Anwaltliche Fertigung beim Revisionsrekurs im Erwachsenenschutzverfahren – OGH 2 Ob 60/26a

Sachverhalt

Das Erstgericht erneuerte die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Der Umfang betraf nach dem RIS-Text insbesondere die Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern sowie die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Konten und Veranlagungsformen. [2] [3]

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der Betroffene brachte beim Erstgericht ein selbst verfasstes Schreiben ein, das als „Beschwerde“ und „außerordentlicher Rekurs“ bezeichnet war. [2]

Das Erstgericht wertete diese Eingabe als außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts und legte den Akt unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. [3] [1]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof traf keine inhaltliche Entscheidung über die Erneuerung der Erwachsenenvertretung, sondern stellte den Akt wegen offener vorgelagerter Verfahrensschritte an das Erstgericht zurück. [3] [1]

• Qualifikation der Eingabe: Der OGH hielt fest, dass das Erstgericht die Eingabe des Betroffenen zutreffend als außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gewertet hatte. [3] [1]
• Verfahrenshilfeantrag: Nach der Begründung enthielt die Eingabe erkennbar auch einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung eines außerordentlichen Revisionsrekurses; darüber hatte das Erstgericht noch nicht entschieden. [1]
• Anwaltliche oder notarielle Fertigung: Der OGH führte aus, dass der außerordentliche Revisionsrekurs im Revisionsrekursverfahren in Verfahren über die Erwachsenenvertretung grundsätzlich der Fertigung durch einen Rechtsanwalt oder Notar bedarf. [1]
• Verfahrensrechte der betroffenen Person: Der Senat behandelte § 116a AußStrG als Grundlage eigenständiger Verfahrenshandlungen der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren, sah darin aber keine generelle Verdrängung der Anforderungen des Revisionsrekursverfahrens zur anwaltlichen oder notariellen Fertigung. [1]
• Fortschreibung der Rechtsprechung: Der OGH schrieb die Rechtsprechung fort, wonach ein von der betroffenen Person selbst verfasster Revisionsrekurs im Erwachsenenschutzverfahren jedenfalls dann der anwaltlichen oder notariellen Fertigung bedarf, wenn er das einzige an den OGH gerichtete Rechtsmittel ist. [1]
• Weiteres Vorgehen: Das Erstgericht hat nach der OGH-Begründung zunächst über den erkennbar gestellten Verfahrenshilfeantrag zu entscheiden. Wird keine Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts gewährt, ist zur Sanierung des Formgebrechens ein Verbesserungsverfahren durchzuführen; unterbleibt die Verbesserung, wäre der Revisionsrekurs vom Erstgericht zurückzuweisen. [1]

Ergebnis

Der Spruch lautet: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. [1] [2]

Das Ergebnis ist verfahrensrechtlich: Vor einer Vorlage an den OGH sind der erkennbare Verfahrenshilfeantrag und gegebenenfalls die Verbesserung des Formgebrechens wegen fehlender anwaltlicher oder notarieller Fertigung zu behandeln. [1]

Rechtsgrundlagen

Zentrale Rechtsgrundlagen der Entscheidung sind Bestimmungen des AußStrG über Vertretung, Form des Revisionsrekurses, Verfahrensrechte betroffener Personen im Erwachsenenschutzverfahren sowie Verbesserung und Zurückweisung formmangelhafter Rechtsmittel. [1]

• § 6 Abs 2 AußStrG: Vertretungspflicht im Revisionsrekursverfahren unter anderem in Verfahren über die Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt oder Notar. [1]
• § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG: Erfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars für den Revisionsrekurs. [1]
• § 116a AußStrG: Verfahrensrechte der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren, insbesondere die Möglichkeit eigener Verfahrenshandlungen unabhängig von der Verfahrensfähigkeit. [1]
• § 128 Abs 1 AußStrG: Heranziehung der Verfahrensrechte der betroffenen Person auch im Verfahren über die Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. [1]
• § 10 Abs 4 AußStrG: Grundlage für ein Verbesserungsverfahren zur Sanierung des Formgebrechens. [1]
• § 67 erster Satz AußStrG: Mögliche Zurückweisung des Revisionsrekurses durch das Erstgericht, wenn eine erforderliche Verbesserung unterbleibt. [1]