Haftung des Sacheinlageprüfers bei Anleiheinvestment und fehlendem unmittelbarem Vertrauen

Sachverhalt

Die Klägerin erwarb von der W* AG begebene Anleihen; ihr Gesamtinvestitionsbetrag belief sich auf 54.500 EUR. Über das Vermögen der Emittentin wurde 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. [2] [3]

Bei der Emittentin waren im Dezember 2016 eine Kapitalerhöhung und eine davon abhängige Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vollzogen worden. Das Stammkapital der ursprünglich als GmbH geführten Gesellschaft wurde durch eine Bareinlage von 1.845.000 EUR und eine Sacheinlage in Form von Markenrechten auf 5 Mio EUR erhöht. [3]

Die Beklagte war die vom Firmenbuchgericht bestellte Sacheinlageprüferin. Sie bestätigte im Dezember 2016 in ihrem Sacheinlageprüfbericht den Wert der Sacheinlage mit 3,12 Mio EUR und übernahm dabei den Ansatz aus einem Markenwertgutachten einer anderen Gesellschaft. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision zur Wahrung der Rechtssicherheit für zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags für berechtigt. [3] [3]

Soweit die Klägerin ihre Ansprüche auf fahrlässiges Verhalten der beklagten Sacheinlageprüferin stützte, bestätigte der OGH die Verneinung durch die Vorinstanzen: Ein unmittelbares Vertrauen der Klägerin auf den Sacheinlageprüfbericht war nach dem festgestellten Sachverhalt nicht gegeben. [3]

Anders beurteilte der OGH den noch zu prüfenden Vorwurf vorsätzlichen Fehlverhaltens. Die Klägerin habe die Haftung der Beklagten mit hinreichender Deutlichkeit auch auf vorsätzliches Fehlverhalten gestützt; als mögliche Anspruchsgrundlagen nennt der OGH unter anderem § 1300 Satz 2 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB und Beitragstäterschaft zu einem Bilanzdelikt nach §§ 163a ff StGB. [3]

• Anwendbare aktienrechtliche Prüfungsregeln: Bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen sind nach Ansicht des OGH gemäß § 52 Abs 6 iVm § 6a Abs 1 und 4 GmbHG unter anderem die §§ 39 bis 44 AktG sinngemäß anzuwenden. [3] [3]
• Zweck der Sacheinlageprüfung: Die Bestimmungen über die Sacheinlageprüfung sollen die Werthaltigkeit der Einlage absichern und anlässlich der Kapitalaufbringung die Gesellschaft sowie Gläubiger schützen. Das Firmenbuchgericht soll sich mangels eigener Sachkunde grundsätzlich auf den Bericht unabhängiger, gerichtlich bestellter Prüfer verlassen können. [3]
• Haftung bei fahrlässigem Prüfungsfehler: Der OGH verweist auf jüngere Rechtsprechung zu gleichgerichteten Anlegerklagen gegen dieselbe Beklagte: Ein Sacheinlageprüfer, der sorgfaltswidrig einen unrichtigen Prüfbericht verfasst, kann gegenüber einem Dritten ersatzpflichtig werden, wenn dieser im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Sacheinlageprüfberichts disponiert und dadurch einen Schaden erleidet. [3]
• Erforderliche Vertrauensbasis: Für fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden genügt nach dem OGH nicht schon, dass der positive Sacheinlageprüfbericht hypothetisch Voraussetzung für Kapitalerhöhung, Umwandlung, Werbung mit Eigenkapital oder Emission der Anleihe gewesen wäre. Zur Haftungsbegrenzung ist maßgeblich, ob der Sacheinlageprüfbericht Vertrauensbasis für die konkrete Disposition war. [3]
• Kein unmittelbares Vertrauen festgestellt: Nach den Feststellungen kann sich die Klägerin nicht auf unmittelbares Vertrauen in den Sacheinlageprüfbericht berufen. Der Bericht war ihr nicht bekannt; ebenso wenig wusste sie, dass die Beklagte als Sacheinlageprüferin tätig war. [3]
• Kein Ersatz durch Jahresabschluss oder Eintragung: Ein Jahresabschluss verbrieft nach dem OGH nicht die Richtigkeit eines Sacheinlageprüfberichts und kann ein darauf bezogenes Vertrauen nicht vermitteln. Auch bloß abstraktes Vertrauen reicht nicht aus; der Kreis begünstigter Personen ist eng zu ziehen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision Folge, hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. [1] [3]

Die Aufhebung beruht darauf, dass die Vorinstanzen zwar eine Haftung auf Basis fahrlässigen Handelns mangels unmittelbaren Vertrauens auf den Sacheinlageprüfbericht zu Recht verneint hatten, der vorgebrachte Vorwurf vorsätzlichen beziehungsweise strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens aber noch zu prüfen ist. [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen gesellschaftsrechtliche Regeln zur Sacheinlageprüfung, zivilrechtliche Haftungsgrundlagen und die Frage, ob eine strafrechtlich relevante unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen haftungsrechtlich Bedeutung haben kann. [3] [3]

• § 44 AktG: Die Entscheidung nennt § 44 AktG im Zusammenhang mit den sinngemäß anzuwendenden aktienrechtlichen Bestimmungen bei der Sacheinlageprüfung im GmbH-Kontext. [3] [3]
• § 52 Abs 6 iVm § 6a Abs 1 und 4 GmbHG: Diese Bestimmungen bilden nach dem OGH den Anknüpfungspunkt für die sinngemäße Anwendung aktienrechtlicher Regelungen bei Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen. [3]
• § 42 AktG iVm § 275 Abs 2 UGB: Der OGH verweist darauf, dass der Sacheinlageprüfer insoweit der Gesellschaft gegenüber verantwortlich ist. [3]
• § 1300 Satz 2 ABGB und § 1295 Abs 2 ABGB: Diese Normen werden vom OGH als mögliche Anspruchsgrundlagen bei wissentlich falscher Raterteilung beziehungsweise vorsätzlich sittenwidriger Schädigung angesprochen. [3]
• §§ 163a ff StGB iVm § 1311 ABGB: § 163a StGB wird als Schutzgesetz zugunsten des mit dem Verband wirtschaftlich verkehrenden Publikums bezeichnet; eine Beteiligung anderer Personen ist nach den allgemeinen Voraussetzungen möglich. [3]