Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Genehmigungspflicht beim Wiener Ausländergrunderwerb – OGH 5 Ob 168/25d
OGH 5Ob168/25d: Genehmigungspflicht beim Wiener Ausländergrunderwerb. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Invaliditätspension und privates Fahrzeug in einer Pendlergemeinde – OGH 10 ObS 117/25s
Der OGH klärt die abstrakte Verweisbarkeit nach § 255 Abs 3 ASVG: Die tatsächliche Verfügbarkeit eines privaten Fahrzeugs bleibt grundsätzlich außer Betracht.
Elektronische Zustellung und Bekanntgabepflicht bei geänderter E-Mail-Adresse – OGH 2Ob16/26f
OGH 2 Ob 16/26f: Elektronische Zustellung, Bekanntgabepflicht nach § 28b Abs 2 ZustG und fehlende Kenntnis von Verständigungen nach § 35 Abs 7 ZustG.
Betrieblich gerechtfertigte Anwaltskosten sind keine Einlagenrückgewähr – OGH 2 Ob 12/26t
Der OGH verneinte eine unzulässige Einlagenrückgewähr, weil die von einer GmbH übernommenen Anwaltskosten im konkreten Fall betrieblich gerechtfertigt waren.
Verfahrensleitender Beschluss im Verlassenschaftsverfahren nicht selbständig anfechtbar – OGH 2Ob70/26x
Der OGH qualifiziert die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG als verfahrensleitend. Der Rekurs war daher unzulässig.
Doppelresidenz, Kindeswille und elterliche Kommunikation – OGH 4 Ob 194/25w
Der OGH bestätigte im Pflegschaftsverfahren, dass Kommunikationsprobleme ein Doppelresidenzmodell nicht zwingend ausschließen.
Heimopferrente nach § 1 Abs 4 HOG und Grundvoraussetzungen – OGH 10 ObS 41/26s
OGH 10 ObS 41/26s: § 1 Abs 4 HOG begründet nach dem wiedergegebenen Entscheidungstext keinen losgelösten Anspruch auf Heimopferrente ohne die sonstigen Voraussetzungen.
Nichtigkeitsbeschwerden, Urteilsangleichung und Widerstand gegen die Staatsgewalt – OGH 14 Os 140/25g
OGH 14 Os 140/25g: Nichtigkeitsbeschwerden, Urteilsangleichung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 32/26t
OGH 10 Ob 32/26t: Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Gesetzliches Erbrecht des Adoptivkindes nach Eltern des Annehmenden – OGH 2 Ob 35/26z
OGH 2 Ob 35/26z: Zum gesetzlichen Erbrecht eines Adoptivkindes nach den Eltern des Annehmenden und zur Auslegung des Eintrittsrechts nach § 733 ABGB nach dem ErbRÄG 2015.
Verspätete Berufungsanmeldung im Disziplinarverfahren – OGH 22Ds1/26f
OGH 22Ds1/26f: Nach dem BRÄG 2024 muss die Berufung binnen 14 Tagen ab Zustellung der Verhandlungsniederschrift angemeldet werden.
Schutz bekannter Formmarken bei Blutzuckermessgeräten – 4Ob102/25s
OGH 4Ob102/25s: Der Schutz bekannter Formmarken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Fehlende Feststellungen führen zur Aufhebung.
Fahrlässige Körperverletzung bei vermeintlicher Notwehr und Strafausschließung – OGH 15 Os 23/26k
OGH 15 Os 23/26k: Fahrlässige Körperverletzung bei vermeintlicher Notwehr und Strafausschließung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Slowenischer Notariatsakt und Exekutionsaufschiebung – OGH 3Ob44/26f
Ein als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigter slowenischer Notariatsakt muss § 3 NO nicht erfüllen. Der OGH lehnt die Aufschiebung ab.
Kindesunterhalt: Teilrechtskraft und Vermögensverwertung – 3Ob48/26v
Der OGH behandelt die Rechtskraft von Teilbeschlüssen und die zumutbare Verwertung von Liegenschaften zur Deckung des Kindesunterhalts.
Utah-Videotrauung und österreichische Formvorschriften – OGH 3Ob60/26h
Der OGH behandelt die Wirksamkeit einer Utah-Videotrauung bei Aufenthalt der Verlobten in Österreich und die Anerkennung der Heiratsurkunde.
Bestreitung der Mutterschaft und Parteiwechsel – OGH 3Ob53/26d
Der OGH weist den Revisionsrekurs eines Vaters zurück: Fehlende Antragslegitimation lässt sich nicht durch einen Parteiwechsel beheben.
