Invaliditätspension und privates Fahrzeug in einer Pendlergemeinde – OGH 10 ObS 117/25s

Sachverhalt

Der 1970 geborene Kläger konnte trotz seiner leidensbedingten Einschränkungen noch leichte Arbeiten mit den vom Erstgericht festgestellten Einschränkungen verrichten. Ein Wohnsitzwechsel und Wochenpendeln waren ausgeschlossen. Berufsschutz bestand nicht; auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kamen noch zahlreiche Verweisungstätigkeiten in Betracht. [2] [3]

Vom Wohnort aus waren mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb einer Stunde weniger als 30 geeignete freie oder besetzte Arbeitsplätze erreichbar. Der Kläger lebte jedoch in einer typischen Pendlergemeinde und besaß eine Lenkberechtigung. Bei Benützung eines privaten Fahrzeugs waren innerhalb einer Stunde weit mehr als 30 mit seinem Leistungskalkül vereinbare Arbeitsplätze erreichbar. [3]

Die Pensionsversicherungsanstalt lehnte den Antrag auf Invaliditätspension ab. Erst- und Berufungsgericht wiesen das Begehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision insbesondere zur Klärung zu, welche Bedeutung der fehlenden Verfügbarkeit eines privaten Fahrzeugs bei einem abgelegenen Wohnort zukommt. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision wegen der aufgeworfenen Rechtsfrage für zulässig, beurteilte sie jedoch als nicht berechtigt. [3]

• Abstrakte Beurteilung: Die Minderung der Arbeitsfähigkeit wird im Anwendungsbereich des § 255 Abs 3 ASVG grundsätzlich abstrakt und nicht anhand der konkreten persönlichen Lebensverhältnisse ermittelt. Maßgeblich muss eine durch den körperlichen oder geistigen Zustand verursachte Einschränkung sein. [3] [3]
• Persönliche Umstände: Umstände ohne Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand, etwa persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse, familiäre Verhältnisse oder andere individuelle Lebensumstände, sind bei der Prüfung der Invalidität beziehungsweise geminderten Arbeitsfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Dies dient nach den Ausführungen des OGH der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. [3] [3]
• Abgelegener Wohnort: Grundsätzlich sind nicht die Verhältnisse am konkreten Wohnort, sondern jene am allgemeinen Arbeitsmarkt maßgeblich. Ein abgelegener Wohnort bleibt als persönlicher Umstand regelmäßig außer Betracht, weil die Wahl des Wohnorts sonst die Voraussetzungen des Pensionsanspruchs beeinflussen könnte. [3]
• Eingeschränkte Mobilität: Sind Wohnsitzverlegung und Wochenpendeln unzumutbar, ist auf eine ausreichende Zahl geeigneter Arbeitsplätze abzustellen, die innerhalb der möglichen Gehstrecke oder unter Einbeziehung benützbarer Massenverkehrsmittel erreichbar sind. [3]
• Typische Pendlergemeinde: Ist ein abgelegener Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum oder schlecht erschlossen und werden Arbeitswege dort üblicherweise mit privaten Fahrzeugen zurückgelegt, ist zu berücksichtigen, ob der Versicherte solche Wege in zumutbarer Weise mit einem privaten Fahrzeug bewältigen kann. [3]
• Änderung der Rechtsprechung: Die bisherige Rechtsprechung prüfte zusätzlich, ob der Versicherte selbst oder innerhalb seines Haushalts beziehungsweise Familienverbands tatsächlich über ein Fahrzeug verfügte. Diese Rechtsprechung hielt der Senat ausdrücklich nicht aufrecht. [3]

Ergebnis

Für die abstrakte Verweisbarkeit war unerheblich, ob dem Kläger tatsächlich ein Fahrzeug im Familienverband zur Verfügung stand. Ebenso kam es nicht darauf an, wann und aus welchen persönlichen Gründen er sein eigenes Fahrzeug verkauft hatte. Die dazu gerügten Feststellungsmängel waren daher rechtlich nicht relevant. [3]

Der OGH gab der Revision nicht Folge. Damit blieb die Abweisung des Begehrens auf Invaliditätspension aufrecht. Der Kläger hatte die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. [1] [3]

Ein Kostenersatz aus Billigkeit wurde nicht zugesprochen, weil der Aktenlage keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers zu entnehmen waren, die einen solchen Zuspruch rechtfertigen konnten. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die abstrakte Ermittlung der geminderten Arbeitsfähigkeit und die Abgrenzung zwischen gesundheitsbedingten Einschränkungen und außer Betracht bleibenden persönlichen Umständen. [3] [3]

• § 255 Abs 3 ASVG: Grundlage für die abstrakte Prüfung der Invalidität beziehungsweise geminderten Arbeitsfähigkeit bei Versicherten ohne Berufsschutz. [3] [3]
• § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG: Rechtsgrundlage der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Vom OGH im Zusammenhang mit einem möglichen Kostenersatz aus Billigkeit bei einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung angeführt. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies unter anderem auf 10 ObS 110/21f, 10 ObS 37/25a, 10 ObS 47/18m, 10 ObS 107/22s, 10 ObS 126/22k, 10 ObS 42/18a, 10 ObS 145/14t und 10 ObS 121/09f sowie auf die Rechtssätze RS0107503, RS0084939, RS0085017, RS0084871, RS0084994, RS0085083 und RS0084907. [3] [3]