Kurzzusammenfassung
Im Schadenersatzprozess gegen eine Motorenentwicklerin legt der OGH dem EuGH die Frage vor, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über unzulässige Abschalteinrichtungen Käufer auch gegenüber einem konzernverbundenen Motorenentwickler schützen, der nicht Fahrzeughersteller ist. Die bisherige EuGH-Rechtsprechung beantwortet diese Frage nach Ansicht des vorlegenden Senats nicht eindeutig. Nach Zurückziehung der zuvor abgewarteten Vorabentscheidungsersuchen wird das Verfahren fortgesetzt und bis zur Entscheidung über das eigene Ersuchen ausgesetzt.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Kläger erwarb 2011 einen Porsche Cayenne Diesel II. Dessen Abgasreinigung ist nur zwischen etwa 18 und 30 Grad Celsius voll wirksam. Dieses Thermofenster ist nach der rechtlichen Beurteilung des OGH eine unzulässige Abschalteinrichtung. Die Beklagte entwickelte den Motor; Herstellerin von Fahrzeug und Motor ist eine andere Gesellschaft desselben Konzerns. [6]
Der Kläger begehrt 16.979,42 EUR samt Anhang. Er stützt sich auf vorsätzliche Täuschung und die Verletzung unionsrechtlicher Schutzgesetze. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren ab: Ein zurechenbares arglistiges oder sittenwidrig schädigendes Verhalten sei nicht bewiesen; die unionsrechtliche Schutznorm erfasse nur die Fahrzeugherstellerin. Gegen das bestätigende Berufungsurteil erhob der Kläger eine nachträglich zugelassene Revision. [4]
Der OGH hatte das Verfahren zunächst bis zur Entscheidung über drei Vorabentscheidungsersuchen österreichischer Bezirksgerichte unterbrochen. Diese Ersuchen wurden zurückgezogen. Damit entfiel die Grundlage der bisherigen Unterbrechung. [2]
Rechtliche Würdigung
Für den auf § 1311 Satz 2 ABGB gestützten Anspruch ist entscheidend, ob die Beklagte Adressatin der unionsrechtlichen Schutznormen ist. Nach EuGH C-100/21, Mercedes-Benz Group, schützt die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG die Einzelinteressen des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Hersteller. Der EuGH begründet dies insbesondere mit dem Vertrauen des Käufers in die Übereinstimmungsbescheinigung. Die Rahmenrichtlinie bleibt auf den maßgebenden Zeitraum anwendbar. [6]
Nach der bisherigen OGH-Rechtsprechung erfasst diese Schutzgesetzhaftung nur jene Person oder Stelle, die im Typengenehmigungsverfahren als Fahrzeughersteller auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte. Dagegen verweist die im Beschluss erörterte Literatur auf Pflichten weiterer Beteiligter des arbeitsteiligen Herstellungsprozesses, das hohe Umweltschutzniveau und den Effektivitätsgrundsatz. [6]
Der vorlegende Senat hält diese Einwände nicht von vornherein für unbegründet und verneint einen acte clair. Der EuGH habe die Einbeziehung anderer Normadressaten bisher nicht beantwortet. Das Vertrauen in die Übereinstimmungsbescheinigung könnte auch gegenüber weiteren für die Abschalteinrichtung mitverantwortlichen Beteiligten geschützt sein. Beim Motorenentwickler spricht nach den Vorlageerwägungen dessen Einfluss auf das technische Konzept dafür. Ungeklärt ist auch die Bedeutung einer konzernmäßigen Verbindung und möglicher Haftungsverschiebungen. [6]
Die Vorlagefrage ist darauf beschränkt, ob der unionsrechtliche Schutz der Käuferinteressen auch gegenüber dem Entwickler des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motors besteht, wenn dieser nicht Fahrzeughersteller im Sinn des Art 3 Nr 27 der Rahmenrichtlinie, aber Teil des Herstellerkonzerns ist. [6]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH setzt das zuvor unterbrochene Verfahren fort und richtet gemäß Art 267 AEUV ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Über den Schadenersatzanspruch und die Revision wird damit noch nicht abschließend entschieden. [1] [6]
Bis zum Einlangen der Vorabentscheidung wird das Revisionsverfahren gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
I. Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahin auszulegen, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs auch gegenüber dem Entwickler des in einem Fahrzeug verbauten Motors schützen, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ausgestattet wurde, wenn der Entwickler des Motors nicht der Hersteller des Fahrzeugs im Sinn des Art 3 Nr 27 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG, jedoch Teil des Konzerns des Fahrzeugherstellers ist?
III. Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
I. Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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I. Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahin auszulegen, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs auch gegenüber dem Entwickler des in einem Fahrzeug verbauten Motors schützen, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ausgestattet wurde, wenn der Entwickler des Motors nicht der Hersteller des Fahrzeugs im Sinn des Art 3 Nr 27 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG, jedoch Teil des Konzerns des Fahrzeugherstellers ist?
III. Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260929_OGH0002_0030OB00104_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
Zu I.
[1] 1. Mit Beschluss vom 26. November 2025, 3 Ob 186/25m, hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 11. Juni 2025 (C 408/25), des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 20. Juni 2025 (C‑438/25) und des Bezirksgerichts Steyr vom 22. Juli 2025 (C‑525/25) unterbrochen.
[2] 2. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 26. Februar 2026, des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 29. April 2026 und des Bezirksgerichts Steyr vom 5. Dezember 2025 zurückgezogen.
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Begründung:
Zu I.
[1] 1. Mit Beschluss vom 26. November 2025, 3 Ob 186/25m, hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 11. Juni 2025 (C 408/25), des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 20. Juni 2025 (C‑438/25) und des Bezirksgerichts Steyr vom 22. Juli 2025 (C‑525/25) unterbrochen.
[2] 2. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 26. Februar 2026, des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 29. April 2026 und des Bezirksgerichts Steyr vom 5. Dezember 2025 zurückgezogen.
[3] 3. Aufgrund des Wegfalls der Grundlage für die Verfahrensunterbrechung ist das vorliegende Verfahren fortzusetzen (vgl § 90a Abs 1 GOG).
Zu II.
A. Sachverhalt
[4] Der Kläger erwarb am 11. Juni 2011 bei einem Autohändler in Österreich einen Porsche Cayenne Diesel II zum Kaufpreis von 84.595,05 EUR. In diesem Fahrzeug ist ein 3.0 Liter-TDI-Motor der Baureihe EA 896 Generation 2 mit 180 kW/245 PS verbaut, der unter die Schadstoffklasse der Euroabgasnorm 5 fällt. Die Beklagte ist die Entwicklerin des im Fahrzeug verbauten Motors. Herstellerin des Fahrzeugs und des Motors ist die P* AG, die so wie die Beklagte Teil des „V*-Konzerns“ ist.
[5] Das Fahrzeug verfügt über ein sogenanntes „Thermofenster“, das bewirkt, dass das Abgasreinigungssystem nur in einem Temperaturbereich zwischen etwa 18 Grad Celsius und 30 Grad Celsius voll wirksam ist. Dabei handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art 3 Nr 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG.
B. Prozessstandpunkte der Parteien
[6] Der Kläger begehrte zuletzt 16.979,42 EUR sA. Im Fahrzeug seien unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut, worüber ihn die Beklagte listig in die Irre geführt und vorsätzlich getäuscht habe. Auch wenn die Beklagte nicht Herstellerin des Fahrzeugs oder des Motors sei, hafte sie überdies wegen Verletzung der Schutznormen der VO 715/2007/EG, weil die Pflichten der RL 2007/46/EG (Rahmenrichtlinie) und der VO 715/2007/EG auch den bloßen Motorenentwickler träfen. Der Schaden bestehe darin, dass er das Fahrzeug um einen niedrigeren Kaufpreis erworben hätte, wenn ihm die Manipulationen und das damit verbundene Risiko des Entzugs der Typengenehmigung bekannt gewesen wären.
[7] Die Beklagte hält dem entgegen, dass das Fahrzeug über eine aufrechte Typengenehmigung verfüge, deren Entzug nicht drohe. Ein rechtswidriges, arglistiges oder sittenwidriges Verhalten habe sie nicht gesetzt. Als bloße Entwicklerin der im Fahrzeug verbauten Motorenreihe sei sie auch kein Adressat des in Art 5 VO 715/2007/EG vorgesehenen Verbots der Verwendung von Abschalteinrichtungen, weil sich dieses ausschließlich an den Hersteller des Fahrzeugs im Sinn des Art 3 Nr 27 Rahmenrichtlinie richte.
