersuchungshaft und horizontale Erschöpfung des Instanzenzugs – OGH 13 Os 74/26w
Der OGH wies eine Grundrechtsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft zurück, weil der dringende Tatverdacht zuvor nicht angefochten worden war.
Delegierung einer Maßnahmenvollzugssache nach § 39 StPO – OGH 13 Ns 51/26t
Der OGH delegierte eine Maßnahmenvollzugssache vom zuständigen Gericht an das Landesgericht Krems an der Donau, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen.
Zuständigkeit für konnexe Strafverfahren bei sukzessiven Anklagen – OGH 13 Ns 40/26z
Der OGH bestimmt bei sukzessiven Anklagen wegen konnexer Straftaten das Landesgericht für Strafsachen Graz als zuständiges Gericht.
Schwerer Raub und gefährliche Drohung: Anforderungen an die Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 「
Der OGH präzisiert die Anforderungen an Mängel-, Rechts-, Subsumtions- und Sanktionsrügen bei schwerem Raub und gefährlicher Drohung.
Gerichtszuständigkeit bei Abgabenverkürzung und Abgabenhinterziehung – OGH 13 Os 39/26y
Der OGH hob einen Schuldspruch wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung auf, weil dafür keine gerichtliche Zuständigkeit bestand. Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Ab
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldspruch wegen Vergewaltigung – OGH 13 Os 65/26x
Der OGH wies eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung zurück. Auch die Berufung wegen des Auss;
Nichtigkeitsbeschwerde im Finanzstrafverfahren und subjektive Tatseite – OGH 13 Os 57/26w
Der OGH weist eine Nichtigkeitsbeschwerde im Finanzstrafverfahren zurück und präzisiert die Anforderungen an Mängelrüge, Rechtsrüge und Wissentlichkeit.
Freispruchsanfechtung bei verneinter subjektiver Tatseite – OGH 13 Os 55/26a
Der OGH präzisiert die Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Freispruch wegen verneinter subjektiver Tatseite.
Bindungswirkung des Schuldspruchs eines Entscheidungsträgers im Verbandsverfahren – OGH 13
Der OGH befasste sich mit der Bindung belangter Verbände an den rechtskräftigen Schuldspruch ihres Entscheidungsträgers sowie mit den daraus folgenden Grenzen der Nichtig
Abgabenbetrug, verdeckte Ausschüttungen und organisierte Schwarzarbeit – OGH 13 Os 9/26m
Der OGH wies zu 13 Os 9/26m eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen Abgabenbetrugs und organisierter Schwarzarbeit zurück. Im Mittelpunkt standen Beweisan42
Nichtigkeitsbeschwerde im Suchtgifthandel: Anforderungen an Tatsachen-, Rechts- und Sanktِ
Der OGH zu Tatsachenrüge, Zweifelsgrundsatz, Rechtsrüge und rückfallsbedingter Strafrahmenerweiterung nach einem Schuldspruch wegen Suchtgifthandels.
Zusatzstrafe und ausländisches Vorurteil: Anforderungen an die gekürzte Urteilsausfert..
Der OGH beanstandete eine gekürzte Urteilsausfertigung, weil sie bei der Bedachtnahme auf ein ausländisches Vorurteil die dort abgeurteilten Taten nicht einmal schlagwort
Gerichtszuständigkeit und Rechtsmittelanmeldung im Verbandsverfahren – OGH 13 Os 40/26w
Der OGH hob den Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit mangels gerichtlicher Zuständigkeit auf. Die unbestimmte Rechtsmittelanmeldung des Verbandes war nicht wirksam.
Verfahrensverbindung und Zuständigkeit trotz Abbrechung – OGH 14 Ns 42/26a
Der OGH klärt einen Zuständigkeitsstreit: Die Abbrechung eines Hauptverfahrens beseitigt weder dessen Anhängigkeit noch den Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren. Das
Keine OGH-Entscheidung ohne aktuellen Kompetenzkonflikt nach § 111 JN – 9 Nc 11/26f
Der OGH stellte den Akt zurück: Nach Widerruf der Übertragung und bei offenem Rekurs lag kein Kompetenzkonflikt gemäß § 111 Abs 2 JN vor.
