Diesel-Abschalteinrichtungen: Neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – OGH 6 Ob 16/2

Sachverhalt

Die Kläger der verbundenen Ausgangsverfahren erwarben Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren. Die Motoren verfügen jeweils über ein Abgasrückführungssystem und zumeist auch über einen SCR-Katalysator; sie sind nach Euro 5, Euro 6 oder Euro 6b zugelassen. Die verbliebenen Beklagten sind Fahrzeughersteller. [3]

Die Kläger machen Schadenersatz wegen behaupteter Schutzgesetzverletzung und/oder Arglist geltend. Begehrt werden je nach Verfahren eine Preisreduktion oder Naturalrestitution durch Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Benützungsentgelts Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. [3]

Nach den Prozessstandpunkten der Kläger sollen unter anderem ein nur in bestimmten Temperaturbereichen voll wirksames Abgasrückführungssystem („Thermofenster“), eine Reduktion der Emissionskontrolle nach 900 Sekunden Leerlauf („Taxischaltung“) oder eine Reduktion ab 1.000 Metern Seehöhe („Höhenabschaltung“) vorliegen. Die Hersteller bestreiten unzulässige Abschalteinrichtungen und verweisen auf das Zusammenspiel sämtlicher Emissionsreduktionssysteme. [3]

Ausführungen des OGH

Die Verfahren waren bis zu Entscheidungen des EuGH über mehrere frühere Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen. Nachdem diese Rechtssachen teilweise infolge von Anerkenntnissen gestrichen worden waren und in einer weiteren Sache ein Urteil ergangen war, sah der OGH die Grundlagen der Unterbrechungen als weggefallen an. [3]

Der OGH erachtet eine gemeinsame Behandlung für zweckmäßig, weil den Verfahren ähnlich gelagerte Sachverhalte zugrunde liegen und dieselben unionsrechtlichen Auslegungsfragen entscheidungserheblich sind. [3]

• Verbindung der Verfahren: Obwohl § 187 ZPO seinem Wortlaut und der herrschenden Lehre nach grundsätzlich die Identität zumindest einer Partei voraussetzt, nimmt der OGH für die Verbindung paralleler Verfahren zu einem gemeinsamen Vorabentscheidungsersuchen eine planwidrige Gesetzeslücke an. Diese sei durch analoge Anwendung des § 187 ZPO zu schließen. [3]
• Emissionskontrollsystem: Der EuGH soll klären, ob für die Qualifikation als Abschalteinrichtung die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems insgesamt oder die Wirkung einzelner Bauteile wie Thermofenster, Höhenabschaltung, Taxifunktion oder SCR-Katalysator maßgeblich ist. [1]
• Emissionsgrenzwerte: Gegenstand der Vorlage ist auch, ob eine Verringerung der Wirksamkeit unter gewöhnlichen Fahrbedingungen genügt oder zusätzlich zumindest ein Emissionsgrenzwert nach Anhang I der Verordnung 715/2007/EG überschritten sein muss. [1]
• Behauptungs- und Beweislast: Der OGH fragt, welche Tatsachen der Käufer zum Gesamtsystem behaupten muss und ob unionsrechtlich der Hersteller die Beweislast dafür tragen muss, dass andere Konstruktionsteile nachteilige Effekte ausgleichen oder Emissionsgrenzwerte im Realbetrieb eingehalten werden. [1]
• Realbetrieb: Der EuGH soll ferner beantworten, ob die einschlägigen Bauteile so beschaffen sein müssen, dass die Emissionsgrenzwerte nicht nur im vorgeschriebenen Typgenehmigungstest, sondern auch unter tatsächlichen Fahrbedingungen bei normaler Fahrzeugnutzung eingehalten werden. [1]

Ergebnis

Der OGH setzte die Verfahren 6 Ob 16/26k, 6 Ob 17/26g, 6 Ob 19/26a, 6 Ob 20/26y, 6 Ob 28/26z und 6 Ob 40/26i fort und verband die Rechtsmittelverfahren für ein gemeinsames Vorabentscheidungsersuchen. Führendes Verfahren ist 6 Ob 16/26k. [1]

Dem EuGH wurden Fragen zur Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften über Abschalteinrichtungen, Emissionskontrollsysteme, Emissionsgrenzwerte im Realbetrieb sowie zur Behauptungs- und Beweislast vorgelegt. Die Verfahren vor dem OGH bleiben bis zum Einlangen der Vorabentscheidung ausgesetzt. Eine abschließende Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche enthält der Beschluss daher nicht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Vorlage betrifft unionsrechtliche Vorgaben für die Typgenehmigung und Emissionskontrolle von Dieselfahrzeugen sowie nationale Vorschriften über Verfahrensverbindung und Aussetzung. [1] [3]

• Art 267 AEUV: Rechtsgrundlage des Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union. [1]
• VO 715/2007/EG: Herangezogen werden insbesondere Art 3 Nr 10, Art 4 Abs 2 und 3 sowie Art 5 Abs 1 und 2 und die Emissionsgrenzwerte in Anhang I. [1]
• Durchführungs-VO 692/2008/EG: Art 3 wird in die Fragen zur Qualifikation von Abschalteinrichtungen und zu den Anforderungen an das Emissionsverhalten einbezogen. [1]
• § 187 ZPO: Der OGH stützt die Verbindung der Verfahren auf eine analoge Anwendung der Vorschrift über die Verbindung mehrerer Rechtsstreite. [3]
• § 90a Abs 1 GOG: Auf dieser Grundlage werden die Verfahren vor dem OGH bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des EuGH ausgesetzt. [1]