Gegenforderung für Beratungsleistungen nach unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung – OGH 8

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, beauftragte die Beklagte ab 2010 mit Beratungsleistungen zur Ermittlung der Grundlagen und zur erstmaligen Geltendmachung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988. Die Beklagte verfügte über eine Gewerbeberechtigung für Unternehmensberatung einschließlich Unternehmensorganisation, jedoch über keine Berufsbefugnis nach dem WTBG 2017. [2] [1]

Neben jährlichen Pauschalhonoraren waren gestaffelte Erfolgshonorare vorgesehen. Für die von der Klägerin erlangten Forschungsprämien der Jahre 2012 bis 2014 erhielt die Beklagte insgesamt 209.998,30 EUR an Erfolgshonorar. Eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Stundenaufwand oder anhand konkreter Stundensätze hatten die Parteien nicht vereinbart. [1]

Bereits im ersten Rechtsgang war abschließend geklärt worden, dass die Klägerin wegen des Verstoßes der Erfolgshonorarvereinbarung gegen das Quota-litis-Verbot einen Rückzahlungsanspruch über 209.998,30 EUR hat. Offen blieb, ob der Beklagten aus Bereicherungsrecht eine Gegenforderung für den angemessenen Wert ihrer Leistungen zusteht. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte nicht abschließend die Höhe der Gegenforderung. Gegenstand seiner Entscheidung war, ob der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig war. [3] [1]

• Zulässigkeit des Rekurses: Ein Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO setzt eine erhebliche, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO voraus. An den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ist der OGH bei dieser Prüfung nicht gebunden. [3] [1]
• Substanziierung des Vorbringens: Wie ein konkretes Vorbringen zu verstehen ist und ob es hinreichend spezifiziert wurde, hat grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Eine erhebliche Rechtsfrage käme insoweit nur bei einer krassen, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung in Betracht. [1]
• Ersparnis als Nutzen: Nach der als vertretbar beurteilten Auffassung des Berufungsgerichts hatte die Beklagte nunmehr konkrete Beträge für zugekaufte Leistungen und Leistungen eigener Mitarbeiter behauptet. Dieses Vorbringen konnte dahin verstanden werden, dass die Klägerin für die Leistungen mindestens dieselben Beträge an einen anderen Anbieter hätte zahlen müssen und sich daher entsprechenden Aufwand erspart habe. [1]
• Keine Gleichsetzung mit Aufwand: Der OGH hielt fest, dass gezahltes Honorar oder Aufwand der Beklagten nicht ohne Weiteres mit dem angemessenen, dem Nutzen und der Ersparnis der Klägerin entsprechenden Entgelt gleichzusetzen sind. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Beträge der Höhe nach übereinstimmen. [1]
• Grenze der Gegenforderung: Über den Bestand einer konkret zu beziffernden Gegenforderung wird nur bis zur Höhe der bereits abschließend als bestehend geklärten Hauptforderung zu entscheiden sein. [1]

Ergebnis

Der OGH verneinte eine erhebliche Rechtsfrage und wies den Rekurs der Klägerin zurück. Damit blieb es bei der Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils und der Zurückverweisung zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung; über Bestand und Höhe der Gegenforderung wurde nicht endgültig entschieden. [1] [3] [1]

Die Klägerin wurde verpflichtet, der Beklagten die mit 3.105,18 EUR, darin 517,53 EUR Umsatzsteuer, bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere das Quota-litis-Verbot, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung sowie die Voraussetzungen für einen Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss. [3] [1]

• § 879 Abs 2 Z 2 ABGB: Verbot der im ersten Rechtsgang als unwirksam beurteilten Erfolgshonorarvereinbarung. [1]
• § 108c EStG 1988: Rechtsgrundlage der Forschungsprämie, auf welche sich die beauftragten Beratungsleistungen bezogen. [2] [1]
• § 502 Abs 1 ZPO: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. [3] [1]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts gebunden. [3] [1]
• § 519 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ZPO: Regelungen zum Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts und zum Zulassungsausspruch. [3] [1]
• § 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO: Ermöglicht bei der Zurückweisung die Beschränkung der Begründung auf die Zurückweisungsgründe. [3] [1]