Fahrlässige Körperverletzung bei vermeintlicher Notwehr und Strafausschließung – OGH 15 Os 23/26k

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht hatte den Angeklagten abweichend vom Anklagevorwurf nicht wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung, sondern wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] [4]

Nach den Feststellungen ging das Erstgericht davon aus, dass der Angeklagte irrtümlich einen unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff annahm und bei der Abwehr dieses vermeintlichen Angriffs aus Furcht das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritt. [2] [3]

Der Vorfall ereignete sich am 4. April 2025 in einem Lokal in I*. Nach einer Auseinandersetzung auf der Tanzfläche trafen der Angeklagte, L* und weitere Personen später vor den Toiletten erneut aufeinander; sämtliche Beteiligten waren nach den Konstatierungen alkoholisiert. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und Z 10a StPO gestützt. Der OGH folgte ihr in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur hinsichtlich der Rechtsrüge. [3]

• Vermeintlicher Angriff: Der OGH stellte auf die Urteilskonstatierungen ab, wonach der Angeklagte nach einem plötzlichen Schlag durch einen unbekannten Mann und aufgrund des vor ihm stehenden L* irrtümlich einen unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auch durch L* annahm. [3]
• Affektverarbeitungsfehler: Der vom Erstgericht angenommene Affektverarbeitungsfehler, der den Fahrlässigkeitsvorwurf im Zusammenhang mit § 3 Abs 2 analog in Verbindung mit § 8 StGB begründen sollte, wurde vom OGH auf Basis der Feststellungen nicht als ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig im Sinn des § 6 Abs 3 StGB beurteilt. [3]
• Keine grobe Fahrlässigkeit: Nach der Beurteilung des OGH lag damit keine grobe Fahrlässigkeit vor. Zugleich war aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer anderen Person von mehr als 14-tägiger Dauer erfolgt. [3]
• Strafausschließungsgrund: Weil der Täter nicht grob fahrlässig handelte und keine mehr als 14-tägige Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit eingetreten war, war er nach § 88 Abs 2 Z 2 StGB nicht nach § 88 Abs 1 StGB zu bestrafen. [3]
• Nichtigkeit: Das Schöffengericht hatte den nach dem Urteilssachverhalt vorliegenden Strafausschließungsgrund rechtlich nicht angenommen. Darin sah der OGH einen Rechtsfehler, der Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO begründete. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt, hob das angefochtene Urteil auf und erkannte sofort in der Sache selbst. [1] [3]

Der Angeklagte wurde gemäß § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen. Mit seiner Berufung wurde er auf den Freispruch verwiesen. [1] [6]

Ein Eingehen auf die Diversionsrüge nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO erübrigte sich nach der Entscheidung des OGH. [3]

Rechtsgrundlagen

Zentral waren strafrechtliche und strafprozessuale Bestimmungen zur fahrlässigen Körperverletzung, zur groben Fahrlässigkeit, zum Strafausschließungsgrund sowie zur Entscheidung des OGH in der Sache selbst. [3] [1]

• §§ 15, 87 Abs 1 StGB: Anklagevorwurf: versuchte absichtliche schwere Körperverletzung. [1] [4]
• § 88 Abs 1 StGB: Erstinstanzliche Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. [2]
• § 88 Abs 2 Z 2 StGB: Strafausschließung bei nicht grob fahrlässigem Handeln und ohne mehr als 14-tägige Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit. [3]
• § 6 Abs 3 StGB: Maßstab für grobe Fahrlässigkeit; der OGH verneinte eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltswidrigkeit. [3]
• § 3 Abs 2 analog iVm § 8 StGB: Vom OGH im Zusammenhang mit dem Fahrlässigkeitsvorwurf und dem Affektverarbeitungsfehler bei vermeintlicher Notwehr herangezogen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO: Rechtsrüge wegen Nichtannahme eines nach dem Urteilssachverhalt vorliegenden Strafausschließungsgrundes. [3]