Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Maisonette: Nutzung und bauliche Herstellung – OGH 5Ob142/25f
OGH zur fehlenden Verbindung einer Maisonette: Eigentumsfreiheitsklage, Herstellungspflicht und Zurückweisung der Revision.
Mietzinsanhebung nach Tod des Hauptmieters und Beginn der Präklusivfrist – OGH 5 Ob 39/26k
Der OGH bestätigt: Eine formfreie, ausreichend klare Anzeige kann die sechsmonatige Frist für die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG auslösen.
Vertragliche Zustimmung zur Kurzzeitvermietung trotz geänderter Wiener Bauordnung – OGH 5Ob41/26d
OGH 5Ob41/26d: Vertragliche Zustimmung zur Kurzzeitvermietung trotz geänderter Wiener Bauordnung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Kellereigentum und Parteistellung von Dienstbarkeitsberechtigten – OGH 5 Ob 2/26v
Der OGH stellt in 5 Ob 2/26v die Akten an das OLG Linz zurück: Dienstbarkeitsberechtigte müssen Gelegenheit zur Rekursbeantwortung erhalten.
Beteiligung weiterer Mieter im WGG-Verfahren – OGH 5 Ob 3/26s
OGH 5Ob3/26s: Beteiligung weiterer Mieter im WGG-Verfahren. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Richterausschluss nach Vorbefassung mit Haftbeschwerden – OGH 12Ns27/26f
Der OGH bejaht den Richterausschluss nach Vorbefassung mit Haftbeschwerden durch analoge Anwendung des § 43 Abs 3 StPO.
Flugsicherung und reine Vermögensschäden: OGH 1Ob29/26k
Flugsicherungsnormen schützen auch wirtschaftliche Interessen der Luftraumnutzer. Der OGH bestätigt die Verfahrensergänzung zur Amtshaftung.
Wertsicherungsklausel im Mietvertrag und neuer § 879a ABGB – OGH 1 Ob 37/26m
OGH 1 Ob 37/26m: Wertsicherungsklausel im Mietvertrag und neuer § 879a ABGB. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Schiedsrichterbestellung: Kosten nach Antragsrücknahme – 18ONc1/26f
Eine nur hilfsweise Schiedsrichterbenennung erledigt den Bestellungsantrag nicht. Der OGH erläutert die Kostenfolgen der Rücknahme.
Schiedskosten: Grenzen der Aufhebungsklage – OGH 18OCg2/26g
Der OGH weist die Aufhebungsklage gegen einen Schiedskostenzuspruch zurück und erläutert die Grenzen von Gehör und ordre public.
Unschlüssige Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – OGH 18OCg1/26k
Der OGH wies eine Klage auf Aufhebung eines VIAC-Schiedsspruchs zurück, weil kein tauglicher Aufhebungsgrund schlüssig behauptet wurde.
Wertsicherung im Mietvertrag: Zweimonatsregel nicht anwendbar – 2Ob30/26i
OGH zur Wertsicherung im Mietvertrag: Die Zweimonatsregel des KSchG greift hier nicht. Auch die Transparenzrüge begründet keine erhebliche Rechtsfrage.
Pflichtteil: Auskunftspflichten der Privatstiftung – OGH 2Ob115/25p
OGH 2Ob115/25p: Auskunft der Privatstiftung über Zuwendungen und Vermögen; weitere Begehren zu Begünstigten bleiben offen.
Schiedsklausel und mehrere Anteilsverkäufer – OGH 4Ob200/25b
Wann wirken Mängel einer Schiedsklausel auf andere Verkäufer? Der OGH grenzt die einheitliche Streitpartei von materiellen Streitgenossen ab.
Vertrauensschadensversicherung: Grenzen der Revision – OGH 4Ob151/25x
OGH zur Vertrauensschadensversicherung: Eine nicht wirksam bekämpfte Unschlüssigkeit macht weitere Rechtsfragen nicht präjudiziell.
Abhilfeantrag gegen Verbesserungsauftrag: Rekursgrenzen – OGH 2Ob42/26d
Ein Abhilfeantrag macht einen Verbesserungsauftrag nicht anfechtbar. Der OGH erläutert die Rekursgrenzen nach § 7a GKG.
Unzulässige neuerliche Richterablehnung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss – OGH 2Nc11/26d
Der OGH wies einen neuerlichen Ablehnungsantrag wegen der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft und mangels rechtlich geschützten Interesses zurück.
