Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Kollegiale Antwortpflicht und Strafbemessung – 23Ds3/26g
Verspätete Antwort auf eine kollegiale Anfrage verletzt Berufspflichten. Der OGH bestätigt die Schuld, ersetzt aber die Geldstrafe durch einen Verweis.
Säumigkeit und Doppelvertretung: 5.000 Euro Geldbuße – 23Ds6/26y
Der OGH erhöht die Geldbuße eines Rechtsanwalts wegen beharrlicher Säumigkeit und Doppelvertretung auf 5.000 Euro ohne bedingte Nachsicht.
Freizeitfotos und einbehaltene Mandantengelder – OGH 23Ds2/26k
Freispruch wegen Freizeitfotos auf Social Media; Schuldsprüche wegen einbehaltener Mandantengelder bleiben bestehen. Geldbuße: 1.500 Euro.
Raub und Grenzen der Beweiswürdigungsrüge – 12Os106/26v
OGH 12Os106/26v: Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wegen unzulässiger Beweiswürdigungskritik und nicht gesetzmäßiger Rechtsrügen.
Weiterer Sachverständiger und Nichtigkeitsrügen – 12Os108/26p (12Os109/26k)
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Ein weiteres Gutachten setzt konkret aufgezeigte und nicht behobene formale Mängel voraus.
Raubvorsatz und Anklageüberschreitung – 12Os95/26a
OGH 12Os95/26a: Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wegen mängelfrei begründeten Raubvorsatzes und fehlender Anklageüberschreitung.
Instruktionsrüge zur Rechtsbelehrung über Notwehr – 12Os100/26m
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Freispruch zurück: Die Instruktionsrüge muss die gesamte Rechtsbelehrung berücksichtigen.
Versuchte Veruntreuung: Beweiswürdigung und Verjährung – 12Os110/26g
Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde: Angriff auf die Beweiswürdigung und nicht begründeter Verjährungseinwand bei versuchter Veruntreuung.
Raub: Nichtigkeitsbeschwerden bei festgestellter Mittäterschaft – 12Os104/26z
Der OGH weist Nichtigkeitsbeschwerden gegen Raubschuldsprüche zurück: Maßgeblich sind die festgestellte Mittäterschaft und die Grenzen der Beweiskritik.
Gefährlichkeitsprognose ohne Berücksichtigung der Tatart – 12Os124/26s
Der OGH hob die Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB und den Strafausspruch auf: Die Gefährlichkeitsprognose ließ die Art der Tat außer Acht.
Wiedereinsetzung bei versäumter Rechtsmittelfrist – 12Os102/26f (12Os103/26b)
Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag und Sorgfaltsverstößen des Verteidigers; Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.
Mängelrüge zur Beitragstäterschaft bei Telefonbetrug – 12Os97/26w
OGH 12Os97/26w: Zurückweisung der Mängelrüge, weil sie die Entscheidungsgründe zur Beitragstäterschaft nicht insgesamt berücksichtigte.
Gebrauchsverhinderungsvorsatz und Mängelrüge – 12Os115/26t
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen Raubes, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und Urkundenunterdrückung zurück.
Gesundheitszustand bei Untersuchungshaft – OGH 14Os126/26z
Der OGH grenzt die Prüfung der Haftdauer von der Bedeutung des Gesundheitszustands für gelindere Mittel und Hausarrest ab.
Erwachsenenvertretung und dauerhafte Wohnortänderung – 8Ob54/26p
Die Erweiterung der Erwachsenenvertretung genehmigt noch keine Wohnortänderung. Zwei Revisionsrekurse wurden aus unterschiedlichen Gründen zurückgewiesen.
Abschalteinrichtungen und Beweislast: EuGH-Vorlage in 8Ob114/26m
Der OGH legt dem EuGH Fragen zu AGR und SCR, Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb sowie zur Behauptungs- und Beweislast vor.
Entlastungsbeweis nach Sturz beim Zugausstieg – 2Ob143/26g
Sturz beim Zugausstieg: Der OGH wies die Revision zum Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Grenzen der Glaubwürdigkeitskontrolle – 13Os100/26v
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Grenzen der Glaubwürdigkeitskontrolle und Anforderungen an die Tatsachenrüge.
Glücksspielabgabe: Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden – 13Os63/26b
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerden zur bandenmäßigen Hinterziehung von Glücksspielabgabe wegen nicht gesetzmäßig ausgeführter Rügen zurück.
Halterhaftung bei schuldhaft ermöglichtem Fahrzeugdiebstahl – 2Ob122/26v
Schuldhaft ermöglichte Schwarzfahrt: Die Haltereigenschaft bestand trotz Auslandsfahrt und Kennzeichenwechsel fort. Beide Rechtsmittel blieben erfolglos.
Aufklärungsrüge und Anfechtung der Beweiswürdigung – 13Os84/26s
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen schweren Raubes zurück: Anforderungen an Tatsachen- und Rechtsrüge.
Nichtigkeitsbeschwerde: Frist trotz Verteidigerwechsel – 13Os93/26i
Die Auflösung der Wahlverteidigervollmacht und die Beigebung einer Amtsverteidigerin ändern die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht.
