Doppelresidenz, Kindeswille und elterliche Kommunikation – OGH 4 Ob 194/25w

Sachverhalt

Die Vorinstanzen wiesen den Antrag des Vaters auf Übertragung der alleinigen Obsorge ab. Zugleich weiteten sie das Kontaktrecht der Mutter zu einem Doppelresidenzmodell mit nominellem Anknüpfungspunkt beim Vater aus. [2] [3]

Der Vater erhob dagegen einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Er bezweifelte insbesondere eine ausreichende Kommunikations- und Kooperationsbasis der Eltern, berief sich auf den Kindeswillen und machte eine unzureichende Behandlung behaupteter Kindeswohlgefährdungen sowie unterlassene Beweisaufnahmen geltend. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah in den Einwänden des Vaters keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. Die maßgeblichen Fragen betrafen nach den wiedergegebenen Grundsätzen überwiegend die konkrete Beurteilung des Einzelfalls und die von den Tatsacheninstanzen geschaffene Entscheidungsgrundlage. [3] [3]

• Kommunikationsbasis: Gemeinsame Obsorge setzt ein Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit voraus. Die Eltern müssen Informationen sachlich austauschen und Entscheidungen im Sinn des Kindeswohls treffen können. Maßgeblich ist, ob bereits eine Gesprächsbasis besteht oder zumindest in absehbarer Zeit damit gerechnet werden kann. [3]
• Doppelresidenz: Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern schließen ein Doppelresidenzmodell nicht zwingend aus. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann dieses Modell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Ob die Kommunikationsbasis im konkreten Fall ausreicht, ist regelmäßig eine nicht revisible Einzelfallfrage. [3]
• Festgestellte Gesprächsbasis: Nach den für den OGH bindenden Feststellungen konnten sich die Eltern trotz weiterhin tendenziell vorwurfsvoller Kommunikation grundsätzlich über das Kind austauschen. Zudem war eine weitere Verbesserung durch Elternberatung oder Familienmediation zu erwarten. [3]
• Frühere Konflikte: Die vom Vater hervorgehobenen Ausfälligkeiten der Mutter betrafen nach den Feststellungen Konflikte während der noch aufrechten Beziehung. Sie beschrieben nicht die Kommunikation der Eltern nach der Trennung und belegten daher keine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung. [3]
• Kindeswille: Die Meinung des Kindes ist abhängig von Verständnis und Fähigkeit zur Meinungsbildung in die Kindeswohlprüfung einzubeziehen, aber nicht allein entscheidend. Je besser das Kind Grund und Bedeutung der Regelung erfassen kann, desto größeres Gewicht kommt seinem Willen zu; bei einem unmündigen Kind ist die Stellungnahme regelmäßig nicht ausschlaggebend. [3]
• Betreuungsaufteilung: Das Erstgericht musste die gemeinsam mit dem Kinderbeistand formulierte Vorstellung des Volksschülers nicht unverändert übernehmen. Das Abweichen um einen Betreuungstag innerhalb eines 14-tägigen Aufteilungsschlüssels überschritt nach Ansicht des OGH nicht den Beurteilungsspielraum der Vorinstanzen. [3]

Ergebnis

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wurde mangels einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidungen über die Ablehnung der alleinigen Obsorge des Vaters und die Ausweitung des Kontaktrechts der Mutter auf ein Doppelresidenzmodell blieben damit bestehen. [1] [3]

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens lag nach Prüfung des OGH nicht vor. Einen vom Rekursgericht bereits verneinten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens konnte der Vater grundsätzlich nicht neuerlich geltend machen; konkrete Gründe für eine aus Kindeswohlgründen gebotene Ausnahme zeigte das Rechtsmittel nicht auf. [3]

Auch die unterlassene Einvernahme einer Lehrerin und die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens begründeten keine erhebliche Rechtsfrage. Die Vorinstanzen waren von einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage ausgegangen; bloße Stoffsammlungsmängel begründen zudem keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. [3]

• Revisionsrekurs des Vaters: Zurückgewiesen, weil keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wurde. [1] [3] [3]
• Beantwortung der Mutter: Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter wurde zurückgewiesen; eine Beantwortung war ihr nicht freigestellt worden. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses, die Kindeswohlprüfung bei Obsorge und Kontaktrecht sowie die Grenzen der Überprüfung behaupteter Verfahrens- und Stoffsammlungsmängel im Außerstreitverfahren. [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Ein außerordentlicher Revisionsrekurs setzt eine Rechtsfrage von der gesetzlich geforderten Bedeutung voraus. Eine solche Rechtsfrage zeigte das Rechtsmittel hier nicht auf. [1] [3] [3]
• § 138 Z 5 ABGB: Die Meinung des Kindes ist abhängig von dessen Verständnis und Fähigkeit zur Meinungsbildung als Kriterium des Kindeswohls zu berücksichtigen. [3]
• § 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Feststellung, dass die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens geprüft wurde und nicht vorlag. [3]
• § 57 Z 4 AußStrG: Die Nichtaufnahme beantragter Personalbeweise ist als behaupteter Stoffsammlungsmangel dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zuzuordnen. [3]
• § 66 Abs 1 Z 1 und Z 2 AußStrG: Der OGH grenzte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs von einem bereits durch das Rekursgericht verneinten erstinstanzlichen Stoffsammlungsmangel ab, der im Revisionsrekurs grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden kann. [3]
• Judikaturhinweise: Der OGH verwies insbesondere auf RS0128812 zur gemeinsamen Obsorge und Doppelresidenz, RS0048981 und RS0048820 zum Kindeswillen, RS0050037 zu Verfahrensmängeln sowie RS0006319 zum Umfang der Beweisaufnahme im Außerstreitverfahren. [3]