Bestreitung der Mutterschaft und Parteiwechsel – OGH 3Ob53/26d

Sachverhalt

Der Vater beantragte, die Mutterschaft der Antragsgegnerin zur gemeinsamen, 2022 geborenen Tochter abzuerkennen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es hielt die begehrte Entscheidung für dem österreichischen Recht fremd und lehnte eine analoge Anwendung der Regeln über die Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter beziehungsweise vom Vater ab. [2]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung mit der Maßgabe, dass der Antrag zurückzuweisen sei. Nach seiner Auslegung des § 151 Abs 2 ABGB sind nur das Kind und die Person antragsberechtigt, deren Abstammungsverhältnis zum Kind geklärt werden soll. Ein Elternteil könne kein Verfahren über die Abstammung des Kindes vom anderen Elternteil einleiten. Dem Vater fehle daher die Antragslegitimation. [6]

Ausführungen des OGH

Der Vater zeigte mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. Er beanstandete die fehlende Beteiligung des Kindes und die unterlassene Erörterung seiner Antragslegitimation. Dass er selbst nicht antragslegitimiert war, zog er hingegen nicht in Zweifel. [6]

• Rechtliches Gehör: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren nicht absolut. Sie kann nur zur Aufhebung führen, wenn sie zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte. Die Erheblichkeit des behaupteten Verstoßes muss konkret aufgezeigt werden. [6]
• Fehlende Beiziehung des Kindes: Der Vater rügte, dass das Kind nicht als Partei beigezogen und kein Kollisionskurator bestellt worden sei. Er legte aber nicht dar, welchen für ihn negativen Einfluss die unterlassene Beiziehung auf die Beurteilung seiner Antragslegitimation haben konnte. [6]
• Parteibezeichnung im Außerstreitverfahren: Mangels eigener Regelungen im AußStrG gelten die Vorschriften der ZPO zur Richtigstellung der Parteibezeichnung und die Judikatur zur Parteiänderung sinngemäß auch im außerstreitigen Verfahren. Der OGH verwies dazu unter anderem auf RS0005758. [6]
• Unzulässiger Parteiwechsel: Den Antrag nun in Vertretung der Tochter zu stellen, wäre keine bloße Berichtigung auf die von Anfang an gemeinte Antragstellerin gewesen. Darin lag vielmehr ein unzulässiger Parteiwechsel zur Sanierung der fehlenden Sachlegitimation. Diese kann nicht durch Berichtigung der Parteibezeichnung beseitigt werden. [6]
• Keine erforderliche Erörterung oder Anleitung: Der Vater meinte, bei vorheriger Erörterung hätte er den Antrag ändern, ihn für das Kind stellen und einen Kollisionskurator beantragen können. Weil die angestrebte Änderung unzulässig war, bedurfte es nach dem OGH dazu keiner Erörterung oder Anleitung. [6]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 29. April 2026 zu 3Ob53/26d wies der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Damit blieb es bei der Zurückweisung des Antrags wegen fehlender Antragslegitimation. Die Begründung des OGH betrifft die Verfahrensrügen und den angestrebten Parteiwechsel, nicht eine inhaltliche Prüfung der Mutterschaft. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verknüpft die Antragslegitimation im Abstammungsverfahren mit den Anforderungen an Verfahrensrügen und den Grenzen einer Änderung der antragstellenden Partei. [6]

• § 151 Abs 2 ABGB: Das Rekursgericht leitete daraus die Beschränkung der Antragsberechtigung auf das Kind und jene Person ab, deren Abstammungsverhältnis geklärt werden soll. Der Vater bestritt seine fehlende Antragslegitimation im Revisionsrekurs nicht. [6]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. [1] [6]
• § 58 Abs 1 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG: Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt einen möglichen Nachteil für den Rechtsmittelwerber voraus. Die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensverstoßes ist konkret darzulegen. [6]
• Judikatur zur Parteiberichtigung und zum Parteiwechsel: Der OGH stützte die sinngemäße Anwendung im Außerstreitverfahren auf RS0005758. Zum unzulässigen Parteiwechsel verwies er auf RS0039530, zur fehlenden Sanierbarkeit der Sachlegitimation durch Parteiberichtigung auf RS0035266. [6]