Sicherheitsleistung bei einstweiliger Verfügung im Smart-Meter-Streit – OGH 3 Ob 51/26k

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist Stromnetzkundin der Antragsgegnerin, die an ihrem Wohnort das Stromnetz betreibt. Ihr Verbrauch wurde mit einem im Eigentum der Netzbetreiberin stehenden Ferraris-Zähler erfasst, der Ende 2024 eichfällig wurde. Die Netzbetreiberin wollte diesen durch ein intelligentes Messgerät („Smart Meter“) ersetzen; die Antragstellerin lehnte den Austausch ab. [2] [3]

Die Netzbetreiberin stellte eine Unterbrechung der Stromversorgung in Aussicht, um die Zustimmung zum Einbau des Smart Meter zu erreichen. Das Erstgericht hielt eine dagegen erlassene einstweilige Verfügung aufrecht, machte deren Fortbestand nach § 390 Abs 2 EO aber vom Erlag einer Sicherheitsleistung von 10.000 EUR abhängig. [3]

Das Rekursgericht bestätigte den Auftrag zur Sicherheitsleistung. Mit ihrem Revisionsrekurs begehrte die Antragstellerin dessen ersatzlosen Entfall; zusätzlich beantragte sie eine Revisionsrekursverhandlung und die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C‑468/24. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte ausschließlich die angefochtenen verfahrensrechtlichen Fragen. Die inhaltlichen Fragen des zu sichernden Anspruchs waren bereits rechtskräftig entschieden und nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens. [3] [3]

• Keine Revisionsrekursverhandlung: Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung war zurückzuweisen, weil eine solche Verhandlung gesetzlich nicht vorgesehen ist. [3] [3]
• Keine Unterbrechung wegen C‑468/24: Das beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren C‑468/24 betrifft nach den Ausführungen des OGH inhaltliche Fragen des bereits rechtskräftig bejahten Sicherungsanspruchs. Die davon zu unterscheidende Sicherheitsleistung war dort kein Thema; das Verfahren war daher insoweit nicht präjudiziell. [3] [3]
• Zulässigkeit des Rechtsmittels: Die bestätigende Rekursentscheidung machte den Revisionsrekurs nicht schon nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil § 402 Abs 1 EO analog auf Entscheidungen über die Auferlegung einer Sicherheitsleistung anzuwenden ist. Der Revisionsrekurs scheiterte jedoch daran, dass keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde. [3]
• Begründung des Rekursgerichts: Die behauptete Nichtigkeit wegen unzureichender Begründung lag nicht vor. Nach Ansicht des OGH hatte sich das Rekursgericht mit den maßgebenden Rechtsfragen ausreichend auseinandergesetzt. [3]
• Parallelentscheidungen: Die Rechtskraftwirkung einer Vorentscheidung setzt neben der Identität von Sachverhalt und Anspruch auch Parteienidentität voraus. Eine Abweichung von zweitinstanzlichen Entscheidungen begründet für sich zudem keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO, der auf höchstgerichtliche Rechtsprechung abstellt. [3]
• Beweiswürdigung: Die Schlussfolgerungen der Vorinstanzen zu Austauschkosten und möglichen Verwaltungsstrafen ordnete der OGH der Tatfrage zu. Einwände dagegen betrafen die im Revisionsrekursverfahren nicht überprüfbare Beweiswürdigung und begründeten auch keine Aktenwidrigkeit. [3]

Ergebnis

Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsrekursverhandlung wurde zurückgewiesen. Der Antrag auf Unterbrechung bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C‑468/24 wurde abgewiesen. Der Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. [3]

Damit blieb der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung von 10.000 EUR bestehen. Die Antragstellerin wurde zum Ersatz der mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen verpflichtet. [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die Bestimmungen über Sicherheitsleistungen im Sicherungsverfahren und die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses. Die energierechtlichen Vorschriften waren nur Teil des bereits gesicherten Anspruchs, nicht aber Gegenstand einer neuerlichen inhaltlichen Entscheidung durch den OGH. [3]

• § 390 Abs 2 EO: Grundlage für die Auferlegung einer Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung. [3]
• § 528 Abs 1 ZPO: Ein Revisionsrekurs setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus; eine solche zeigte die Antragstellerin nach Ansicht des OGH nicht auf. [3]
• §§ 402 Abs 1 und 4, 78 EO: Diese Bestimmungen waren für die Rechtsmittelzulässigkeit und die Anwendung der zivilprozessualen Revisionsrekursregeln im Sicherungsverfahren maßgebend. [3]
• § 526 Abs 1 ZPO: Der OGH verwies im Zusammenhang mit der gesetzlich nicht vorgesehenen mündlichen Revisionsrekursverhandlung auf diese Bestimmung. [3] [3]
• Art 47 GRC und Effektivitätsgrundsatz: Eine Sicherheit darf unionsrechtlich nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Durchsetzung unionsrechtlicher Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Eine solche Wirkung erkannte der OGH im konkreten Fall nicht. [3]
• § 83 Abs 1 ElWOG 2010 und § 1 Abs 6 IME‑VO: Diese energierechtlichen Vorschriften wurden in der Formulierung der einstweiligen Verfügung zum Austausch oder Einbau des Messgeräts genannt; ihre inhaltliche Auslegung war im Revisionsrekursverfahren nicht zu entscheiden. [3]