C. Bisheriges Verfahren
[8] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der Beweis eines der Beklagten zuzurechnenden arglistigen und sittenwidrig schädigenden Verhalten sei dem Kläger nicht gelungen. Schadenersatz wegen Verletzung der Schutznorm des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG stünde einem individuellen Fahrzeugkäufer nur gegenüber jener Person oder Stelle zu, die im Typengenehmigungsverfahren als Fahrzeugherstellerin aufgetreten sei und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt habe.
[9] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die von diesem gemäß § 508 ZPO nachträglich zugelassene Revision des Klägers mit dem Antrag, der Klage stattzugeben.
[10] In ihrer Revisionsbeantwortung begehrt die Beklagte, die Revision zurückzuweisen, in eventu, dieser nicht Folge zu geben.
D. Relevante Rechtsvorschriften
1. Unionsrecht
[11] A. Verordnung 715/2007/EG vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (VO 715/2007/EG):
„Artikel 3: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen bezeichnet der Ausdruck:
[…]
10. 'Abschalteinrichtung' ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.
[…]
Artikel 5: Anforderungen und Prüfungen
(1) Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.
(2) Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig. Dies ist nicht der Fall, wenn:
a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten;
b) die Einrichtung nicht länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist;
c) die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten sind.“
B. Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie):
„Erwägungsgründe:
(3) Die technischen Anforderungen für Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Rechtsakte sollten vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen.
Artikel 2: Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind.
Sie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge.
Diese Richtlinie gilt auch für Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die unter diese Richtlinie fallen.
[…]
Artikel 3: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte - soweit dort nichts anderes bestimmt ist - bezeichnet der Ausdruck […]
27. 'Hersteller' die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein;
[…]
36. 'Übereinstimmungsbescheinigung' das in Anhang IX wiedergegebene, vom Hersteller ausgestellte Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen Rechtsakten entspricht;
[…]
Artikel 7: Verfahren für die Erteilung der EG‑Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen
[…]
Artikel 18: Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung bei
[…]
Artikel 19: EG-Typgenehmigungszeichen
(1) Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betreffenden Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung vorgeschriebenen EG- Typgenehmigungszeichen.
[,,,]
Artikel 28: Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn sie den Anforderungen der einschlägigen Rechtsakte entsprechen und nach Artikel 19 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
[…]
Artikel 46: Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Richtlinie, insbesondere gegen die in Artikel 31 vorgesehenen oder sich daraus ergebenden Verbote und die in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte, anzuwenden sind, und ergreifen alle für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein […].“
2. Nationales Recht
[12] Gemäß § 1311 Satz 2 ABGB haftet für den verursachten Schaden, wer „ein Gesetz, das den zufälligen Schädigungen vorzubeugen sucht, übertreten“ hat. Solche „Schutzgesetze“ sind nach ständiger Rechtsprechung abstrakte Gefährdungsverbote, die einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung von Rechtsgütern schützen sollen. Sie bezwecken durch Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten einem Schadenseintritt vorzubeugen (RS0027710; 8 Ob 57/17s Pkt 3.4; 4 Ob 227/18p Pkt 1.; 9 Ob 62/26x [Rz 13] mwN). Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, so hat der Geschädigte (nur) den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen (RS0112234).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260929_OGH0002_0030OB00104_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
E. Vorbemerkungen
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E. Vorbemerkungen
[13] Wie bereits erwähnt, ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C‑128/20, GSMB Invest; C‑134/20, Volkswagen) und des Obersten Gerichtshofs davon auszugehen, dass es sich bei dem im Fahrzeugmotor verbauten Thermofenster aufgrund seines engen Temperaturbereichs (zwischen rund 18 Grad Celsius und 30 Grad Celsius) um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Nr 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG handelt. Im Revisionsverfahren ist hingegen fraglich, ob sich der Kläger auf die Verletzung eines unionsrechtlichen Schutzgesetzes stützen kann, weil die VO 715/2007/EG und die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG die individuellen Interessen des Fahrzeugkäufers nicht nur gegenüber dem Fahrzeughersteller, sondern auch gegenüber dem Motorenentwickler schützen. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hängt daher maßgebend von der Auslegung der angeführten Rechtsvorschriften sowie der dazu ergangenen Judikatur des EuGH ab, weshalb die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH geboten ist.
