Ärztliche Fehlbehandlung, vererbte Ansprüche und Pflegeheimkosten – OGH 7 Ob 170/25p

Sachverhalt

Der Patient wurde am 4. 6. 2021 in ein von der beklagten NÖ Landesgesundheitsagentur betriebenes Landesklinikum eingeliefert, nachdem er über Oberbauchschmerzen geklagt hatte und nach einer zahnärztlichen Behandlung kollabiert war. Nach der Erstbegutachtung wurde er stationär in der Gastroenterologie aufgenommen; Auffälligkeiten im Bereich des Herzens wurden nach den Feststellungen nicht weiter abgeklärt. [2]

Am 11. 6. 2021 wurde der Patient in häusliche Pflege entlassen. Am 16. 6. 2021 erlitt er einen Herzinfarkt, gelangte nicht mehr zu Bewusstsein, lag im Wachkoma und verstarb am 5. 3. 2022 an den Folgen des Herzinfarkts. [2]

Nach den Feststellungen war die gastroenterologische Aufnahme und Behandlung lege artis; verabsäumt wurde jedoch die weitere diagnostische Abklärung kardialer Auffälligkeiten. Bei Aufnahme lag ein akutes Koronarsyndrom vor; bei lege-artis-gemäßem Vorgehen hätte der Patient den Herzinfarkt vom 16. 6. 2021 nicht erlitten. [2]

Ausführungen des OGH

Im Revisionsverfahren standen insbesondere die Ersatzfähigkeit weiterer Pflegeheimkosten, Krankenhauskosten, Ansprüche wegen Einschränkung der Arbeitskraft, entgangener Vermögensanhäufung sowie das Feststellungsbegehren im Vordergrund. [3]

• Zulässigkeit der Revision: Der OGH erklärte die außerordentliche Revision für zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Ersatzes der Pflegeheimkosten eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen sei. [3]
• Miterben und Streitwert: Teilbare Nachlassforderungen kommen nach den Ausführungen des OGH jedem Miterben anteilig zu. Da die Kläger Ansprüche des verstorbenen Patienten als Erblasser geltend machten, seien sie als materielle Streitgenossen anzusehen; die Ansprüche seien für den Entscheidungsgegenstand zusammenzurechnen. [3]
• Krankenhauskosten: Der geltend gemachte Behandlungsfehler lag in der unterlassenen kardiologischen Abklärung. Die Kosten des stationären Aufenthalts wurden jedoch nicht als kausal angesehen, weil der Aufenthalt nach den Feststellungen bereits im Vorfeld geplant und im geplanten Umfang lege artis durchgeführt wurde. [3] [2]
• Neuerungsverbot: Soweit erstmals in der Revision vorgebracht wurde, es fehle eine Feststellung dazu, welche Krankenhauskosten bei lege-artis-Behandlung angefallen wären, wertete der OGH dies als unbeachtlich, weil es gegen das Neuerungsverbot verstieß. [3]
• Ansprüche des Patienten nach § 1325 ABGB: Die Kläger machten nach der Beurteilung des OGH ausschließlich Ansprüche des verstorbenen Patienten nach § 1325 ABGB geltend, nicht aber eigene Ansprüche nach § 1327 ABGB. Für die Zeit bis zum Tod waren bestimmte Positionen bereits rechtskräftig erledigt; für Zeiträume nach dem Tod verwies der OGH auf den grundsätzlichen Unterschied zwischen Ansprüchen des unmittelbar Geschädigten und Ansprüchen Dritter. [3]
• Pflegeheimkosten: Hinsichtlich der Pflegeheimkosten von 36.019,94 EUR hielt der OGH die Beurteilung des Berufungsgerichts für korrekturbedürftig und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen in diesem Umfang auf. Insoweit wurde die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. [3] [1]

Ergebnis

Der Revision wurde teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden als Teilurteil abgeändert: Die beklagte Partei wurde zur Zahlung von 113.563,89 EUR samt gestaffelten Zinsen verpflichtet; ein weiteres Zahlungsbegehren von 26.708,88 EUR samt Zinsen wurde abgewiesen. [1]

Das Feststellungsbegehren betreffend zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Spät- und Dauerfolgen aus der fehlerhaften Behandlung wurde abgewiesen. Im Umfang von 36.019,94 EUR samt Zinsen wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zurückverwiesen. [1]

Die Kostenentscheidung wurde hinsichtlich des Teilbegehrens der Endentscheidung vorbehalten; die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden als weitere Verfahrenskosten behandelt. [1]

Rechtsgrundlagen

Zentrale rechtliche Bezugspunkte der Entscheidung sind Schadenersatzansprüche nach ärztlicher Fehlbehandlung, die Abgrenzung vererbter Ansprüche des Patienten von eigenen Ansprüchen Hinterbliebener sowie prozessuale Fragen der Rechtsnachfolge und Anspruchszusammenrechnung. [3] [2]

• § 1325 ABGB: Vom OGH als Anspruchsgrundlage für Ansprüche des unmittelbar geschädigten Patienten behandelt. [3]
• § 1327 ABGB: Im Verfahren als mögliche Grundlage eigener Ansprüche Dritter abgegrenzt; solche Ansprüche wurden nach der Darstellung des OGH nicht geltend gemacht. [3]
• § 330a ASVG: Von der Beklagten und vom Berufungsgericht im Zusammenhang mit einem behaupteten Ausschluss des Regresses wegen vom Sozialhilfeträger getragener Pflegeheimkosten herangezogen. [2] [3]
• § 11 Z 1 ZPO: Vom OGH für die Einordnung der Kläger als materielle Streitgenossen und die Zusammenrechnung der Ansprüche herangezogen. [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Der OGH verwies darauf, dass die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft wurde und nicht vorlag. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Im RIS-Text werden unter anderem RS0012311, RS0035470, RS0016473 und RS0031580 genannt. [3]