Fortbildung durch kanzleiinterne Nachbearbeitung? OGH 23Ds1/26p
Anwaltliche Fortbildung: Der OGH verneint die Anrechnung bloßer kanzleiinterner Seminarnachbearbeitung als Veranstaltungsteilnahme.
Sicherheitsleistung bei einstweiliger Verfügung im Smart-Meter-Streit – OGH 3 Ob 51/26k
Der OGH ließ im Smart-Meter-Streit eine Sicherheitsleistung von 10.000 EUR bestehen und wies den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Wertsteigerung einer eingebrachten Liegenschaft – 1Ob54/26m
Ausgleich für die kreditfinanzierte Löschung von Wohnungsgebrauchsrechten: Bedeutung ehelicher und nachehelicher Tilgungen.
Kredite für eine Pferdezucht: Warnpflichten der Bank – OGH 1Ob40/26b
Der OGH beurteilt Warnpflichten der Bank, die behauptete Verbrauchereigenschaft und die Revision bei Krediten für eine Pferdezucht.
COVID-19-Beihilfen: Rückforderung und Aufrechnung – OGH 1Ob23/26b
Der OGH bestätigt die Klageabweisung zum Verlustersatz II. Strittig war die Aufrechnung wegen überschrittener Beihilfegrenzen im Unternehmensverbund.
Wertsicherung: Teilunwirksamkeit und Mietzinssenkung – OGH 1Ob2/26i
OGH zur Mietzins-Wertsicherung: Symmetrische Indexanpassung bleibt trotz unwirksamer Zahlungsregel bestehen. Teilbarkeit und Transparenz.
Pflegevermächtnis und internationale Zuständigkeit – OGH 2Ob57/26k
Das Pflegevermächtnis fällt unter die EuErbVO. Der OGH bestätigt die internationale Zuständigkeit Österreichs; weitere Einreden bleiben offen.
Bindungswirkung eines griechischen Strafurteils im Arzthaftungsprozess – OGH 1 Ob 19/26i
OGH 1Ob19/26i: Bindungswirkung eines griechischen Strafurteils im Arzthaftungsprozess. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Bergungskosten nach Lkw-Vollbrand auf der Autobahn – OGH 2 Ob 221/25a
OGH 2 Ob 221/25a: Bergungskosten nach Lkw-Vollbrand auf der Autobahn. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Pflichtteil bei liechtensteinischem Spaltnachlass und fehlender Einantwortung – OGH 2 Ob 25/26d
OGH 2 Ob 25/26d: Pflichtteil bei liechtensteinischem Spaltnachlass und fehlender Einantwortung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Keine Beschwer nach Enthebung des Verlassenschaftskurators – OGH 2 Ob 50/26f
OGH 2 Ob 50/26f: Nach Enthebung eines Verlassenschaftskurators fehlt die Beschwer; auch Kostenfolgen begründen hier kein Rechtsschutzinteresse.
Erneuerungsantrag im Auslieferungsverfahren und MRK-Darlegungspflichten – OGH 12 Os 37/26x
OGH 12 Os 37/26x: Zurückweisung eines Erneuerungsantrags im Auslieferungsverfahren, weil Art-3- und Art-6-MRK-Rügen nicht ausreichend konkret dargelegt wurden.
Anwaltliche Fertigung beim Revisionsrekurs im Erwachsenenschutzverfahren – OGH 2 Ob 60/26a
OGH 2 Ob 60/26a: Anwaltliche Fertigung beim Revisionsrekurs im Erwachsenenschutzverfahren. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
„GOLDEN HILL“ für Ferienunterkünfte: Einstweilige Verfügung in Österreich – OGH 4 Ob 107/25a
OGH 4 Ob 107/25a: Einstweilige Verfügung gegen die Verwendung von „GOLDEN HILL“ für Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen in Österreich.
Haftung der Kinder- und Jugendhilfe: OGH 9Ob127/25d
OGH zur Haftung bei Eingriffen in die Eltern-Kind-Beziehung: Schutzbereich des § 211 ABGB und offene Fragen zur Verjährung.
Mietvertragliche Wertsicherung und Indexbasis im Bestandverhältnis – OGH 9 Ob 123/25s
OGH 9 Ob 123/25s: Mietvertragliche Wertsicherung und Indexbasis im Bestandverhältnis. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Mietzins-Wertsicherung und vordatierte Indexbasis – OGH 6Ob158/25s
OGH 6Ob158/25s: Eine vor Vertragsabschluss liegende Indexbasis macht die Mietzins-Wertsicherung nicht automatisch unwirksam.
