Pflichtteil bei liechtensteinischem Spaltnachlass und fehlender Einantwortung – OGH 2 Ob 25/26d

Sachverhalt

Der 2023 verstorbene österreichische Staatsbürger hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Er hinterließ zwei Kinder, darunter den Kläger, und seine Witwe, die Beklagte, die er testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Zum Vermögen gehörten Liegenschaften in Österreich sowie Miteigentum oder Eigentum an Liegenschaften in Spanien und Liechtenstein. [2]

Das österreichische Verlassenschaftsverfahren war noch anhängig; eine Einantwortung hatte nicht stattgefunden. Die Beklagte hatte eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben. In Liechtenstein wurde sie hingegen aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses in den dort ausschließlich aus einer Liegenschaft bestehenden Nachlass eingeantwortet. [2]

Der Kläger begehrte von der Beklagten 448.779,67 EUR samt Anhang als Pflichtteil. Er stützte ihre Passivlegitimation auf die liechtensteinische Einantwortung. Die Beklagte wandte ein, dass Pflichtteilsansprüche vor der Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten seien. Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab. [2] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision zur Klarstellung der Rechtslage für zulässig, beurteilte sie jedoch als nicht berechtigt. Maßgeblich waren die kollisionsrechtliche Nachlasseinheit nach der EuErbVO und die österreichische Regelung über den Schuldner des Pflichtteils vor der Einantwortung. [3]

• Anwendbares Erbrecht: Nach Art 21 Abs 1 EuErbVO unterlag die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem österreichischen Recht, weil der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und keine abweichende Anknüpfung hervorgekommen war. [3]
• Pflichtteilsstatut: Art 23 Abs 2 lit g und h EuErbVO erfasst sowohl die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten als auch Pflichtteile und deren Durchsetzung. Das Erbstatut bestimmt daher insbesondere den Schuldner des Pflichtteilsanspruchs und den Haftungsumfang. Eine Beurteilung nach liechtensteinischem Recht war nicht erforderlich. [3]
• Nachlasseinheit: Die EuErbVO verwirklicht grundsätzlich die Nachlasseinheit. Die Zuständigkeit nach Art 4 EuErbVO bezieht sich auf den gesamten weltweiten Nachlass. Auch in Drittstaaten gelegene Immobilien sind daher grundsätzlich in die Berechnung der nach dem Erbstatut zu beurteilenden Pflichtteilsansprüche einzubeziehen. [3]
• Faktische Nachlassspaltung: Eine auf unbewegliches Vermögen in einem Drittstaat beschränkte Entscheidung kann zu einer faktischen Nachlassspaltung führen. Sie ändert aus Sicht der EuErbVO jedoch nicht den Grundsatz des einheitlichen weltweiten Nachlasses und bewirkt nicht die Anwendung des Rechts des Drittstaats. [3]
• Passivlegitimation: Nach § 764 Abs 1 ABGB ist vor der Einantwortung die Verlassenschaft Schuldnerin des Pflichtteils. Da die Beklagte im österreichischen Verlassenschaftsverfahren noch nicht eingeantwortet war, fehlte ihr die Passivlegitimation für den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch. [3]
• Liechtensteinische Einantwortung: Der auf die liechtensteinische Liegenschaft beschränkte Einantwortungsbeschluss änderte an der fehlenden Passivlegitimation nichts. Nach den Ausführungen des OGH war dieser Beschluss in Österreich weder anzuerkennen noch zu vollstrecken, weil das einschlägige bilaterale Abkommen Entscheidungen in Erb- und Verlassenschaftssachen ausdrücklich ausnimmt und die Gegenseitigkeit nicht anderweitig im Sinn des § 406 EO verbürgt war. [3]

Ergebnis

Die Abweisung der gegen die noch nicht in Österreich eingeantwortete testamentarische Erbin gerichteten Pflichtteilsklage blieb damit aufrecht. Die auf eine liechtensteinische Liegenschaft beschränkte Einantwortung begründete für den nach österreichischem Recht zu beurteilenden Pflichtteilsanspruch keine Passivlegitimation der Beklagten. [3] [1]

• Revision: Der Revision des Klägers wurde nicht Folge gegeben. [1]
• Kosten: Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten die mit 3.637,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen; darin waren 606,28 EUR Umsatzsteuer enthalten. [1]

Rechtsgrundlagen

Weitere herangezogene Grundlagen waren Art 1 Abs 3 Z 3 des Abkommens zwischen Österreich und Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl 114/1975, sowie § 406 EO. Das Abkommen nimmt Entscheidungen in Erb- und Verlassenschaftssachen von seinem Anwendungsbereich aus. [3]

• Art 4 EuErbVO: Internationale Zuständigkeit am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers für den gesamten Nachlass. [3]
• Art 20 und 21 Abs 1 EuErbVO: Universelle Anwendung der Kollisionsnormen und Anknüpfung der gesamten Rechtsnachfolge an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt. [3]
• Art 23 Abs 2 lit g und h EuErbVO: Erbstatut für die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten sowie für Pflichtteile und deren Durchsetzung. [3]
• Art 75 EuErbVO: Fortgeltung bestimmter Staatsverträge nach Maßgabe der Öffnungsklausel. [3]
• Art 12 EuErbVO: Mögliche Beschränkung eines Verfahrens hinsichtlich in Drittstaaten belegener Vermögenswerte; im konkreten Fall bestanden dafür keine Anhaltspunkte. [3]
• § 764 Abs 1 ABGB: Vor der Einantwortung ist die Verlassenschaft Schuldnerin des Pflichtteils. [3]