Grenzüberschreitende Zahnschienentherapie und vertretbare Rechtsansicht – OGH 4 Ob 158/25a
OGH 4 Ob 158/25a: Einstweilige Verfügung gegen einen österreichischen Partnerzahnarzt bei grenzüberschreitender Zahnschienentherapie abgewiesen.
Irreführende Gesundheitswerbung für Zirbenprodukte im Provisorialverfahren – OGH 4 Ob 76/25t
OGH 4 Ob 76/25t: Irreführende Gesundheitswerbung für Zirbenprodukte im Provisorialverfahren. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Bindendes Schiedsgutachten bei Nachtrag zu Laibungsarbeiten – OGH 4 Ob 57/25y
OGH 4 Ob 57/25y: Bindendes Schiedsgutachten bei Nachtrag zu Laibungsarbeiten. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Erwachsenenvertretung: Erneuerung statt bloßer Verlängerung – 7Ob214/25h
Die fünfjährige Höchstfrist erlaubt keine bloße Verlängerung bestehender Erwachsenenvertretungen. Erforderlich bleibt ein Erneuerungsverfahren.
Facebook-Likes: Örtliche Zuständigkeit bei Unterlassungsexekution – 3Ob196/25g
Ein online abrufbarer Titelverstoß begründet nicht überall einen Gerichtsstand. Der OGH präzisiert § 5c Abs 3 EO bei Persönlichkeitsrechten.
Mietzinsminderung im Kündigungsverfahren: OGH 3Ob192/25v
Der OGH weist die Revision zur Aufkündigung wegen Mietzinsrückstands zurück: Entscheidend sind Prozessvorbringen und maßgebende Zeitpunkte.
Veruntreuung und amtswegige Urteilsaufhebung – OGH 11Os79/25i
OGH 11Os79/25i: Anforderungen an Deckungsfonds und tätige Reue sowie teilweise Urteilsaufhebung trotz zurückgewiesener Nichtigkeitsbeschwerde.
AGB-Verbandsklage: Rechtswahl und zwingender Verbraucherschutz – 3Ob8/26m
Der OGH erläutert das anwendbare Recht bei AGB-Verbandsklagen und weist die Revision einer deutschen Digitalplattform zurück.
Immobilienmaklervertrag und Rechtsschutzversicherung – OGH 7Ob171/25k
Der OGH ordnet Maklerleistungen grundsätzlich dem Vertrags-Rechtsschutz zu. Die Revision blieb dennoch erfolglos.
Bitcoin-Verlust durch Schadsoftware in der Haushaltsversicherung – 7Ob225/25a
Bitcoin-Verlust durch Schadsoftware: Der OGH gibt der Revision zur Deckung nach den ABHP 2011 nicht Folge. Die Gründe sind nur teilweise übermittelt.
Datenbeschlagnahme und Zeitstempel: OGH 15Os22/26p
OGH zur Datenbeschlagnahme: Zeitstempel schließen ältere Dateien nicht zwingend aus. Entscheidend kann der Besitz im Zugriffszeitpunkt sein.
Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung nach Balkonsturz – 7Ob20/26f
OGH zum Balkonsturz: 300.000 EUR Schmerzengeld bleiben bestehen; keine Verunstaltungsentschädigung bei fehlendem Fortkommensnachteil.
Gruppenversicherung und AGB-Verbandsklage: OGH 7Ob12/26d
OGH 7Ob12/26d: Keine Passivlegitimation der Bank für die Verbandsklage gegen Versicherungsbedingungen der Gruppenversicherung.
Wertsicherung im Wohnungsmietvertrag und vorverlagerter Indexstichtag – OGH 3 Ob 20/26a
OGH 3 Ob 20/26a zur Wertsicherung im Wohnungsmietvertrag: § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und neue Bedeutung des § 879a ABGB.
Schneedruckschaden in der Betriebsversicherung: Teilzurückweisung und Aufhebung – OGH 7 Ob 205/25k
OGH 7 Ob 205/25k: Teilzurückweisung wegen Rechtskraft, Teilurteil und Aufhebung zur Verfahrensergänzung bei einem Schneedruckschaden in der Betriebsversicherung.
Mitteilung über eingeleitetes Medienverfahren nur vor rechtskräftigem Abschluss – OGH 15 Os 15/26h
OGH 15 Os 15/26h: Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei § 37 Abs 1 MedienG, aber keine Mitteilungsveröffentlichung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss.
Antragslegitimation des bloß biologischen Vaters im Obsorgeverfahren – OGH 3 Ob 175/25v
OGH 3 Ob 175/25v: Ein bloß biologischer, nicht rechtlicher Vater ist im Obsorgeverfahren nach § 181 Abs 2 ABGB nicht als Elternteil antragslegitimiert.