Nichtigkeit und Anfechtung von GmbH-Beschlüssen – OGH 6Ob13/25t
OGH 6Ob13/25t: Die Abweisung des Nichtigkeitsbegehrens bleibt bestehen. Über die Beschlussanfechtung muss das Berufungsgericht erneut entscheiden.
Eingefrorene Aktien: Teilnahme, Stimmrecht und Anfechtung – 6Ob60/26f
OGH: Eingefrorene Aktien schließen Teilnahme und Stimmrecht aus. Die Beschlussanfechtung zur Kontrolle der Sanktionen bleibt möglich.
Dopinghandel: Feststellungen zu Vortaten und Einnahmeabsicht – OGH 13Os19/26g
Der OGH präzisiert die Qualifikation beim Dopinghandel: Drei Vortaten müssen konkret festgestellt sein. Das Urteil wird teilweise aufgehoben.
Keine Zusammenrechnung bei formeller Streitgenossenschaft – OGH 6 Ob 25/26h
Der OGH zur getrennten Bewertung mehrerer Ansprüche, zum Abänderungsantrag nach § 508 ZPO und zur verfrühten Aktenvorlage.
Revisionsrekurs mangels Beschwer nach Verlust der Stimmrechte – OGH 6 Ob 47/26v
OGH 6Ob47/26v: Revisionsrekurs mangels Beschwer nach Verlust der Stimmrechte. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
GmbH-Stimmrecht aufgrund einer Vorsorgevollmacht – OGH 6 Ob 77/25d
OGH 6Ob77/25d: GmbH-Stimmrecht aufgrund einer Vorsorgevollmacht. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Gegenforderung für Beratungsleistungen nach unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung – OGH 8Ob9/26w
OGH 8Ob9/26w: Gegenforderung für Beratungsleistungen nach unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Diesel-Abschalteinrichtungen: Neues… – OGH 6Ob16/26k (6Ob17/26g,6Ob19/26a,6Ob20/26y,6Ob28/26z,6Ob40/26i)
Zusammenfassung der Entscheidung OGH 6Ob16/26k (6Ob17/26g,6Ob19/26a,6Ob20/26y,6Ob28/26z,6Ob40/26i) mit Verweisen auf den Originaltext im RIS.
Kettenarbeitsvertrag, Smart-Meter-Umstellung und erhebliche Rechtsfrage – OGH 8 ObA 14/26f
OGH 8 ObA 14/26f: Kettenarbeitsvertrag, Smart-Meter-Umstellung und erhebliche Rechtsfrage. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Haftung des Sacheinlageprüfers bei Anleiheinvestment und fehlendem unmittelbarem Vertrauen – OGH 8 Ob 99/25d
OGH 8 Ob 99/25d: Haftung des Sacheinlageprüfers bei Anleiheinvestment und fehlendem unmittelbarem Vertrauen. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Verfall, Konfiskation und Einziehung bei Suchtgifthandel – 11Os130/25i
Der OGH hebt vermögensrechtliche Aussprüche wegen Begründungs- und Feststellungsmängeln auf. Die Nichtigkeitsbeschwerde des I* wird zurückgewiesen.
Wertsicherung mit früher Indexbasis: OGH 10Ob17/26m
OGH 10Ob17/26m zur vorvertraglichen Indexbasis: § 879a ABGB ist zu berücksichtigen. Die Sache geht zurück an das Erstgericht.
Lebensversicherung: Rücktritt bei späterer Vertragsänderung – 7Ob156/25d
OGH zur fondsgebundenen Lebensversicherung: Ein mögliches Rücktrittsrecht bei späterer Vertragsänderung trägt keine Gesamtrückabwicklung.
Ärztliche Fehlbehandlung, vererbte Ansprüche und Pflegeheimkosten – OGH 7 Ob 170/25p
OGH 7 Ob 170/25p zur Haftung nach ärztlicher Fehlbehandlung, Pflegeheimkosten, vererbten Ansprüchen und teilweiser Aufhebung.
Unteilbare Verwalterbestellung durch Umlaufbeschluss – 5Ob190/25i
Einheitliche Abstimmung über rückwirkende und künftige Verwalterbestellung: Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück.
Durchbruch zur Nachbarliegenschaft im Wohnungseigentum – 5Ob130/25s
Der OGH zur Verbindung eines Geschäftslokals mit der Nachbarliegenschaft: Selbständigkeit des Objekts und Bedeutung einer Brandschutztür.