„GOLDEN HILL“ für Ferienunterkünfte: Einstweilige Verfügung in Österreich – OGH 4 Ob 107/‌

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt in der Südsteiermark eine Unterkunft mit gehobenen Ferienwohnungen und Zimmern. Sie verwendet „Golden Hill“ seit 2014 als Schlagwort und Firmenbestandteil, ist Inhaberin mehrerer entsprechender Domains und bietet ihre Unterkünfte zumindest seit Dezember 2017 auch über eine Onlinebuchungsplattform unter dieser Bezeichnung an. [2]

Die Beklagte betreibt ein Einzelunternehmen in Südtirol und vermietet seit Jänner 2024 Ferienwohnungen, die sie unter „Golden Hill“ bewirbt. Sie verwendet dafür unter anderem die Domain golden-hill.it, Buchungsplattformen sowie deutschsprachige Social-Media-Auftritte. Die Angebote waren über österreichische IP-Adressen abrufbar; über die Buchungsplattformen konnten Nutzer aus Österreich Verträge mit der Beklagten schließen. [2]

Nach einer erfolglosen Abmahnung meldete die Beklagte in Italien eine Wortbildmarke „GOLDEN HILL“ für Dienstleistungen der Klasse 43 an. Kurz darauf meldete die Klägerin in Österreich die Wortmarke AT 326423 „GOLDEN HILL“ unter anderem für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen an. Nicht bescheinigt werden konnte, dass ein beachtlicher Teil der österreichischen Verkehrskreise die Wortfolge oder das Zeichen bereits als Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin erkannte. [2]

Ausführungen des OGH

Der verfügbare Auszug der rechtlichen Beurteilung enthält nur den Beginn der OGH-Begründung. Weitergehende Aussagen dazu, anhand welcher Kriterien der OGH den wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug oder die Verwechslungsgefahr im Einzelnen beurteilte, lassen sich daraus nicht zuverlässig wiedergeben; gesichert sind die Wiederherstellung der einstweiligen Verfügung und die ausdrücklich angeführte Zuständigkeitsgrundlage. [3] [1]

• Revisionsrekurs: Der OGH erachtete den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zur Klarstellung als zulässig und im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung als berechtigt. [3]
• Internationale Zuständigkeit: Die internationale Zuständigkeit war nach den Ausführungen des OGH nicht mehr zu prüfen. Ergänzend hielt er fest, dass sie sich für den aus einer österreichischen Marke und für den österreichischen Markt abgeleiteten Unterlassungsanspruch aus Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ergibt. [3]
• Umfang der Sicherung: Die wiederhergestellte einstweilige Verfügung erfasst in Österreich die Verwendung von „GOLDEN HILL“ sowie verwechselbar ähnlichen Zeichen für Beherbergungs-, Verpflegungs- und ähnliche Dienstleistungen. Genannt werden insbesondere die Verwendung als Bestandteil von Domains und die im Spruch wiedergegebene grafische Gestaltung. [1]
• Handelsname: Nicht vom Verbot umfasst ist die Verwendung von „GOLDEN HILL“ als Bestandteil des Handelsnamens der Beklagten. Das darauf gerichtete Mehrbegehren wurde abgewiesen. [1]

Ergebnis

Die Entscheidung betrifft den einstweiligen Rechtsschutz. Sie stellt die erstinstanzliche Sicherungsmaßnahme wieder her, entscheidet aber nach dem vorliegenden Spruch nicht abschließend über sämtliche Ansprüche des Hauptverfahrens. [1]

• Entscheidung: Dem Revisionsrekurs der Klägerin wurde Folge gegeben und die erstinstanzliche einstweilige Verfügung wiederhergestellt. [1]
• Unterlassungsgebot: Der Beklagten wurde bis zur Rechtskraft des Urteils geboten, die bezeichnete kennzeichenmäßige Verwendung in der Republik Österreich für Beherbergungs-, Verpflegungs- und ähnliche Dienstleistungen zu unterlassen. [1]
• Kosten: Die Klägerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens über den Sicherungsantrag vorläufig, die Beklagte ihre Kosten endgültig selbst zu tragen. [1]

Rechtsgrundlagen

Aus dem bereitgestellten Begründungsauszug geht ausdrücklich nur die Aussage des OGH zu Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 hervor. Die übrigen Normen werden im Sachverhalt als geltend gemachte oder im Verfahren erörterte Rechtsgrundlagen ausgewiesen; eine abschließende Beurteilung aller Anspruchsgrundlagen durch den OGH ist im verfügbaren Auszug nicht dokumentiert. [3] [2]

• Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012: Besondere internationale Zuständigkeit für den auf eine österreichische Marke und den österreichischen Markt gestützten Unterlassungsanspruch. [3]
• § 10 Abs 1 Z 2 MSchG: Von der Klägerin herangezogene Anspruchsgrundlage wegen der behaupteten Verwendung eines verwechselbar ähnlichen Zeichens. [2]
• § 43 ABGB und § 9 Abs 1 UWG: Von der Klägerin zusätzlich geltend gemachte Grundlagen zum Schutz ihrer Firma beziehungsweise ihrer Unternehmenskennzeichen. [2]
• §§ 1 und 2 UWG; § 80 UrhG: Weitere von der Klägerin angeführte Grundlagen wegen behaupteter unlauterer Ausbeutung, Irreführung und Titelschutzverletzung. [2]
• § 387 EO: Im Vorbringen der Klägerin im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren genannt. [2]