Pflegschaft: Vorlage nach § 111 Abs 2 JN erst nach Rechtskraft – OGH 6 Nc 13/26b
Der OGH stellte klar, dass nach Ablehnung einer Zuständigkeitsübernahme zunächst der Übertragungsbeschluss zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten ist.
Keine Ordination zur Begründung eines Sorgerechtsverhältnisses – OGH 6 Nc 9/26i
Der OGH verneinte eine Ordination für ein Obsorgeverfahren: § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt einen konkreten, im Ausland nicht durchsetzbaren Anspruch des Antragstellers voraus.
Kindesunterhalt nach Umzug ins Ausland und Haager Unterhaltsprotokoll – OGH 3 Ob 75/26i
Der OGH behandelt die zeitliche Anknüpfung von Kindesunterhalt nach dem Haager Unterhaltsprotokoll. Für einen Teilzeitraum wurde das Verfahren bis zur Vorabentscheidung65
Ausgeschlossenheit eines gesamten Oberlandesgerichts – OGH 504Präs31/26g
Der OGH befasst sich mit der Ausgeschlossenheit sämtlicher Richterinnen und Richter des OLG Innsbruck. Maßgeblich sind objektiv gerechtfertigte Zweifel an der Unparteilic
Befangenheitsantrag erfordert konkret-aktuelle Entscheidungszuständigkeit – OGH 504Präs32/
Der OGH-Präsident wies einen Befangenheitsantrag zurück: Ohne konkret-aktuelle Zuständigkeit des betroffenen Richters ist der Antrag unzulässig.
Internet-System-Vertrag und gerichtliche Wertermittlung – OGH 3 Ob 107/26w
Der OGH wies die Revision zurück: Die Bewertung von Leistungen und die Wahl der Bewertungsmethode gehören grundsätzlich zum Tatsachenbereich. Eine rechtliche Einordnung 3
Keine Unterbrechung des Revisionsverfahrens wegen offener EuGH-Glücksspielverfahren – OGH
Der OGH lehnte eine Unterbrechung bis zu den EuGH-Verfahren C-898/24 und C-9/25 ab und wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens bei intellektueller Beeinträchtigung – OGH 3 Ob 11
Der OGH bestätigt die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision in einem Verfahren über die Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Maßgebしく
Gewählte Erwachsenenvertretung: Eignung und persönliche Nähe müssen geprüft werden – OGH 3
Der OGH verlangt vor Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung Feststellungen zur Eignung, zu möglichen Interessenkollisionen und zur persönlichen Nähe der gew
Keine nachträgliche Ergänzung des Rechtsmittels – OGH 3 Ob 41/26i
Der OGH wies in einer Erwachsenenschutzsache die neuerliche Ergänzung eines bereits erledigten außerordentlichen Revisionsrekurses zurück. Maßgeblich war der Grundsatz, „
Behinderungsbedingter Vollnarkosebedarf bei Zahnbehandlungen – OGH 3 Ob 99/26v
Der OGH befasste sich mit einem Schadenersatzbegehren wegen behaupteter Diskriminierung bei einer nur unter Vollnarkose möglichen Zahnbehandlung. Die Revision blieb erfol
Keine Beschwer nach Vollzahlung und Einstellung der Exekution – OGH 3 Ob 103/26g
Der OGH verneint die materielle Beschwer, wenn die betriebene Forderung voll bezahlt und die Exekution eingestellt wurde. OGH 3 Ob 103/26g.
Kein Gerichtserlag bei bloßer Gefahr weiterer Ansprüche – OGH 3 Ob 106/26y
Der OGH verneint einen tauglichen Erlagsgrund nach § 1425 ABGB: Bloße Sorge einer Bank vor möglichen Schadenersatzansprüchen Dritter rechtfertigt den Erlag eines Kontogut