Kurzzusammenfassung
Im Aufteilungsverfahren war die Ausgleichszahlung für eine durch kreditfinanzierte Löschung von Wohnungsgebrauchsrechten bewirkte Wertsteigerung strittig. Nach den im ersten Rechtsgang entwickelten Grundsätzen ist die Wertsteigerung im Umfang ehelicher Kredittilgungen einzubeziehen; nacheheliche Tilgungen des Mannes sind zusätzlich zu berücksichtigen, während solche der Frau deren Ausgleichspflicht nicht vermindern. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verlassenschaft wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen; hinsichtlich der Kostenentscheidungen war er jedenfalls unzulässig.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Frau hatte eine mit Wohnungsgebrauchsrechten belastete Liegenschaft samt Haus in die Ehe eingebracht. Die Berechtigten verzichteten gegen insgesamt 20.000 EUR auf ihre Rechte und stimmten deren Löschung zu. Die Ehegatten finanzierten die Zahlung durch einen gemeinsam aufgenommenen Kredit. Die Löschung während der Ehegemeinschaft bewirkte eine erhebliche Wertsteigerung der Liegenschaft. Der Kredit wurde teils während, teils nach der Ehegemeinschaft und inzwischen vollständig getilgt. [6]
Im Aufteilungsverfahren war nur noch die Höhe der dafür gebührenden Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft des verstorbenen Mannes strittig. Das Erstgericht erkannte ihr im zweiten Rechtsgang 26.000 EUR zu; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts erhob die Verlassenschaft außerordentlichen Revisionsrekurs. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
Der OGH verwies auf die bereits im ersten Rechtsgang zu 1 Ob 183/23b entwickelten Bemessungsgrundsätze. Danach gehört die Wertsteigerung einer nicht der Aufteilung unterliegenden Liegenschaft zur Aufteilungsmasse, soweit sie auf gemeinsamen Anstrengungen der Ehegatten statt auf allgemeiner Werterhöhung beruht und zum Aufteilungszeitpunkt noch im Liegenschaftswert fortwirkt. Bei einer kreditfinanzierten Investition sind auch die damit verbundenen Schulden einzubeziehen. [3]
Die kreditfinanzierte Löschung der Wohnungsgebrauchsrechte war eine gemeinsame Investition. Die dadurch bewirkte Wertsteigerung war aber nur insoweit eheliche Errungenschaft, als der Kredit während aufrechter Ehegemeinschaft zurückgezahlt wurde. Bis zu deren Aufhebung war auch der auf die Löschung entfallende Kreditanteil durch gemeinsame Bemühungen um etwa 36 % reduziert worden. In diesem Umfang unterlag die Wertsteigerung der Aufteilung. [3]
Zusätzlich waren die Kredittilgungen nach Auflösung der Ehegemeinschaft zu berücksichtigen. Die Zahlungen des Mannes verschafften der Frau einen bei der Ausgleichszahlung anzurechnenden Vermögensvorteil. Ihre eigenen späteren Zahlungen verminderten die Ausgleichszahlung hingegen nicht, weil die dadurch bewirkte Wertsteigerung ihr selbst zukam. Nach Beurteilung des OGH entsprachen die Entscheidungen der Vorinstanzen diesen Vorgaben. [3]
Die vollständige Tilgung bis zur erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigte es nicht, den am Aufteilungsstichtag offenen Kreditsaldo unberücksichtigt zu lassen. Nach der angeführten Rechtsprechung sind nur beitragslose Veränderungen einer konnexen Schuld nach dem Stichtag bei der Bemessung der ehelichen Errungenschaft zu berücksichtigen. Hier beruhte die Reduktion auf nachehelichen Mitteln, weit überwiegend der Frau. Die späteren Tilgungen des Mannes waren bereits zu seinen Gunsten berücksichtigt worden. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Verlassenschaft setzte sich mit der Bemessung anhand der im ersten Rechtsgang vorgegebenen Grundsätze nicht näher auseinander. Die unsubstanziierte Behauptung einer unbilligen Ausgleichszahlung zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [1] [3]
Soweit die Verlassenschaft auch die erst- und zweitinstanzlichen Kostenentscheidungen bekämpfte, war das Rechtsmittel nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260428_OGH0002_0010OB00054_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
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Begründung:
[1] Die Frau ist Eigentümerin einer von ihr in die Ehe eingebrachten Liegenschaft mit einem Haus, auf der zugunsten mehrerer Personen Wohnungsgebrauchsrechte einverleibt waren. Die Wohnungsgebrauchsberechtigten willigten in einen Verzicht auf ihre Rechte und deren Löschung im Grundbuch gegen eine Abschlagszahlung von insgesamt 20.000 EUR ein. Dieser – von den Ehegatten geleistete – Betrag wurde durch einen gemeinsam aufgenommenen Kredit finanziert, der teilweise während der Ehegemeinschaft und teilweise danach (und mittlerweile zur Gänze) getilgt wurde. Die Wohnungsgebrauchsrechte wurden während der Ehegemeinschaft im Grundbuch gelöscht, wodurch die Liegenschaft eine erhebliche Werterhöhung erfuhr.