F. Begründung der Vorlagefrage
[14] 1. Die Rahmenrichtlinie wurde zwar durch die VO 2018/858/EU mit Wirkung vom 1. September 2020 aufgehoben. In Anbetracht des für den vorliegenden Fall maßgebenden Zeitraums bleibt die Rahmenrichtlinie jedoch auf diesen anwendbar (vgl C-751/24, Rn 3).
[15] 2. In seiner Entscheidung zu C‑100/21, Mercedes-Benz Group hat der EuGH ausgesprochen, dass die Rahmenrichtlinie in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt. Der EuGH leitet diesen Schutz aus den Art 18 Abs 1, 26 Abs 1 und 46 der Rahmenrichtlinie ab, weil der individuelle Erwerber eines Fahrzeugs, das mit einer Typengenehmigung und einer Übereinstimmungsbescheinigung (Art 18 Rahmenrichtlinie) versehen ist, vernünftigerweise erwarten kann, dass die Vorschriften der VO 715/2007/EG eingehalten werden. Da der Hersteller eines Fahrzeugs bei der Aushändigung der Übereinstimmungsbescheinigung an den individuellen Käufer des Fahrzeugs die sich aus Art 5 VO 715/2007/EG ergebenden Anforderungen beachten muss, ermöglicht diese Bescheinigung, den Käufer davor zu schützen, dass der Hersteller seine Pflicht, im Einklang mit dieser Bestimmung stehende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, nicht einhält (C-100/21, Mercedes-Benz Group AG, Rn 81 und 82).
[16] 2.1. Der Oberste Gerichtshof leitet daraus ab, dass nur jener Person oder Stelle eine Verletzung des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG (im Sinn einer unionsrechtlichen Schutzgesetzverletzung) zur Last gelegt werden kann, die im EG‑Typgenehmigungsverfahren als Hersteller des Fahrzeugs aufgetreten ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat. Personen oder Stellen, auf die dies nicht zutrifft, sind hingegen nicht Adressat des genannten unionsrechtlichen Schutzgesetzes und können dementsprechend auch nicht wegen Missachtung der unionsrechtlichen Zulassungsvorschriften haftbar gemacht werden (RS0134616; 8 Ob 143/25z [Rz 22]).
[17] 2.2. Dagegen wird in der Literatur ins Treffen geführt, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG, insbesondere deren Art 2, auch den Herstellern von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Pflichten auferlegt und diese Richtlinie auch für Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge gilt, die unter diesen Rechtsakt fallen. Wenn Art 3 Nr 27 der Rahmenrichtlinie zudem anordne, dass der Hersteller nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt sein müsse, folge daraus, dass die Rahmenrichtlinie von einem arbeitsteiligen Herstellungsprozess ausgehe. Im Hinblick auf das von der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG und der VO 715/2007/EG intendierte hohe Umweltschutzniveau sei auch nicht ersichtlich, warum nur die Person oder Stelle, die im EG‑Typgenehmigungsverfahren als Hersteller des Fahrzeugs auftrete, und nicht auch der oder die weiteren Urheber des Verstoßes für den dafür verursachten Schaden haftbar sein sollten. Überdies widerspreche es dem Effektivitätsgrundsatz, wenn sich Automobilhersteller durch eine konzernmäßige Unternehmensstruktur partiell von der Haftung befreien könnten (Leupold/Gelbmann/Maderbacher, Dieselskandal: Passivlegitimation bei Schutzgesetzverletzung, VbR 2023/144).
[18] 3.1. Nach Ansicht des vorlegenden Senats des Obersten Gerichtshofs ist diese Argumentation nicht von vornherein von der Hand zu weisen, sodass kein „acte clair“ vorliegt.
