Verfahrensleitender Beschluss im Verlassenschaftsverfahren nicht selbständig anfechtbar –

Sachverhalt

Der 2024 verstorbene Erblasser hatte 2018 in einem eigenhändigen Testament einen seiner Söhne, den Erstantragsteller, zum Alleinerben eingesetzt und dem anderen Sohn Vermächtnisse ausgesetzt. In einem fremdhändigen Testament aus 2023 widerrief er frühere Verfügungen, setzte den Erstantragsteller erneut zum Alleinerben ein und ordnete wiederum Vermächtnisse zugunsten des Zweitantragstellers und weiterer Personen an. [2]

Der Erstantragsteller gab aufgrund des Testaments von 2018 eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Der Zweitantragsteller nahm die ihm im Testament von 2023 ausgesetzten Vermächtnisse an und beantragte die analoge Einleitung eines Verfahrens nach § 161 AußStrG, weil über die Gültigkeit der letztwilligen Verfügungen keine Einigung erzielt werden könne. [1]

Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Zweitantragstellers Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluss auf und trug die Durchführung eines Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG analog auf. Es ließ den Revisionsrekurs zur Frage zu, ob diese Bestimmungen auf einen Streit zwischen einem erbantrittserklärten Erben und einem Vermächtnisnehmer analog anwendbar sind. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte aus Anlass des Revisionsrekurses zunächst die Zulässigkeit des gegen den erstinstanzlichen Beschluss erhobenen Rekurses. Er unterschied dabei zwischen selbständig anfechtbaren Entscheidungen und bloß verfahrensleitenden Beschlüssen. [3] [1]

• Selbständig anfechtbare Beschlüsse: Auch vor der Einantwortung können Beschlüsse selbständig anfechtbar sein, wenn sie einen Antrag abschließend erledigen und nicht bloß der Vorbereitung einer späteren Sachentscheidung dienen. Als Beispiele nennt der OGH Entscheidungen über die Bestellung eines Verlassenschaftskurators, die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts oder die Nachlassseparation. [1]
• Verfahrensleitende Beschlüsse: Verfahrensleitende Beschlüsse sind nach § 45 Satz 2 AußStrG nur selbständig anfechtbar, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist. Sie betreffen die Stoffsammlung oder den Verfahrensablauf, haben kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben und können vom Gericht an eine geänderte Situation angepasst werden. [1]
• Beschränkte Überprüfbarkeit: Nach den Ausführungen des OGH sind verfahrensleitende Beschlüsse nur überprüfbar, wenn sie sich auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben. Die Kontrolle erfolgt dann mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Sache. [1]
• Einordnung des Antrags: Die Entscheidung über den Antrag, ein Verfahren nach §§ 160 ff AußStrG analog einzuleiten, betrifft lediglich die Gestaltung des weiteren Verfahrensablaufs. Über die Sache wird nach Ansicht des OGH erst mit der Einantwortung entschieden. [1]
• Keine Entscheidung über die Analogiefrage: Die Zurückweisung beruht auf der fehlenden selbständigen Anfechtbarkeit des erstinstanzlichen Beschlusses. Eine inhaltliche Beurteilung, ob §§ 160 ff AußStrG im Streit zwischen einem erbantrittserklärten Erben und einem Vermächtnisnehmer analog anzuwenden sind, ist dem bereitgestellten Entscheidungstext nicht zu entnehmen. [1] [3]

Ergebnis

Bereits der Rekurs des Zweitantragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung war unzulässig. Der OGH hob deshalb aus Anlass des Revisionsrekurses den Beschluss des Rekursgerichts als nichtig auf und wies den Rekurs zurück. [1] [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Rechtsmittelbeschränkung für verfahrensleitende Beschlüsse und die Einordnung der beantragten Verfahrenseinleitung innerhalb des Verlassenschaftsverfahrens. [1]

• § 45 Satz 2 AußStrG: Verfahrensleitende Beschlüsse sind nur dann selbständig anfechtbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. [1]
• §§ 160 ff AußStrG: Der Zweitantragsteller begehrte die analoge Durchführung eines Verfahrens nach diesen Bestimmungen; der OGH beurteilte die Entscheidung über diesen Antrag als bloß verfahrensleitend. [1]
• § 161 AußStrG: Auf diese Bestimmung stützte der Zweitantragsteller seinen Antrag auf analoge Einleitung eines Verfahrens über das Erbrecht. [1]
• § 178 Abs 1 Z 3 AußStrG: Das Rekursgericht verwies darauf, dass der Erbrechtstitel in den Einantwortungsbeschluss aufzunehmen ist, und leitete daraus die von ihm angenommene analoge Verfahrensführung ab. [1]
• Genannte Rechtsprechung: Der OGH verweist insbesondere auf 2 Ob 64/18b, 2 Ob 53/19m, 2 Ob 160/20y sowie auf die Rechtssätze RS0120910, RS0132172 und RS0121264. [1]