Bergungskosten nach Lkw-Vollbrand auf der Autobahn – OGH 2 Ob 221/25a

Sachverhalt

Am 17. August 2022 geriet auf der Autobahn A21 ein Sattelzug mit rumänischem Kennzeichen aus unbekannter Ursache in Vollbrand. Zugmaschine, Auflieger und Ladegut wurden zerstört. Die für den Betrieb der Autobahn verantwortliche ASFINAG ließ das Fahrzeugwrack entfernen, um die Autobahninfrastruktur wiederherzustellen. Dafür wurden ihr 8.088 EUR verrechnet. [2] [1] [2]

Die ASFINAG begehrte diesen Betrag vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs. Sie stützte den Anspruch auf dessen Haftung im Grüne-Karte-System nach § 62 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 1 EKHG. Der beklagte Verband berief sich demgegenüber auf den Ausschluss von Eigenschäden nach § 4 Abs 1 Z 2 KHVG. Während das Erstgericht die Klage abwies, gab das Berufungsgericht dem Begehren statt. [1] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Revision zur Klarstellung der Rechtslage für zulässig, aber nicht für berechtigt. Er prüfte zunächst die Haftungsgrundlage und Aktivlegitimation der ASFINAG und anschließend die Reichweite des versicherungsrechtlichen Eigenschadenausschlusses. [1] [3]

• Grüne-Karte-System: Bei einem Inlandsunfall mit einem ausländischen Kraftfahrzeug wird der beklagte Verband als fiktiver Haftpflichtversicherer behandelt. Das fingierte Versicherungsverhältnis richtet sich nach österreichischem Recht und gewährleistet die gesetzliche Mindestdeckung. [1]
• Schadenersatzanspruch: Die Deckung durch die fingierte Haftpflichtversicherung setzt einen Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughalter voraus. Da die Ursache des Brandes ungeklärt blieb, kam nach den Ausführungen des OGH als Anspruchsgrundlage nur die Gefährdungshaftung nach § 1 EKHG in Betracht. [1]
• Nutzungsbeeinträchtigung: Der OGH wertete auch eine nachhaltige Nutzungsbeeinträchtigung als Beschädigung einer Sache. Die Kosten ihrer Beseitigung sind grundsätzlich als Kosten der Naturalrestitution vom Schutzbereich des Eigentums erfasst, sofern die Wiederherstellung nicht untunlich ist. [1]
• Aktivlegitimation der ASFINAG: Das auf der Autobahn stehende Wrack beeinträchtigte deren Nutzung nachhaltig. Der Schaden trat nach Ansicht des OGH im Vermögen der ASFINAG ein, weil ihr ein Fruchtgenussrecht eingeräumt worden war und sie die Verpflichtung übernommen hatte, für die gefahrlose Benützung der Straßen zu sorgen. Daher konnte sie und nicht der Bund als Eigentümer Ersatz der Räumungskosten verlangen. [1]
• Eigenschadenausschluss: § 4 Abs 1 Z 2 KHVG erlaubt einen Ausschluss bestimmter Ersatzansprüche, ordnet ihn aber nicht selbst an. Im fingierten Versicherungsverhältnis war der Eigenschadenausschluss nach Art 8.2 AHVB 2015 zu berücksichtigen. Risikoausschlüsse dürfen nach den Ausführungen des OGH nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Zweck, ihr Wortlaut und ihr Regelungszusammenhang erfordern. [1] [3]
• Abgrenzung zu Ladegut: Die vom beklagten Verband herangezogene Entscheidung 7 Ob 197/08h betraf Folgeschäden aus der Beschädigung beförderter Sachen. Daraus folgte nach dem vorliegenden Volltextauszug nicht, dass die von der ASFINAG getragenen Beseitigungskosten als Eigenschaden des fiktiven Versicherungsnehmers einzuordnen wären. [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision des beklagten Verbands nicht Folge. Damit blieb die dem Klagebegehren stattgebende Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht. Der beklagte Verband hat der ASFINAG außerdem die mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [1]

Die Kosten für die Beseitigung des Fahrzeugwracks waren im konkreten Fall als Schaden aus der nachhaltigen Beeinträchtigung der Autobahnnutzung ersatzfähig und von der fingierten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung mit den Regeln der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und den besonderen Rechtsverhältnissen der ASFINAG an den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen. [1]

• § 62 Abs 1 KFG: Passivlegitimation des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs bei einem Inlandsunfall mit einem ausländischen Kraftfahrzeug im Grüne-Karte-System. [1]
• § 1 EKHG: Gefährdungshaftung des Halters für die Beschädigung einer vom Kraftfahrzeug verschiedenen Sache bei einem Unfall. [1]
• § 2 Abs 1 KHVG: Deckung der Haftpflicht aus der Verwendung des Kraftfahrzeugs; keine von der Haftung des Versicherungsnehmers oder Versicherten unabhängige Ersatzpflicht des Versicherers. [1]
• § 4 Abs 1 Z 2 KHVG und Art 8.2 AHVB 2015: Grundlage des im Verfahren geprüften Ausschlusses von Ersatzansprüchen wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeugs. [1] [3]
• § 149 VersVG: Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers für Ansprüche, die der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zu erfüllen hat. [1]
• § 2 Abs 1 und § 9 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz; § 7 BStG: Rechtsgrundlagen für das Fruchtgenussrecht der ASFINAG und ihre Verpflichtung, für die gefahrlose Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen zu sorgen. [1]