Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10Ob

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist Staatsbürger der Republik Serbien und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [1]

Der Vater war aufgrund eines erstgerichtlichen Beschlusses zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 267 EUR verpflichtet. Der Minderjährige beantragte am 28. 1. 2026 die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses in Titelhöhe gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. [1]

Das Erstgericht gewährte Unterhaltsvorschuss von 1. 1. 2026 bis 30. 11. 2027 in Höhe von monatlich 215 EUR, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen; ein Mehrbegehren von 52 EUR wurde rechtskräftig abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs wegen der Frage zu, ob Minderjährige mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 2 Abs 1 UVG gleichzustellen sind oder unionsrechtliche Ausnahmen vorgehen. [1] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte den Revisionsrekurs als zulässig, aber nicht berechtigt. Im Mittelpunkt stand nicht die Anwendung der Koordinierungsverordnungen, sondern die Frage der Gleichbehandlung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger nach der Richtlinie 2003/109/EG. [3] [1]

• Verfahrensfrage: Der OGH sah im Umstand, dass am Vorlagebericht nur die Unterschrift des zuständigen Diplomrechtspflegers ersichtlich war, in der konkreten Konstellation keinen Grund für eine Rückstellung des Aktes an das Erstgericht. [3] [1]
• Prüfungsfrage: Der Revisionsrekurs des Bundes machte geltend, der Minderjährige erfülle als Drittstaatsangehöriger nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 erster Satz UVG und könne den Anspruch auch nicht aus der Richtlinie 2003/109/EG ableiten. Nach dem OGH war daher zu prüfen, ob der Minderjährige österreichischen Staatsbürgern im Sinn des § 2 Abs 1 UVG gleichgestellt ist. [3] [1]
• Gleichstellung: Der OGH stellte seine bisherige Rechtsprechung dar, wonach Personen mit rechtskräftig zuerkanntem internationalem Schutz österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. Diese Gleichstellung beruht auf unionsrechtlichen Vorgaben und einer richtlinienkonformen Interpretation des § 2 Abs 1 UVG. [1]
• Daueraufenthalt-EU: Für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige verwies der OGH auf seine Entscheidung 10 Ob 68/25k: Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ betrifft Drittstaatsangehörige im Sinn der Richtlinie 2003/109/EG, die nach Art 11 Abs 1 lit d dieser Richtlinie auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, Sozialhilfe und des Sozialschutzes grundsätzlich wie eigene Staatsbürger zu behandeln sind. [1]
• Kernleistung: Der OGH hielt an der Beurteilung fest, dass Unterhaltsvorschuss als Kernleistung nach Art 11 Abs 4 der Richtlinie 2003/109/EG einzustufen ist. Maßgeblich war insbesondere, dass Unterhaltsvorschuss den Unterhalt von Kindern sichern soll und typischerweise zur Deckung grundlegender Bedürfnisse beiträgt. [1]
• Unmittelbare Wirkung: Zum Einwand fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit von Richtlinien führte der OGH aus, dass eine Richtlinie zwar keine unmittelbaren Pflichten zwischen Privaten begründet, gegenüber dem Staat aber unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Wirkung entfalten kann. Die Anordnung des Art 11 Abs 1 lit d in Verbindung mit Abs 4 der Daueraufenthalts-Richtlinie sei ausreichend bestimmt und lasse den Mitgliedstaaten insoweit keinen Ermessensspielraum. [1]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs des Bundes nicht Folge. Die vom Erstgericht gewährte und vom Rekursgericht bestätigte Gewährung von Unterhaltsvorschuss blieb damit aufrecht. [1] [3]

Die Entscheidung bestätigt für die vorliegende Konstellation, dass der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ im Zusammenhang mit der unionsrechtlichen Gleichbehandlung nach der Richtlinie 2003/109/EG für den Zugang zu Unterhaltsvorschuss maßgeblich sein kann. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich vor allem auf das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussgesetzes mit der unionsrechtlichen Gleichbehandlung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger. [1] [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Zentrale Anspruchs- und Gleichstellungsnorm, deren Anwendung auf den minderjährigen Drittstaatsangehörigen geprüft wurde. [1] [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Grundlage des beantragten und gewährten Titelvorschusses. [1]
• § 6 UVG iVm § 293 Abs 1 lit c sublit bb ASVG: Der OGH verwies im Rahmen der Kernleistungsbeurteilung auf die Begrenzung der Vorschussleistung mit dem Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [1]
• § 45 NAG: Normativer Bezug des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, über den der Minderjährige verfügte. [2] [1]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 RL 2003/109/EG: Unionsrechtliche Gleichbehandlungsregelung für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Beschränkungsmöglichkeit auf Kernleistungen. [1]
• VO (EG) 883/2004 und VO (EU) 1231/2010: Nach den Ausführungen des OGH ging es im Anlassfall nicht um die Anwendung dieser Verordnungen; sie standen der Anwendung der Daueraufenthalts-Richtlinie nicht entgegen. [1]