Revisionsrekurs mangels Beschwer nach Verlust der Stimmrechte – OGH 6 Ob 47/26v

Sachverhalt

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) beantragte in einem Außerstreitverfahren das Ruhen von Stimmrechten nach § 20 Abs 5 Z 3 BWG. Verfahrensgegenstand waren die Stimmrechte der Erstantragsgegnerin an der Zweitantragsgegnerin. [2] [3]

Die Vorinstanzen ordneten das Ruhen der Stimmrechte der Erstantragsgegnerin für alle Aktien oder sonstigen Anteile an der Zweitantragsgegnerin an. Die Anordnung sollte bis zur Feststellung der FMA gelten, dass die mit Mandatsbescheid angeordneten Maßnahmen durchgeführt worden waren. [2]

Als angeordnete Maßnahmen nennt die Entscheidung eine Kapitalerhöhung, die Veräußerung des Bankbetriebs an einen geeigneten Erwerber oder die Auflösung und ordnungsgemäße Liquidation der Gesellschaft. Gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts erhob die Erstantragsgegnerin einen ordentlichen Revisionsrekurs. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte nicht die materielle Berechtigung des Ruhens der Stimmrechte, sondern die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Maßgeblich war, ob die Erstantragsgegnerin noch beschwert war. [3]

• Erforderliche Beschwer: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers. Der OGH verwies dazu auf RS0006497 und für das Firmenbuchverfahren auf 6 Ob 188/23z Rz 4. [3]
• Nachträgliche Überholung: Eine Beschwer fehlt, wenn die bekämpfte Entscheidung durch eine nachfolgend getroffene Entscheidung oder Vereinbarung überholt ist. [3]
• Neue Alleinaktionärin: Seit dem 5. Februar 2026 war im Aktienbuch der Zweitantragsgegnerin eine neue Alleinaktionärin eingetragen. Der Erstantragsgegnerin kamen daher keine Stimmrechte mehr zu. [3]
• Folge für den Revisionsrekurs: Aufgrund des Wegfalls der Stimmrechte verneinte der OGH die Beschwer der Erstantragsgegnerin und beurteilte ihren Revisionsrekurs als unzulässig. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Eine inhaltliche Entscheidung über die Voraussetzungen des Ruhens der Stimmrechte nach § 20 Abs 5 Z 3 BWG enthält der vorliegende Text daher nicht. [1] [3]

Die Erstantragsgegnerin wurde verpflichtet, der FMA die mit 833,96 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Die FMA hatte in ihrer Rechtsmittelbeantwortung auf die Unzulässigkeit hingewiesen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft einerseits das Ruhen von Stimmrechten im Bankrecht und andererseits die prozessuale Beschwer als Voraussetzung eines zulässigen Rechtsmittels. Die Kostenentscheidung erging nach den Vorschriften des AußStrG und des RATG. [3] [3]

• § 20 Abs 5 Z 3 BWG: Im Ausgangsverfahren bezeichnete Rechtsgrundlage für das beantragte Ruhen der Stimmrechte. [3]
• RS0006497 und 6 Ob 188/23z Rz 4: Vom OGH angeführte Nachweise für den Grundsatz, dass ein zulässiges Rechtsmittel einen Eingriff in die Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers voraussetzt. [3]
• § 78 Abs 2 erster Satz AußStrG: Grundlage der Kostenentscheidung zugunsten der Antragstellerin. [3]
• § 4 RATG und § 14 lit b RATG: Mangels Bewertung des Anspruchs im Antrag zog der OGH für den Kostenersatzanspruch den Zweifelsstreitwert von 10.000 EUR nach § 14 lit b RATG heran. [3]