Keine Zusammenrechnung bei formeller Streitgenossenschaft – OGH 6 Ob 25/26h

Sachverhalt

Die Klägerinnen machten gegen den Beklagten Schadenersatz- beziehungsweise Gewährleistungsansprüche aus der Übertragung einer Betriebsliegenschaft im Rahmen eines Share-Deals geltend. Die Erstklägerin leitete ihre Ansprüche unmittelbar aus einem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31. Mai 2021 ab. Die Zweitklägerin stützte sich zusätzlich auf einen Abtretungsvertrag vom 3. August 2022. [2]

Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil aus, dass die verbleibenden Zahlungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestünden. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Die als außerordentliche Revision bezeichnete Eingabe des Beklagten wurde unmittelbar dem OGH vorgelegt. [6] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die unmittelbare Aktenvorlage als verfrüht. Für die Revisionszulässigkeit waren die Entscheidungsgegenstände der beiden Klägerinnen gesondert zu betrachten. [3]

• Wert des Entscheidungsgegenstands: Bei einem Zwischenurteil über einen Geldzahlungsanspruch bestimmt der Geldzahlungsanspruch den Wert des Entscheidungsgegenstands. [3]
• Keine Zusammenrechnung: Mehrere Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Bei subjektiver Klagenhäufung setzt die Zusammenrechnung eine materielle Streitgenossenschaft im Sinn des § 11 Z 1 ZPO voraus. [3]
• Formelle Streitgenossenschaft: Ein einheitlicher rechtserzeugender Tatbestand liegt nicht vor, wenn für den Anspruch einer Partei zusätzliche rechtserzeugende Tatsachen erforderlich sind. Weil die Zweitklägerin ihre Ansprüche zusätzlich aus einem späteren Abtretungsvertrag ableitete, qualifizierte der OGH die Klägerinnen lediglich als formelle Streitgenossinnen. Eine Zusammenrechnung schied daher aus. [2] [3]
• Revisionszulässigkeit: Der Entscheidungsgegenstand betrug für die Erstklägerin 51.030,99 EUR und für die Zweitklägerin 21.870,41 EUR. Hinsichtlich der Zweitklägerin lag er damit über 5.000 EUR, aber nicht über 30.000 EUR. Nach dem negativen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts war insoweit zunächst das Verfahren nach § 508 Abs 1 ZPO einzuhalten. [3]
• Funktionelle Zuständigkeit: Ein in dieser Wertgrenze als ordentliche oder außerordentliche Revision bezeichnetes Rechtsmittel ist als Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zu behandeln und vom Erstgericht dem Berufungsgericht vorzulegen. Vor einer Abänderung des Zulassungsausspruchs fehlt dem OGH insoweit die funktionelle Zuständigkeit. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte den Akt dem Erstgericht zurück. Dieses hat das Rechtsmittel hinsichtlich des Anspruchs der Zweitklägerin dem Berufungsgericht vorzulegen. Ob der Schriftsatz den Anforderungen eines Abänderungsantrags entspricht oder verbessert werden muss, bleibt den Vorinstanzen vorbehalten. [1] [3]

Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ist der Akt dem OGH jedenfalls zur Entscheidung über die außerordentliche Revision hinsichtlich des von der Erstklägerin geltend gemachten Anspruchs neuerlich vorzulegen. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche sowie den Rechtsmittelweg bei einem Entscheidungsgegenstand zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR und negativem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts. [3]

• § 55 Abs 1 Z 2 JN: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche bei subjektiver Klagenhäufung nur unter den Voraussetzungen materieller Streitgenossenschaft. [3]
• § 11 Z 1 und Z 2 ZPO: Abgrenzung zwischen materieller und formeller Streitgenossenschaft. [3]
• § 502 Abs 3 ZPO: Revisionsbeschränkung bei einem Entscheidungsgegenstand über 5.000 EUR, aber nicht über 30.000 EUR, wenn die ordentliche Revision nicht zugelassen wurde. [3]
• § 508 Abs 1 ZPO: Antrag an das Berufungsgericht auf Abänderung seines Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision. [3]
• § 507b Abs 2 ZPO: Vorlage eines als Abänderungsantrag zu behandelnden Rechtsmittels durch das Erstgericht an das Berufungsgericht. [3]