[2] Im Aufteilungsverfahren ist nur mehr strittig, in welcher Höhe der Verlassenschaft nach dem mittlerweile verstorbenen Mann dafür eine Ausgleichszahlung zusteht.
[3] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, das der Verlassenschaft nach dem Mann eine Ausgleichszahlung von 26.000 EUR zuerkannte. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260428_OGH0002_0010OB00054_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Verlassenschaft des Mannes zeigt keine solche Rechtsfrage auf:
[5] 1. Die Grundsätze, nach denen die Ausgleichszahlung für die Wertsteigerung der nicht der Aufteilung unterliegenden Liegenschaft zu bemessen ist, die dadurch eintrat, dass die Wohnungsgebrauchsrechte mit Mitteln aus dem gemeinsam aufgenommenen Kredit abgegolten und gelöscht wurden, wurden vom Senat im ersten Rechtsgang zu 1 Ob 183/23b (Rz 14 ff) dargelegt.
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[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Verlassenschaft des Mannes zeigt keine solche Rechtsfrage auf:
[5] 1. Die Grundsätze, nach denen die Ausgleichszahlung für die Wertsteigerung der nicht der Aufteilung unterliegenden Liegenschaft zu bemessen ist, die dadurch eintrat, dass die Wohnungsgebrauchsrechte mit Mitteln aus dem gemeinsam aufgenommenen Kredit abgegolten und gelöscht wurden, wurden vom Senat im ersten Rechtsgang zu 1 Ob 183/23b (Rz 14 ff) dargelegt.
[6] 2. Demnach zählt die Wertsteigerung einer nicht der Aufteilung unterliegenden Liegenschaft zur Aufteilungsmasse, soweit sie nicht auf die allgemeine Werterhöhung, sondern auf gemeinsame Anstrengungen der Ehegatten zurückzuführen ist, etwa aus während der Ehe erworbenen Mitteln finanziert wurde und zum Aufteilungszeitpunkt noch im Wert der Liegenschaft fortwirkt. Neben der Wertsteigerung der Liegenschaft, die mit während der Ehe aufgenommenen Kreditmitteln bewirkt wurde, sind auch diese Schulden in die Aufteilung miteinzubeziehen. Da die Ehegatten hier mit einem Teil des während der Ehe gemeinsamen aufgenommen Kredits die Löschung der Wohnungsgebrauchsrechte finanziert haben (soweit der Kredit für andere Zwecke verwendet wurde, kamen die Vorteile beiden in annähernd gleichem Ausmaß zu) liegt eine gemeinsame Investition in die Liegenschaft vor, deren dadurch bewirkte Wertsteigerung als eheliche Errungenschaft neben den darauf entfallenden Schulden in die Aufteilung einzubeziehen ist. Die Wertsteigerung kann aber nur soweit berücksichtigt werden, als sie durch den Einsatz ehelicher Mittel bewirkt wurde, bei einer Kreditfinanzierung also nur soweit, als der Kredit während aufrechter Ehegemeinschaft zurückgezahlt wurde. Entsprechend der Reduktion der gesamten Kreditbelastung wurde auch jener Teil des Kredits, der zur Finanzierung der Löschung der Wohnungsgebrauchsrechte diente, bis zur Aufhebung der Ehegemeinschaft durch gemeinsame Bemühungen der Streitteile um etwa 36 % reduziert. Die durch die Löschung der Wohnungsgebrauchsrechte bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft unterliegt in diesem Umfang als eheliche Errungenschaft der Aufteilung. Für die Bemessung der Ausgleichszahlung sind außerdem die von den Ehegatten nach Auflösung der Ehegemeinschaft geleisteten Kredittilgungen zu berücksichtigen. Der Mann schuf mit solchen Zahlungen einen Vermögensvorteil der Frau, der bei der Bemessung der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen ist. Von der Frau in diesem Zeitraum getätigte Zahlungen vermindern die (von ihr zu leistende) Ausgleichszahlung hingegen nicht, weil ihr die dadurch bewirkte Wertsteigerung an der Liegenschaft zukommt.
[7] 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen im zweiten Rechtsgang entsprechen diesen Vorgaben.
