Betrieblich gerechtfertigte Anwaltskosten sind keine Einlagenrückgewähr – OGH 2 Ob 12/26t

Sachverhalt

Eine seit Jänner 2022 eingetragene GmbH befand sich in einer hoch riskanten Start-up-Phase und war auf weitere Finanzierung angewiesen. Ein Investor beabsichtigte, gegen Übernahme von 10 % der Geschäftsanteile 300.000 EUR zu investieren, und stellte der Gesellschaft zunächst ein Darlehen von 50.000 EUR zur Verfügung. [2] [3]

Der Geschäftsführer der GmbH beauftragte den klagenden Rechtsanwalt, binnen kurzer Frist einen neuen Gesellschaftsvertrag sowie einen Beteiligungs- und Geschäftsanteilsabtretungsvertrag auszuarbeiten. Die Vertragsentwürfe sollten sowohl den beabsichtigten Einstieg des Investors als auch spätere Beteiligungen weiterer Seed-Investoren ermöglichen. Der Beteiligungsvertrag sah ausdrücklich vor, dass die GmbH die Kosten seiner Anbahnung und seines Abschlusses trägt. [3] [3]

Der Rechtsanwalt ordnete seine Leistungen ab 11. Februar 2023 der GmbH zu und stellte ihr schließlich 42.581 EUR einschließlich Umsatzsteuer und Barauslagen in Rechnung. Die GmbH leistete eine Teilzahlung von 10.800 EUR; eingeklagt wurde der offene Betrag von 31.781 EUR samt Anhang. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Die außerordentliche Revision war zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht nach Ansicht des OGH zu Unrecht eine verbotene Einlagenrückgewähr angenommen hatte. [3] [3]

• Honorarvereinbarung: Der durch seinen Geschäftsführer vertretenen GmbH war der Auftrag zur Vertragserstellung zuzurechnen. Der Geschäftsführer erkannte die bekannt gegebene Honorarforderung ausdrücklich oder zumindest nach § 863 ABGB an. Aufgrund dieser Vereinbarung war das Honorar nicht mehr nach den Angemessenheitskriterien des § 1152 ABGB zu prüfen. [3] [3]
• Vermögensbindung: § 82 Abs 1 GmbHG schützt nicht nur die Kapitaleinlagen, sondern begründet eine umfassende Vermögensbindung. Erfasst werden unmittelbare oder mittelbare Leistungen an Gesellschafter, denen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich verringern. [3]
• Zukünftige Gesellschafter und Dritte: Das Verbot richtet sich an Gesellschaft und Gesellschafter. Es kann auch zukünftige Gesellschafter erfassen, wenn eine Leistung im Hinblick auf deren künftige Gesellschafterstellung erfolgt. Dritte sind nach den wiedergegebenen Grundsätzen bei Kollusion oder dann rückgabepflichtig, wenn sich ihnen der Verstoß geradezu aufdrängen musste. [3]
• Offene Einlagenrückgewähr: Eine offene Einlagenrückgewähr setzt eine unmittelbare, einseitige Zuwendung von Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter ohne Gegenleistung voraus. Da hier keine direkte Leistung der GmbH an einen Gesellschafter zu beurteilen war, verneinte der OGH einen offenen Verstoß. [3]
• Verdeckte Einlagenrückgewähr: Bei einer verdeckten Einlagenrückgewähr kommt einem Gesellschafter durch Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft oder mit Dritten indirekt ein Vorteil zu, der zugleich einen Nachteil für die Gesellschaft bewirkt. Maßgeblich ist dann, ob das Geschäft fremdüblich oder betrieblich gerechtfertigt war; beurteilt wird dies nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. [3]
• Betriebliche Rechtfertigung: Der OGH verneinte auch eine unzulässige verdeckte Einlagenrückgewähr, weil die Aufwendungen für die Anwaltskosten im konkreten Einzelfall betrieblich gerechtfertigt waren. Der verfügbare RIS-Auszug bricht bei der anschließenden Detailbegründung ab, weshalb weitergehende Aussagen zu den einzelnen Rechtfertigungskriterien einer Prüfung des vollständigen Entscheidungstextes bedürfen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der außerordentlichen Revision Folge und änderte das Berufungsurteil dahin ab, dass das der Honorarklage stattgebende Urteil des Handelsgerichts Wien wiederhergestellt wurde. [1] [3]

Die beklagte GmbH wurde außerdem verpflichtet, der klagenden Partei die mit 6.565,60 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens, darin 1.878 EUR Barauslagen, binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem das Verbot der Einlagenrückgewähr sowie die rechtliche Bedeutung einer Vereinbarung über die Höhe eines Anwaltshonorars. [3] [3]

• § 82 Abs 1 GmbHG: Umfassende Vermögensbindung der GmbH und Verbot offener sowie verdeckter Einlagenrückgewähr. [3]
• § 863 ABGB: Vom OGH im Zusammenhang mit einem zumindest schlüssigen Anerkenntnis der bekannt gegebenen Honorarforderung herangezogen. [3]
• § 1152 ABGB: Die Angemessenheitsprüfung wurde wegen der festgestellten Parteienvereinbarung über die Honorarhöhe ausgeschlossen. [3]
• § 10b GmbHG alte Fassung: Die Gesellschaft war unter Inanspruchnahme der damaligen Gründungsprivilegierung errichtet worden; dieser Umstand gehört zum festgestellten Sachverhalt. [2] [3]
• Judikaturhinweise: Der RIS-Auszug verweist insbesondere auf RS0071999, RS0105532, RS0105540 und RS0105536 sowie auf die Entscheidungen 6 Ob 234/21m, 6 Ob 207/20i, 6 Ob 204/16t und 17 Ob 11/24b. [3]