Heimopferrente nach § 1 Abs 4 HOG und Grundvoraussetzungen – OGH 10 ObS 41/26s

Sachverhalt

Gegenstand des Revisionsverfahrens war ein vom Kläger auf § 1 Abs 4 Heimopferrentengesetz gestützter Anspruch auf Heimopferrente. Der Kläger war in seiner Jugend in verschiedenen Kinderheimen untergebracht und erfuhr dort Gewalt; seit Februar 2019 bezog er beinahe durchgehend Notstandshilfe, aber keine Eigenpension. [2] [6]

Die Pensionsversicherungsanstalt stellte mit Bescheid fest, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Heimopferrente mit Ausnahme der im Bescheid genannten Grund- bzw Gleichstellungstatbestände erfülle. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass ihm die Heimopferrente ohne diese Einschränkungen gebühre, und argumentierte insbesondere, § 1 Abs 4 HOG bilde eine eigene Anspruchsgrundlage. [6]

Erstgericht und Berufungsgericht wiesen das Begehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Frage zu, ob ein Anspruch nach § 1 Abs 4 HOG von den sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs 1 bis 3a HOG abhängig ist. [6]

Ausführungen des OGH

Die Revision war aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der OGH stellte die geltende Fassung des § 1 HOG sowie die Entwicklung durch die Novellen BGBl I 2018/49 und BGBl I 2023/12 dar. [3] [6]

• Prüfungsgegenstand: Der OGH hielt fest, dass der Kläger seinen Anspruch in der Revision nicht mehr auf § 1 Abs 3 HOG, sondern ausschließlich auf § 1 Abs 4 HOG stützte; daher war auch nur darauf einzugehen. [6] [3]
• Systematik und Historie: Nach der dargestellten Stammfassung war der Anspruch in den erfassten Varianten zusätzlich daran geknüpft, dass die Person als nicht mehr im Erwerbsleben stehend anzusehen war, etwa wegen Regelpensionsalters, Eigenpension oder Erwerbsunfähigkeit bei Mindestsicherungsbezug. [6]
• Wortlaut des § 1 Abs 4 HOG: Der Wortlaut des § 1 Abs 4 HOG stützte nach Ansicht des Senats den Standpunkt des Klägers nicht: Die Bestimmung sage nur, dass die dort genannten Personen „ebenso gleichgestellt“ seien, ohne ausdrücklich auf Bezieher einer Eigenpension abzustellen oder eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung zu formulieren. [6]
• Gesetzesmaterialien: Auch die Materialien zur Novelle BGBl I 2018/49 sprachen nach dem OGH gegen den Standpunkt des Klägers. Sie stellten auf Bezugsberechtigte mit Pension bzw erreichtem Pensionsalter sowie auf Dauerleistungen aus der Mindestsicherung aufgrund dauerhafter Erwerbsunfähigkeit ab und beschrieben die Erweiterung als Schließung einer Lücke bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen. [6]
• Bisherige Rechtsprechung: Der OGH verwies darauf, dass die Heimopferrente in der Rechtsprechung allgemein als pauschale, zusätzliche Rente für eine besonders schutzwürdige Personengruppe im Regelpensionsalter oder in der Eigenpension bezeichnet wurde; konkrete Rechtsprechung zur vom Kläger aufgeworfenen Frage bestand jedoch nicht. [6]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision nicht Folge. Damit blieb die Abweisung des Feststellungsbegehrens durch die Vorinstanzen aufrecht. [1] [6]

Für die hier zu beurteilende Konstellation ergibt sich aus dem wiedergegebenen Entscheidungstext, dass § 1 Abs 4 HOG nicht als vom übrigen System des § 1 HOG losgelöste Anspruchsgrundlage verstanden wurde. [6]

Rechtsgrundlagen

Zentrale Rechtsgrundlage ist § 1 HOG in der geltenden Fassung. Der OGH stellte dessen Absätze 1 bis 4 sowie die historische Entwicklung der Anspruchs- und Gleichstellungstatbestände dar. [6]

• § 1 Abs 1 HOG: Anspruch auf monatliche Rentenleistung für Personen mit Entschädigungsleistung wegen erlittener Gewalt in den genannten Einrichtungen ab Eigenpension bzw spätestens nach Erreichen des Regelpensionsalters. [6]
• § 1 Abs 2 HOG: Rentenleistung für Personen mit Eigenpension oder erreichtem Regelpensionsalter, wenn kein Entschädigungsansuchen gestellt oder diesem nicht entsprochen wurde und ein vorsätzliches Gewaltdelikt im Sinn des StGB wahrscheinlich gemacht wird. [6]
• § 1 Abs 3 und Abs 3a HOG: Gleichstellung bestimmter Personen mit Beziehern einer Eigenpension, insbesondere bei Mindestsicherungsbezug und dauerhafter Arbeitsunfähigkeit sowie in den in Abs 3a genannten sozialhilferechtlichen Konstellationen. [6]
• § 1 Abs 4 HOG: Gleichstellung von Personen, die wahrscheinlich machen, als Kinder oder Jugendliche im relevanten Zeitraum bei Unterbringung in den genannten Kranken-, Psychiatrie-, Heil- oder vergleichbaren Einrichtungen Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdelikts im Sinn des StGB geworden zu sein. [6]
• §§ 253 und 617 Abs 11 ASVG: Verweisnormen zum Regelpensionsalter, auf die § 1 Abs 1 HOG Bezug nimmt. [6]