Bindungswirkung eines griechischen Strafurteils im Arzthaftungsprozess – OGH 1 Ob 19/26i

Sachverhalt

Nach einem Unfall im Jahr 2020 implantierten zwei in einem Krankenhaus tätige Ärzte dem Kläger eine zementierte Radiuskopfprothese. Noch im selben Jahr wurde diese im Zuge einer Reoperation entfernt und durch ein neues Implantat ersetzt. Zwei Monate später ließ der Kläger die zweite Prothese bei einer Revisionsoperation in Griechenland entfernen. [2]

Der Kläger erhob gegen den Krankenhausträger und die beiden Ärzte Zahlungs- und Feststellungsbegehren wegen behaupteter Behandlungsfehler. Das Erstgericht wies die Begehren ab, weil die gesamte medizinische Behandlung in Österreich einschließlich beider Operationen nach seinen Feststellungen lege artis medicinae erfolgt war. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. [2] [3]

Im Revisionsverfahren berief sich der Kläger auf ein griechisches Strafurteil, mit dem die beiden Ärzte wegen fahrlässiger Körperverletzung jeweils zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden waren. Er machte geltend, die Missachtung der Bindungswirkung dieses Urteils begründe die Nichtigkeit des Zivilverfahrens. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität. Die außerordentliche Revision war daher nicht zulässig. [3] [1]

• Bindung an Strafurteile: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein rechtskräftig strafgerichtlich Verurteilter in einem nachfolgenden Rechtsstreit gegenüber einer anderen Partei nicht bestreiten, die abgeurteilte Tat begangen zu haben. Das Zivilgericht darf hinsichtlich der strafbaren Handlung, ihrer Zurechnung und des Kausalzusammenhangs keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen treffen. Die Missachtung dieser Bindungswirkung kann Nichtigkeit begründen. [3]
• Ausländisches Strafurteil: Eine ausländische strafgerichtliche Verurteilung entfaltet diese Wirkung nur, wenn das Recht des Urteilsstaats dem Strafurteil eine entsprechende Bindungswirkung zuerkennt. Ein österreichisches Gericht kann nicht in weiterem Umfang an die materielle Rechtskraft eines ausländischen Strafurteils gebunden sein als die Gerichte dieses Staats selbst. [3]
• Griechisches Recht: Da Griechenland dem Schengener Durchführungsübereinkommen beigetreten ist, konnte das griechische Strafurteil in Österreich nur jene Wirkung entfalten, die ihm nach griechischem Recht zukommt. Nach griechischem Recht waren daher sowohl die Rechtskraft als auch das Ausmaß einer allfälligen Bindung zu beurteilen. [3]
• Ermittlung fremden Rechts: Das österreichische Gericht hat sich die erforderlichen Kenntnisse des fremden Rechts gemäß § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen zu verschaffen. Die Wahl der Erkenntnisquellen liegt in seinem Ermessen; zulässig sind unter anderem Auskünfte des Bundesministers für Justiz, Sachverständigengutachten sowie Informationen von Behörden, Parteien, Zeugen oder aus dem Internet. Ob fremdes Recht zutreffend ermittelt wurde, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. [3]
• Keine korrekturbedürftige Ermittlung: Das Erstgericht hatte nach Ermittlung und Erörterung des griechischen Rechts angenommen, dass die strafgerichtlichen Verurteilungen nicht rechtskräftig seien und selbst griechische Zivilgerichte nicht an ein verurteilendes Strafurteil gebunden wären. Der Kläger konnte weder die behauptete Rechtskraft durch die vorgelegten Urkunden bestätigen noch aus den angeführten Entscheidungen des griechischen Höchstgerichts die behauptete Bindungswirkung ableiten. Damit zeigte er keine korrekturbedürftigeFe [3]
• Höherer Sorgfaltsmaßstab: Das weitere Argument, der Krankenhausträger unterliege einem höheren Sorgfaltsmaßstab als die behandelnden Ärzte, ging nach Ansicht des OGH nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vorlag. [1]

Die von den Vorinstanzen ausgesprochene Abweisung der auf behauptete Behandlungsfehler gestützten Zahlungs- und Feststellungsbegehren wurde damit nicht im Rahmen eines ordentlichen Revisionsverfahrens überprüft. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Zentrale Grundlage der Entscheidung waren die Regeln über die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision, die amtswegige Ermittlung fremden Rechts und die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bindungswirkung strafgerichtlicher Verurteilungen. [1] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Zulässigkeit der Revision bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Zurückweisung einer außerordentlichen Revision, wenn die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO fehlen. [1]
• § 477 ZPO: Die Missachtung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen verurteilenden Strafurteils wird als nicht ausdrücklich im gesetzlichen Katalog genannter Nichtigkeitsgrund behandelt. [3]
• § 4 Abs 1 IPRG: Pflicht des österreichischen Gerichts, die erforderlichen Kenntnisse des anzuwendenden fremden Rechts von Amts wegen zu ermitteln. [3]
• Schengener Durchführungsübereinkommen: Im Zusammenhang mit der Gleichstellung und Wirkung eines in einem Vertragsstaat gefällten Strafurteils; Griechenland ist dem Übereinkommen beigetreten. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies insbesondere auf RS0074219 zur Bindung an strafgerichtliche Verurteilungen, RS0074230 zur Nichtigkeit bei Missachtung der Bindung, RS0110169 zur Wirkung ausländischer Strafurteile und RS0045163 zur Ermittlung fremden Rechts. [3]