Utah-Videotrauung und österreichische Formvorschriften – OGH 3Ob60/26h

Sachverhalt

Ein algerischer Staatsangehöriger beantragte die Anerkennung einer Heiratsurkunde über eine am 19. Juli 2023 per Videokonferenz nach US-amerikanischem Recht und dem Recht des Bundesstaats Utah geschlossene Ehe. Seine rumänische Partnerin unterstützte den Antrag ausdrücklich. Nach dem Antragsvorbringen befanden sich beide Verlobten, die Trauzeugen und ein Dolmetscher gemeinsam in einem Raum in Österreich; der Standesbeamte war in Utah. [6]

Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs beider Beteiligten nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Daraufhin erhoben beide einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [2] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte den Antrag als Begehren auf Anerkennung einer ausländischen Eheentscheidung. Er unterschied dabei zwischen der Anerkennung einer Entscheidung nach § 97 AußStrG und der Beurteilung der Formwirksamkeit einer Eheschließung nach dem IPRG. [3] [6]

• Keine Eheentscheidung: Der Entscheidungsbegriff des § 97 AußStrG ist zwar weit auszulegen. Eine Eheschließung im Ausland oder die darüber ausgestellte Heiratsurkunde ist aber keine Eheentscheidung, insbesondere keine Entscheidung über die Feststellung des Bestehens einer Ehe. [6]
• Keine Prüfung des ordre public: Mangels einer Eheentscheidung stellte sich die Frage einer Anerkennungsverweigerung wegen offensichtlichen Widerspruchs zu den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung nach § 97 Abs 2 Z 1 AußStrG nicht. [6]
• Form der Eheschließung: Zur Form gehören der äußere Ablauf der Konsenserklärung, die Mitwirkung des Trauungsorgans und von Zeugen sowie die Beurkundung. Auch die Anwesenheitspflicht und eine mögliche Ferntrauung sind Formfragen. [6]
• Aufenthalt der Beteiligten: Die Einordnung als Eheschließung im Inland war nicht zu beanstanden, weil sich außer dem Standesbeamten alle Beteiligten in Österreich aufhielten. Warum allein dessen Aufenthaltsort entscheidend sein sollte, legte das Rechtsmittel nicht nachvollziehbar dar. [6]
• Persönliche und gleichzeitige Anwesenheit: § 17 Abs 1 EheG verlangt die persönliche Erklärung der Verlobten bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem österreichischen Standesbeamten. Diese Bedingungen waren unstrittig nicht erfüllt. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Ehe sei in Österreich nicht wirksam, war daher nicht zu beanstanden. [6]
• Nicht entscheidungsrelevante Fragen: Die Einordnung einer Trauung bei Aufenthalt der Verlobten in verschiedenen Staaten war nicht zu klären, weil dieser Sachverhalt nicht vorlag. Auch auf den von den Vorinstanzen nur hilfsweise angeführten Verdacht einer Scheinehe kam es nicht an. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss vom 29. April 2026 mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Abweisung des Anerkennungsantrags blieb damit bestehen. Die Entscheidung betrifft eine Videotrauung, bei der beide Verlobten in Österreich waren; eine räumlich zwischen In- und Ausland aufgeteilte Anwesenheit der Verlobten wurde ausdrücklich nicht beurteilt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Für die Entscheidung waren die Voraussetzungen des außerordentlichen Revisionsrekurses, der Gegenstand der Anerkennung ausländischer Eheentscheidungen und die kollisionsrechtlichen sowie inländischen Formvorschriften maßgeblich. [6]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Das Rechtsmittel zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf und wurde deshalb zurückgewiesen. [1] [6]
• § 97 Abs 1 AußStrG: Die Bestimmung regelt die Anerkennung rechtskräftiger ausländischer Entscheidungen über bestimmte Ehefragen, sofern kein Verweigerungsgrund vorliegt. Eine bloße Eheschließung oder Heiratsurkunde fällt nicht darunter. [6]
• § 97 Abs 2 Z 1 AußStrG: Ein offensichtlicher Widerspruch zum österreichischen ordre public kann der Anerkennung entgegenstehen. Diese Prüfung stellte sich hier mangels einer ausländischen Eheentscheidung nicht. [6]
• § 16 Abs 1 und 2 IPRG: Die Form einer Eheschließung im Inland richtet sich nach inländischen Vorschriften. Bei einer Auslandseheschließung sind die Personalstatute maßgeblich; die Einhaltung der Formvorschriften des Eheschließungsorts genügt jedoch. [6]
• § 17 Abs 1 EheG: Die Verlobten müssen vor dem österreichischen Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. [6]