Verspätete Berufungsanmeldung im Disziplinarverfahren – OGH 22Ds1/26f

Sachverhalt

Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien erkannte einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes schuldig. Nach dem Erkenntnis hatte er vom 27. August 2024 bis zum 4. Juni 2025 eine rechtskräftige und vollstreckbare Judikatschuld von 27.309,09 Euro samt Anhang nicht bezahlt. Deshalb wurden Fahrnisexekution geführt und die zwangsweise Begründung von Pfandrechten auf seinen Liegenschaften beantragt. [2] [6]

Der Disziplinarrat untersagte die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für einen Monat und sah die Sanktion unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nach. Zugleich verlängerte er eine bereits bestehende Probezeit auf fünf Jahre. Das Erkenntnis wurde am 9. September 2025 mündlich verkündet. Die Verhandlungsniederschrift und die Erkenntnisausfertigung wurden dem Beschuldigten mit Wirkung vom 4. November 2025 zugestellt. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH entschied am 13. Mai 2026 als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter über die Berufung des Beschuldigten. Er wies das Rechtsmittel zurück. [4] [1]

• Schriftliche Berufungsanmeldung: Nach § 40 Abs 2 DSt beginnt mit der Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung eine 14-tägige Frist zur schriftlichen Berufungsanmeldung. Unterbleibt die Anmeldung, kann die Berufung nach § 46 zweiter Satz DSt nicht mehr erhoben werden. [4]
• Zeitlicher Anwendungsbereich: Die durch das BRÄG 2024 eingeführten Bestimmungen traten am 1. August 2024 in Kraft. Nach § 80 Abs 13 DSt gelten sie für Disziplinarvergehen, die ab diesem Zeitpunkt begangen wurden. Das hier beurteilte Verhalten fiel darunter. [4] [6]
• Versäumte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist endete am 18. November 2025. Der Beschuldigte meldete die Berufung erst mit der am 1. Dezember 2025 eingebrachten Berufungsschrift an und führte sie gleichzeitig aus. Die Anmeldung war daher verspätet. [4] [3]
• Zurückweisung durch den OGH: Der Präsident des Disziplinarrats hätte die Berufung nach § 48 Abs 1a DSt zurückweisen müssen. Weil dies unterblieben war, nahm der OGH die Zurückweisung nach § 54 Abs 1 DSt vor. Dies entsprach der Stellungnahme der Generalprokuratur. [4]
• Kostenfolge: Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt. Der OGH verwies auf RIS-Justiz RS0132219: Die Bestimmung erfasst auch die von § 54 Abs 1 DSt umfassten Beschlüsse. [4] [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Berufung zurück und auferlegte dem Beschuldigten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Grund war die verspätete Berufungsanmeldung. Eine inhaltliche Überprüfung des Schuldspruchs oder der Disziplinarstrafe erfolgte nicht. [1] [4]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich für die Zurückweisung waren die Bestimmungen des DSt zur Berufungsanmeldung, deren zeitlicher Anwendungsbereich und die Zurückweisungsbefugnis des OGH. Die genannten Vorschriften der RAO und der RL-BA 2015 betrafen den zugrunde liegenden Disziplinarvorwurf. [4] [6]

• § 40 Abs 2 und § 46 zweiter Satz DSt: Diese Bestimmungen regeln die 14-tägige schriftliche Berufungsanmeldung ab Zustellung der Verhandlungsniederschrift und den Ausschluss einer späteren Berufung bei unterbliebener Anmeldung. [4]
• § 80 Abs 13 DSt; BRÄG 2024: Die Neuregelung durch BGBl I 2024/93 gilt für Disziplinarvergehen ab 1. August 2024. Zur Berufungsanmeldung verweist der OGH auf AB 2621 BlgNR 27. GP 12 f. [4]
• § 48 Abs 1a und § 54 Abs 1 DSt: Diese Vorschriften bilden die Grundlage für die Zurückweisung durch den Präsidenten des Disziplinarrats beziehungsweise durch den OGH. [4]
• § 54 Abs 5 DSt; RIS-Justiz RS0132219: Die Kostenregelung erfasst auch Zurückweisungsbeschlüsse nach § 54 Abs 1 DSt. [4] [1]
• § 89d Abs 2 GOG: Auf diese Bestimmung stützt sich die in der Entscheidung angegebene Zustellwirkung vom 4. November 2025. [3]
• § 1 Abs 1 DSt; §§ 9 und 10 RAO; § 4 RL-BA 2015: Diese Normen wurden dem Schuldspruch wegen Verletzung von Berufspflichten und Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes zugrunde gelegt. [2] [6]