Elektronische Zustellung und Bekanntgabepflicht bei geänderter E-Mail-Adresse – OGH 2 Ob 定

Sachverhalt

Die Klägerin machte mit Klage vom 24. April 2025 eine Werklohnforderung von 176.418,55 EUR samt Anhang geltend. Der Auftrag zur Klagebeantwortung wurde elektronisch bereitgestellt; die Verständigungen gingen an die im Teilnehmerverzeichnis für die Beklagte hinterlegte E-Mail-Adresse. [2] [3]

Mangels Klagebeantwortung erging ein Versäumungsurteil. Auch die Verständigungen über dessen elektronische Bereitstellung wurden an die hinterlegte Adresse versendet. Das Erstgericht bestätigte zunächst die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteils. [3]

Die Beklagte beantragte die Aufhebung dieser Bestätigung. Sie brachte vor, die hinterlegte E-Mail-Adresse gehöre nicht ihr, sondern einer anderen Gesellschaft; sie habe daher keine Kenntnis von den elektronischen Verständigungen erlangt. Die Klägerin hielt dem die Pflicht zur Bekanntgabe einer Änderung der Teilnehmerdaten entgegen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte den außerordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil nach dem verfügbaren Entscheidungstext noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Missachtung der Bekanntgabepflicht nach § 28b Abs 2 ZustG vorlag. [3] [3]

• Elektronische Zustellung: § 89a Abs 3 GOG ermöglicht den Gerichten eine elektronische Zustellung nach dem dritten Abschnitt des Zustellgesetzes. [3]
• Änderung der Teilnehmerdaten: Nach § 28b Abs 2 ZustG hat ein Teilnehmer Änderungen der erfassten Daten grundsätzlich unverzüglich über das Anzeigemodul bekanntzugeben. [3]
• Kenntnis von Verständigungen: § 35 Abs 7 Z 1 ZustG bestimmt, dass die Zustellung als nicht bewirkt gilt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis hatte. [3]
• Rechtsfrage: Im Verfahren standen die fehlende Kenntnis von den Verständigungen und die unterlassene Aktualisierung der hinterlegten E-Mail-Adresse einander gegenüber. Die übermittelten Quellen enthalten jedoch nicht den vollständigen weiteren Begründungsteil des OGH, weshalb daraus kein darüber hinausgehender allgemeiner Rechtssatz abgeleitet wird. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wurde. Das Erstgericht hatte die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung des Versäumungsurteils aufgehoben. [1] [3]

Die Klägerin wurde verpflichtet, der Beklagten die mit 5.452,16 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen; darin waren 908,69 EUR Umsatzsteuer enthalten. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die gerichtliche elektronische Zustellung, die Führung und Aktualisierung des Teilnehmerverzeichnisses sowie die gesetzlichen Ausnahmen von der Zustellwirkung bei fehlender Kenntnis des Empfängers. [3]

• § 89a Abs 3 GOG: Möglichkeit der Gerichte, eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen des dritten Abschnitts des Zustellgesetzes vorzunehmen. [3]
• § 28 ZustG: Anwendungsbereich und zulässige Systeme der elektronischen Zustellung. [3]
• § 28b Abs 1 und 2 ZustG: Teilnehmerverzeichnis, elektronische Verständigungsadresse und Pflicht zur unverzüglichen Bekanntgabe von Änderungen der Teilnehmerdaten. [3] [3]
• § 35 ZustG: Zustellung mit Zustellnachweis, elektronische Verständigungen, Bereitstellung zur Abholung und Voraussetzungen der Zustellwirkung. [3]
• § 35 Abs 7 Z 1 ZustG: Ausnahme von der Zustellwirkung, wenn der Empfänger von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis hatte. [3]