Beschwer beim Revisionsrekurs und Fortbestehen des Genehmigungsvorbehalts – OGH 3 Ob 19/26d
OGH 3 Ob 19/26d: Beschwer beim Revisionsrekurs und Fortbestehen des Genehmigungsvorbehalts. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Wertsicherung im Mietvertrag: Rückwirkende Klarstellung – OGH 10Ob1/26h
OGH zur Wertsicherung im Mietvertrag: Die Klarstellung zu § 6 Abs 2 Z 4 KSchG erfasst auch offene Streitfälle. Die Revision wurde zurückgewiesen.
Wertsicherung und Mietzinsrückzahlung: OGH 8Ob128/25v
Der OGH weist die Revision zur Mietzinsrückzahlung zurück: Der Vermieter konnte den Anpassungszeitpunkt bestimmen; die Verjährung blieb offen.
Rekursfrist trotz äußerer Urteilsform – OGH 10ObS12/26a
Der OGH bestätigt: Die objektiv richtige Entscheidungsform bestimmt Rechtsmittel und Frist, nicht die äußere Urteilsform.
Bankgarantie und strittiger Werklohn: OGH 8Ob147/25p
OGH 8Ob147/25p zur abstrakten Bankgarantie nach § 1170b ABGB: Sicherungsantrag gegen die Begünstigte abgewiesen, Zahlungsverbot teilweise rechtskräftig.
Flugannullierung: Vermittlungsprovision erstatten – OGH 8Ob25/26y
Nach Flugannullierung umfasst die Erstattung auch die Vermittlungsprovision. Die Airline muss deren genaue Höhe nicht kennen.
Schwerarbeit: BUAK-Zuschlagspflicht genügt – OGH 10ObS112/25f
Für Schwerarbeitszeiten zählt die Pflicht zu BUAK-Urlaubszuschlägen bei Ausübung der Tätigkeit, nicht deren Vorschreibung oder Zahlung.
Wechsel des gerichtlichen Erwachsenenvertreters: OGH 10Ob20/26b
OGH 10Ob20/26b: Für den Wechsel des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zählt das Wohl der betroffenen Person, nicht allein ihr Wunsch.
Kinderbetreuungsgeld: Wochengeld zählt als Beschäftigung – 10ObS105/25a
Wochengeld gilt unionsrechtlich als Beschäftigung. Der OGH bejaht Österreichs Leistungszuständigkeit; der konkrete Anspruch bleibt offen.
Vorläufige Vollzugshemmung: kein Rechtsmittel – 12Os2/26z (12Os3/26x)
Die Versagung der vorläufigen Vollzugshemmung nach § 7 Abs 3 StVG ist laut OGH nicht mit ordentlichem Rechtsmittel anfechtbar.
Behauptetes Geh- und Fahrrecht zwischen Nachbarliegenschaften – OGH 10 Ob 2/26f
Der OGH hob im Streit über ein behauptetes Geh- und Fahrrecht die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise auf.
UT-Packs und Lootboxen im Fußball-Simulationsspiel: keine erhebliche Rechtsfrage zur Glück – OGH 10 Ob 37/25a
Der OGH wies die Revision in einem Verfahren über UT-Packs bzw Lootboxen in einem Fußball-Simulationsspiel zurück.
Wertsicherung im Wohnungsmietvertrag und vorvertragliche Indexbasis – OGH 10 Ob 14/26w
OGH 10 Ob 14/26w: Wertsicherung im Wohnungsmietvertrag und vorvertragliche Indexbasis. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Kreditauflösung bei nicht aufrechterhaltener Sicherheit – 9Ob73/25p
OGH 9Ob73/25p: Die vereinbarte Hypothek war nach einem Eigentümerwechsel nicht mehr ohne Weiteres einverleibungsfähig. Revision zurückgewiesen.
Erwachsenenvertretung: Keine Verlängerung ohne Erneuerung – 6Ob198/25y
Die neue fünfjährige Höchstfrist ersetzt kein Erneuerungsverfahren. Die unterbliebene persönliche Anhörung führte zur Aufhebung.
Enthebung des Erwachsenenvertreters und Parteiengehör – 9Ob24/26h
OGH zur Wahrung des Parteiengehörs, zu weiteren Beweisaufnahmen und zur Enthebung eines Erwachsenenvertreters bei behaupteten Pflegemängeln.