Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA)

Unterabschnitt 3 Entscheidungen über verbindliche Auskünfte Artikel 18a Entscheidung über verbindliche Zollwertauskünfte (*)(Artikel 35 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden treffen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte (vZWA-Entscheidungen), in denen die geeignete Methode für die Zollwertermittlung oder die geeigneten Kriterien und deren Anwendung, die für die Ermittlung des Zollwerts von Waren unter bestimmten Umständen anzuwenden sind, festgelegt werden. Ein solcher Antrag wird in den folgenden Fällen nicht angenommen: a)Der Antrag wird - oder wurde bereits - bei derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen unter den gleichen für die Ermittlung des Zollwerts maßgebenden Umständen zu Waren gestellt, b)der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZWA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens. (2) vZWA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der Ermittlung des Zollwerts der Waren a)sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die die Zollformalitäten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird, b)sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise als ihm zugestellt gelten. (3) vZWA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig. (4) Damit eine vZWA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dass die betreffenden Waren und die für den Zollwert maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Umständen entsprechen. (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. Jänner 2024, ABl. Nr. L 2024/1072