Nichtigkeitsbeschwerden, Urteilsangleichung und Widerstand gegen die Staatsgewalt – OGH 14

Sachverhalt

Der Oberste Gerichtshof entschied in nichtöffentlicher Sitzung über Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter gegen ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 24. Juni 2025 sowie über Beschwerden gegen einen Beschluss des Vorsitzenden vom 22. Jänner 2026. [1] [2] [3]

Das Erstgericht hatte – soweit im OGH-Beschluss wiedergegeben – Schuldsprüche wegen schwerer Nötigung, versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt, Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung und falscher Beweisaussage ausgesprochen. [2]

Den Schuldsprüchen lagen unter anderem Schreiben an Personen beziehungsweise Finanzamtsbedienstete, ein Vorfall im Zusammenhang mit polizeilichen Amtshandlungen am 7. Juli 2022 sowie eine Aussage vor der Kriminalpolizei in einem Ermittlungsverfahren zugrunde. [2]

Ausführungen des OGH

Die Nichtigkeitsbeschwerden wurden aus § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 9 lit a StPO erhoben. Der OGH erachtete die gemeinsam ausgeführten Rechtsmittel nach den Entscheidungsgründen insgesamt als nicht berechtigt. [3]

Im Mittelpunkt der prozessualen Beurteilung standen die Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil, mehrere Beweisanträge sowie Rechtsrügen zu Tatbestands- und Rechtfertigungsfragen. [3]

• Angleichung der Urteilsausfertigung: Der OGH hielt fest, dass eine Abweichung der schriftlichen Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil hinsichtlich § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO grundsätzlich mit Verfahrensrüge geltend gemacht werden kann. Nach der zitierten ständigen Rechtsprechung ist jedoch eine Angleichung der schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. [3]
• Beschwerden gegen den Angleichungsbeschluss: Die Beschwerden bestritten nach den Entscheidungsgründen ausschließlich die Kompetenz des Erstgerichts zur Angleichung, ohne den Inhalt des mündlich verkündeten Urteils infrage zu stellen. Der OGH beurteilte sie deshalb als nicht berechtigt. [3]
• Beweisantrag zu Finanzbeamten: Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Mag. E* H* sah der OGH die Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von Finanzbeamten als rechtmäßig an. Der Antrag habe nicht dargelegt, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte, und sei auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet gewesen. [3]
• Missbrauch der Amtsgewalt: Soweit mit dem Beweisantrag eine fehlende konkrete Zuständigkeit von Finanzbeamten nachgewiesen werden sollte, verneinte der OGH die Erheblichkeit. Für Missbrauch der Amtsgewalt genüge nach den Entscheidungsgründen die abstrakte Befugnis des Beamten; eine konkrete Zuständigkeit sei nicht erforderlich. [3]
• Rechtsrüge zur Befugnis: Der OGH verwarf auch Einwände, wonach Feststellungen zur abstrakten Befugnis der Adressaten der Schreiben fehlten. Die Rüge orientiere sich nicht an der Gesamtheit des Urteilssachverhalts, dem entsprechende Feststellungen zu entnehmen seien. [3]
• Rechtfertigung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des F* H* führte der OGH aus, dass aus dem Urteilssachverhalt zwar nicht hervorgehe, dass die zwangsweise Abnahme des Mobiltelefons rechtmäßig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe aber nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet, weshalb § 269 Abs 4 StGB bereits bei konkreter Rechtswidrigkeit der Amtshandlung und nicht erst bei fehlender abstrakter Befugnis der Beamten eingreifen sollte. [3]

Ergebnis

Der OGH gab den Beschwerden nicht Folge und wies die Nichtigkeitsbeschwerden zurück. [1]

Die Zurückweisung erfolgte nach den Entscheidungsgründen gemäß § 285d Abs 1 StPO; daraus folgte die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen. [3]

• Beschwerden: Den Beschwerden der Angeklagten gegen den Beschluss des Vorsitzenden wurde nicht Folge gegeben. [1]
• Nichtigkeitsbeschwerden: Die Nichtigkeitsbeschwerden wurden in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen. [1] [3]
• Berufungen: Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Innsbruck zu. [1]
• Kosten: Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung berührt sowohl materielles Strafrecht als auch strafprozessuale Fragen der Nichtigkeitsbeschwerde, der Urteilsangleichung, der Beweisanträge und der Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren. [2] [3]

• §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB: Versuchte schwere Nötigung war einer der im Ausgangsurteil genannten Schuldsprüche. [2]
• §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB: Versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt war Gegenstand des Schuldspruchs gegen Mag. E* H*. [2]
• § 269 Abs 1 und Abs 4 StGB: Der OGH befasste sich mit Widerstand gegen die Staatsgewalt und mit Einwänden zur Rechtfertigung nach § 269 Abs 4 StGB. [2] [3]
• § 288 Abs 1 und 4 StGB: Die falsche Beweisaussage war Teil des im OGH-Beschluss wiedergegebenen Schuldspruchs. [2]
• § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 9 lit a StPO: Die Nichtigkeitsbeschwerden wurden auf diese Nichtigkeitsgründe gestützt. [3]
• § 260 Abs 1 StPO: Die Entscheidung behandelt die Frage der Abweichung der schriftlichen Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil hinsichtlich der in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO genannten Punkte. [3]