Kettenarbeitsvertrag, Smart-Meter-Umstellung und erhebliche Rechtsfrage – OGH 8 ObA 14/26f

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Feststellung des unbefristeten Fortbestands seines Dienstverhältnisses über den 31. 12. 2024 hinaus. Das Dienstverhältnis war zunächst von 1. 9. 2016 bis 30. 4. 2017 zur Abdeckung von Arbeitsspitzen befristet und danach dreimal verlängert worden: bis 31. 12. 2019, bis 31. 12. 2022 und zuletzt bis 31. 12. 2024. [2]

Das Erstgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung ab und gab dem Feststellungsbegehren statt. Die beklagte Aktiengesellschaft erhob dagegen außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof. [2] [6]

Das Berufungsgericht nahm an, dass ohne sachlich berechtigte Gründe für die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse ein Kettenarbeitsvertrag wegen relativer Teilnichtigkeit ab der ersten Verlängerung nach § 879 Abs 1 ABGB wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln sei. [2]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof prüfte im Verfahren über die außerordentliche Revision nicht neuerlich die gesamte arbeitsrechtliche Streitfrage, sondern ob die Revision eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte. [2]

Die Beklagte argumentierte im Kern, die wiederholten Befristungen seien durch die Tätigkeit als Ableser und durch Verzögerungen bei der Einführung intelligenter Messgeräte sachlich gerechtfertigt. Nach Ansicht des OGH setzte sich die Revision jedoch nicht ausreichend mit der auf den festgestellten Verwendungsvorbehalt gestützten Hilfsbegründung des Berufungsgerichts auseinander. [2]

• Kettenarbeitsvertrag: Der OGH referierte die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach bei fehlender sachlicher Rechtfertigung für wiederholte Befristungen der Kettenarbeitsvertrag wie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu behandeln ist. [2]
• Behauptungs- und Beweislast: Die beklagte Arbeitgeberin war nach der Entscheidung dafür behauptungs- und beweispflichtig, dass sachlich berechtigte Gründe für die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse maßgebend waren. [2]
• Abweichung vom festgestellten Sachverhalt: Die Revision beharrte auf einer sachlichen Rechtfertigung mit der Beschäftigung des Klägers als Ableser und mit den verschobenen Fristen für die Einführung von Smart Metern. Der OGH hielt dem entgegen, dass sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt entfernte. [2]
• Verwendungsvorbehalt und Beschäftigungsrisiko: Festgestellt war, dass sich die Beklagte bereits im anlässlich der ersten Verlängerung geschlossenen Dienstvertrag vorbehalten hatte, dem Kläger auch eine andere Dienstverwendung zuzuweisen und ihn vorübergehend oder dauerhaft in derselben oder anderen Betriebsstätten am selben Dienstort einzusetzen. [2]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Das Berufungsurteil, das dem Begehren auf Feststellung des aufrechten unbefristeten Dienstverhältnisses stattgegeben hatte, blieb damit im Ergebnis aufrecht. [1] [2]

Eine weitere Begründung hielt der OGH unter Hinweis auf § 510 Abs 3 ZPO und § 2 Abs 1 ASGG nicht für erforderlich. [2]

Rechtsgrundlagen

Zentrale Normen der Entscheidung betreffen die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision, die Behandlung sachlich nicht gerechtfertigter Kettenarbeitsverträge und die vom OGH erwähnten energierechtlichen Rahmenbedingungen der Smart-Meter-Umstellung. [1] [2]

• § 508a Abs 2 ZPO: Zurückweisung der außerordentlichen Revision bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen. [1]
• § 502 Abs 1 ZPO: Maßstab der erheblichen Rechtsfrage für die Zulässigkeit der Revision. [1] [2]
• § 879 Abs 1 ABGB: Vom Berufungsgericht herangezogene Grundlage für die relative Teilnichtigkeit bei sachlich nicht gerechtfertigter Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse. [2]
• ElWOG 2010, ElWG und IME-VO: Im Zusammenhang mit der von der Beklagten vorgebrachten Umstellung auf intelligente Messgeräte und den dafür genannten Fristen angeführte energierechtliche Regelungen. [2]
• § 510 Abs 3 ZPO; § 2 Abs 1 ASGG: Hinweis des OGH, dass der Zurückweisungsbeschluss keiner weiteren Begründung bedarf. [2]