[19] 3.2. In der Entscheidung des EuGH zu C‑100/21, Mercedes Benz Group AG, wurde zwar der Schutzbereich der Art 18 Abs 1, 26 Abs 1 und 46 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in personeller und sachlicher Hinsicht geklärt. Zur Frage, ob neben dem Fahrzeughersteller im Sinn des Art 3 Nr 27 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG auch andere Personen oder Stellen als Adressaten dieser unionsrechtlichen Schutznormen in Frage kommen, hat der EuGH hingegen nicht Stellung genommen. Für eine Einbeziehung auch anderer Personen und Stellen spricht, dass der EuGH die unmittelbare Verbindung zwischen dem Fahrzeughersteller und dem Käufer eines Kraftfahrzeugs primär mit dem Vertrauen in die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung begründet (Rn 81). Daraus könnte abgeleitet werden, dass das Vertrauen des individuellen Fahrzeugkäufers nicht nur gegenüber dem Hersteller des Fahrzeugs, sondern gegenüber allen Rechtssubjekten geschützt ist, die in den Herstellungsprozess des Fahrzeugs eingebunden sind und daher für die Nichteinhaltung des Art 5 VO 715/2007/EG bzw den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung mitverantwortlich sind. In Bezug auf den Motorenentwickler wäre dies auch durchaus sachgerecht, weil dieser das technische Konzept des Motors erarbeitet hat und dementsprechend auf die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben mehr Einfluss als der Fahrzeughersteller hat, der den Motor anhand der ihm zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen lediglich in das Fahrzeug einbaut.
[20] 3.3. Ob bei der Bestimmung des Adressatenkreises zu berücksichtigen ist, dass der Motorenentwickler und der Hersteller des Fahrzeugs konzernmäßig verbunden sind, sodass es unter Umständen zu einer (auch bewussten) Verschiebung der Haftung wegen des Einsatzes einer im Sinn des Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung kommen könnte, ist in der Rechtsprechung des EuGH ebenfalls noch nicht geklärt.
Zu III.
[21] Der Ausspruch über die Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens beruht auf § 90a Abs 1 GOG.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260929_OGH0002_0030OB00104_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.‑Prof. Dr. Brenn als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun‑Mohr und Dr. Kodek und die Hofräte Dr. Stefula und Mag. Schober als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. B*, vertreten durch die Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A* AG, *, Deutschland, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 16.979,42 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22. September 2025, GZ 4 R 115/25x‑83, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 14. Juli 2025, GZ 70 Cg 21/21v‑78, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260929_OGH0002_0030OB00104_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260929_OGH0002_0030OB00104_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahin auszulegen, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs auch gegenüber dem Entwickler des in einem Fahrzeug verbauten Motors schützen, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ausgestattet wurde, wenn der Entwickler des Motors nicht der Hersteller des Fahrzeugs im Sinn des Art 3 Nr 27 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG, jedoch Teil des Konzerns des Fahrzeugherstellers ist?
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260929_OGH0002_0030OB00104_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Vorlage betrifft den Käuferschutz gegenüber einem konzernverbundenen Motorenentwickler, der nicht Fahrzeughersteller ist.
- Der OGH sieht die Reichweite der unionsrechtlichen Schutznormen insoweit nicht als eindeutig geklärt an.
- Eine Haftung der Motorenentwicklerin wurde nicht ausgesprochen; das Revisionsverfahren ist bis zur Vorabentscheidung ausgesetzt.
Häufige Fragen
Welche Frage legt der OGH dem EuGH vor?
Der EuGH soll klären, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über unzulässige Abschalteinrichtungen Käufer auch gegenüber dem Motorenentwickler schützen, wenn dieser nicht Fahrzeughersteller, aber mit diesem konzernmäßig verbunden ist.
Hat der OGH eine Haftung der Motorenentwicklerin bejaht?
Nein. Der OGH hat die unionsrechtliche Auslegungsfrage vorgelegt und das Revisionsverfahren bis zum Einlangen der Vorabentscheidung ausgesetzt. Eine abschließende Entscheidung über den Schadenersatzanspruch liegt damit nicht vor.
Warum wurde das zuvor unterbrochene Verfahren fortgesetzt?
Die drei Vorabentscheidungsersuchen, deren Erledigung der OGH zunächst abwarten wollte, wurden zurückgezogen. Damit entfiel die Grundlage der bisherigen Verfahrensunterbrechung.
Quelle und Hinweis
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Für Teile des Volltexts, insbesondere die Vorlagebegründung, fehlen gesondert zugeordnete Quellen-IDs.
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