Gesetzliches Erbrecht des Adoptivkindes nach Eltern des Annehmenden – OGH 2 Ob 35/26z

Sachverhalt

In der Verlassenschaft nach dem 2025 verstorbenen K* lag keine letztwillige Verfügung vor. Der Erstantragsteller ist der Adoptivsohn der vorverstorbenen Tochter des Verstorbenen; der Zweit- und der Drittantragsteller sind Söhne des Verstorbenen. [1] [2]

Der Erstantragsteller gab eine bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes zu einem Drittel des Nachlasses ab. Der Zweit- und der Drittantragsteller gaben jeweils bedingte Erbantrittserklärungen aufgrund des Gesetzes zur Hälfte des Nachlasses ab. [1] [6]

Das Erstgericht stellte zunächst das Erbrecht aller drei Antragsteller zu je einem Drittel fest. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass das Erbrecht des Erstantragstellers mit einem Sechstel, jenes des Zweitantragstellers mit der Hälfte und jenes des Drittantragstellers mit einem Drittel festgestellt wurde. [1] [5]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte den Revisionsrekurs inhaltlich, folgte ihm aber nicht. Kern der Beurteilung war das Verhältnis zwischen dem gesetzlichen Eintrittsrecht im Erbrecht und den begrenzten familienrechtlichen Wirkungen einer Adoption. [1] [6]

• Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Der OGH bejahte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zur Frage, ob der Begriff „Nachkommen“ in § 736 ABGB idF ErbRÄG 2015 auch Adoptivkinder erfasst, hielt das Rechtsmittel aber für nicht berechtigt. [1]
• Gesetzliches Erbrecht von Kindern: Nach § 732 ABGB fällt mehreren Kindern des Verstorbenen die gesamte Verlassenschaft zu gleichen Teilen zu. Ist ein Nachkomme vorverstorben und hat seinerseits Nachkommen hinterlassen, fällt der Anteil, der diesem gebührt hätte, nach § 733 ABGB dessen Kindern zu. [1]
• Wirkungen der Adoption: Der OGH stellte auf § 197 Abs 1 ABGB ab: Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind andererseits entstehen die gleichen Rechte wie durch Abstammung. Die Wirkungen der Kindesannahme erstrecken sich nach der im Beschluss wiedergegebenen Gesetzesabsicht grundsätzlich nicht auf die übrigen Verwandten des Annehmenden. [1]
• Kein familienrechtliches Verhältnis zu Eltern des Annehmenden: Das Adoptionsverhältnis erfasst nach den Ausführungen des OGH nicht die Eltern und Geschwister des Annehmenden. Zwischen diesen Personen und dem Wahlkind entstehen daher keine familienrechtlichen Beziehungen. [1]
• Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Der OGH verwies auf 2 Ob 556/93 und 2 Ob 15/19y, wonach ein Wahlkind kein Erbrecht nach den Eltern des Annehmenden hat. Dass § 733 ABGB nach dem ErbRÄG 2015 nicht mehr vom „nachgelassenen Enkel“, sondern von „Kindern“ spricht, wertete der OGH anhand der Materialien als bloß sprachliche Änderung ohne Änderung der materiellen Rechtslage. [1]
• Systematische Auslegung: Eine isolierte Betrachtung des Wortlauts von § 733 ABGB könnte nach dem OGH zwar eine gegenteilige Auslegung erlauben. Ein gesetzliches Eintrittsrecht auch für Adoptivkinder nach den Eltern des Annehmenden stünde aber in offenem Widerspruch zu § 197 Abs 1 ABGB, weil gerade keine familienrechtlichen Beziehungen zu diesen Personen entstehen sollen. [1]

Ergebnis

Der Revisionsrekurs blieb erfolglos. Der OGH bestätigte damit die rekursgerichtliche Entscheidung; im Spruch heißt es, dass dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben wird. [1] [6]

Der Erstantragsteller wurde zudem zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung an den Zweitantragsteller in Höhe von 2.662,62 EUR binnen 14 Tagen verpflichtet. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die gesetzlichen Regeln der gesetzlichen Erbfolge und auf die Begrenzung der Rechtswirkungen der Adoption im ABGB. [1]

• § 732 ABGB: Regelt im Beschluss den Grundsatz, dass mehrere Kinder des Verstorbenen die Verlassenschaft zu gleichen Teilen erhalten. [1]
• § 733 ABGB: Zentrale Norm zum Eintrittsrecht: Der Anteil eines vorverstorbenen Nachkommen fällt nach der Entscheidung dessen Kindern zu; die Auslegung im Zusammenhang mit Adoptivkindern war entscheidungswesentlich. [1]
• § 197 Abs 1 ABGB: Bestimmt die Wirkungen der Adoption zwischen Annehmendem und dessen Nachkommen einerseits sowie dem Wahlkind andererseits; nach dem OGH keine Erstreckung auf Eltern und Geschwister des Annehmenden. [1]
• § 192 Abs 1 ABGB: Wird zur Entstehung der Annahme an Kindes statt durch schriftlichen Vertrag und gerichtliche Bewilligung genannt. [1]
• § 736 und § 617 ABGB: Aus deren Neufassung durch das ErbRÄG 2015 leitete der OGH im wiedergegebenen Text nichts Gegenteiliges ab. [1]