[8] 4. Die Revisionsrekurswerberin geht auf die Begründungen der Vorinstanzen nicht näher ein. Soweit sie nur unsubstanziiert eine „unbillige“ Höhe der Ausgleichszahlung behauptet, zeigt sie schon mangels Auseinandersetzung mit deren Bemessung anhand der vom Senat im ersten Rechtsgang vorgegebenen Grundsätze keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
[9] 5. Mit ihrer Behauptung, die Vorinstanzen hätten unberücksichtigt gelassen, dass der von den Ehegatten aufgenommene Kredit zum Entscheidungszeitpunkt erster Instanz bereits zur Gänze getilgt worden sei, weshalb der zum Aufteilungsstichtag offene Kreditsaldo bei der Feststellung der Aufteilungsmasse nicht in Abzug zu bringen gewesen wäre, verkennt sie die Rechtsprechung des Fachsenats. Nach dieser sind nur „beitragslose“ (Wert-)Veränderung einer konnexen Schuld nach dem Aufteilungsstichtag – also Veränderungen, die durch Umstände bewirkt wurden, die weder mit der Ehe etwas zu tun haben, noch mit Beiträgen nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, die typischerweise mit außerehelichen Mitteln finanziert werden (RS0132057 [T2]) – bei der Bemessung der ehelichen Errungenschaft zu berücksichtigen (vgl 1 Ob 44/18d [Pkt 2.1.]; 1 Ob 178/25w [Rz 6]). Hier erfolgte nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft keine „beitragslose“ Reduktion des Kreditsaldos, vielmehr wurde der Kredit von den Ehegatten (weit überwiegend von der Frau) aus nachehelichen Mitteln zurückgezahlt. Die Rückzahlungen des Mannes nach dem Aufteilungsstichtag haben die Vorinstanzen bei der Bemessung der Ausgleichszahlung ohnehin zu seinen Gunsten berücksichtigt.
[10] 6. Soweit die erst- und zweitinstanzliche Kostenentscheidung angefochten wird, ist das Rechtsmittel gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RS0008673).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260428_OGH0002_0010OB00054_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dr. Wurdinger als Vorsitzenden sowie die Hofrätin und die Hofräte Dr. Steger, Mag. Wessely‑Kristöfel, Dr. Parzmayr und Dr. Vollmaier als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Verlassenschaft nach A*, vertreten durch Mag. August Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin I*, vertreten durch die BHF Briefer Hülle Frohner Gaudernak Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Jänner 2026, GZ 43 R 519/25d-71, in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260428_OGH0002_0010OB00054_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260428_OGH0002_0010OB00054_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Die Frau ist Eigentümerin einer von ihr in die Ehe eingebrachten Liegenschaft mit einem Haus, auf der zugunsten mehrerer Personen Wohnungsgebrauchsrechte einverleibt waren. Die Wohnungsgebrauchsberechtigten willigten in einen Verzicht auf ihre Rechte und deren Löschung im Grundbuch gegen eine Abschlagszahlung von insgesamt 20.000 EUR ein. Dieser – von den Ehegatten geleistete – Betrag wurde durch einen gemeinsam aufgenommenen Kredit finanziert, der teilweise während der Ehegemeinschaft und teilweise danach (und mittlerweile zur Gänze) getilgt wurde. Die Wohnungsgebrauchsrechte wurden während der Ehegemeinschaft im Grundbuch gelöscht, wodurch die Liegenschaft eine erhebliche Werterhöhung erfuhr.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260428_OGH0002_0010OB00054_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die kreditbedingte Wertsteigerung war im Umfang der während der Ehegemeinschaft geleisteten Tilgungen aufzuteilen.
- Nacheheliche Tilgungen des Mannes waren bei der Ausgleichszahlung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
- Nacheheliche Tilgungen der Frau verminderten ihre Ausgleichspflicht nicht.
- Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf und wurde zurückgewiesen.
Häufige Fragen
Unterlag die eingebrachte Liegenschaft selbst der Aufteilung?
Nein. Gegenstand war die Ausgleichszahlung für die durch gemeinsame Investition bewirkte Wertsteigerung. Diese war im Umfang der während der Ehegemeinschaft geleisteten Kredittilgungen als eheliche Errungenschaft zu berücksichtigen.
Welche Bedeutung hatte die vollständige Kreditrückzahlung nach dem Aufteilungsstichtag?
Sie rechtfertigte nicht, den am Aufteilungsstichtag offenen Kreditsaldo außer Ansatz zu lassen. Die spätere Tilgung beruhte auf Beiträgen aus nachehelichen Mitteln und war keine beitragslose Veränderung der Schuld. Die Tilgungen des Mannes waren bereits zu seinen Gunsten berücksichtigt worden.
Warum wurde der außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen?
Die Verlassenschaft zeigte keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Vorinstanzen hatten die Bemessungsgrundsätze des ersten Rechtsgangs eingehalten. Gegen die Kostenentscheidungen war das Rechtsmittel nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig.
Quelle und Hinweis
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