Spezialität der Übergabe und amtswegiger Freispruch – 13Os84/26s
Die Spezialität der Übergabe stand der Verurteilung wegen versuchten Einbruchsdiebstahls entgegen. Der OGH sprach insoweit frei.
Unterbringung: Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 13Os102/26p
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Unterbringung zurück. Einwände zur Gefährlichkeitsprognose sind hier Berufungsvorbringen.
Nichtigkeitsbeschwerde: Kein neuer Fristlauf bei Verteidigerwechsel – 13Os92/26t
OGH 13Os92/26t: Der Wechsel vom Wahl- zum Verfahrenshilfeverteidiger beeinflusst die vierwöchige Ausführungsfrist nicht.
Fortgesetzte Offenlegungspflicht trotz Disziplinarverurteilung – OGH 24Ds8/26z
OGH 24Ds8/26z: Eine frühere Disziplinarverurteilung hindert die Verfolgung der danach fortgesetzten Verletzung der Offenlegungspflicht nicht.
Untersuchungshaft und Grenzen der Grundrechtsbeschwerde – 13Os107/26y
Der OGH erläutert die Grenzen der Grundrechtsbeschwerde bei Tatbegehungsgefahr, gelinderen Mitteln und elektronisch überwachtem Hausarrest.
Erkundungsbeweis und Grenzen der Mängelrüge – 11Os100/26d
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde im Betrugsverfahren zurück: Der Beweisantrag war unspezifisch, die Beweiswürdigung nicht erfolgreich bekämpft.
Bucheinsicht bei der Tochter-GmbH ohne außenstehende Dritte – 6Ob163/25a
Der OGH weist den Revisionsrekurs gegen die Bucheinsicht bei einer Tochter-GmbH zurück: Außenstehende Dritte sind nicht beteiligt.
Einberufungsmängel und Wirksamkeit von GmbH-Beschlüssen – 6Ob165/25w
Einberufung durch nur einen kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer: Abgrenzung anfechtbarer GmbH-Beschlüsse von Scheinbeschlüssen.
Offenlegung von Jahresabschlüssen bei Erkrankung der Geschäftsführerin – 6Ob134/26p
Die Erkrankung der Geschäftsführerin entschuldigte die fehlende Offenlegung nicht. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück.
Ausgleichszulage bei Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ – 10ObS81/26y
Bei der Ausgleichszulage bindet ein rechtskräftiger Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ das Sozialgericht. Der OGH verwies zurück.
Geschlechtliche Nötigung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen – 11Os111/26x
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen geschlechtlicher Nötigung zurück. Die Gewaltfeststellungen tragen.
Schwere gemeinschaftliche Gewalt: Nachweis der Wissentlichkeit – 14Os113/26p
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Die Wissentlichkeit war aus dem Tatgeschehen und den Wahrnehmungen des Angeklagten ableitbar.
Geschäftsführerabberufung wegen Überentnahmen – 6Ob141/26t
Jahrelange Überentnahmen und verweigerte Unterlageneinsicht rechtfertigten die Abberufung. Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück.
Geringfügige Beschäftigung und Anfall der Berufsunfähigkeitspension – 10ObS77/26k
OGH: Auch die geringfügige Fortsetzung derselben Tätigkeit kann den Pensionsanfall hindern. Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen.
Fahrdienste als Beitrag zur Suchtgiftüberlassung – 11Os108/26f
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen Beitrags zur Suchtgiftüberlassung zurück. Die Berufung geht an das OLG Wien.
Chatmanipulation und unzulässiger Erkundungsbeweis – 11Os109/26b
Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Freisprüche blieb erfolglos: Bloße Spekulation über manipulierte Chatnachrichten trägt keinen Beweisantrag.
Wochengeld bei Ruhendstellung des Gewerbes – 10ObS62/26d
Bei Ruhendstellung nach § 102a Abs 4 GSVG hängt Wochengeld nicht von einer Mindestarbeitszeit ab. Der OGH gab der Revision statt.
Größenklasse und Zwangsstrafen bei fehlender Offenlegung – 6Ob131/26x
Für die Strafhöhe zählt die Größenklasse bei erstinstanzlicher Beschlussfassung, wenn sie spätestens im Einspruch bescheinigt wird.
Anklageausdehnung und Verfall bei GmbH-Beteiligung – 11Os86/26w
Anklageausdehnung erfordert ausreichende Verteidigungszeit. Für den Verfall genügt die Beteiligung an einer bereicherten GmbH nicht.
Smart-Meter-Streit: Rechtsweg erst nach Schlichtungsverfahren – 6Ob1/26d
OGH 6Ob1/26d: Vor einer Klage auf Smart-Meter-Ausbau und Schadenersatz ist das energierechtliche Schlichtungsverfahren durchzuführen.
IS-Beteiligung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen – 11Os99/26g
Der OGH weist Nichtigkeitsbeschwerde und Schuldberufung gegen eine Verurteilung wegen IS-Beteiligung zurück. Die Strafberufung geht an das OLG.
Verfahrensmängel und Unterlassungsbegehren – 6Ob155/26a
Zurückweisung der außerordentlichen Revision: verneinte Verfahrensmängel und vertretbare Abgrenzung eines Bildnisverbots vom früheren Titel.
Privatgutachten und Verfahrensrüge beim Betrug – 14Os108/26b
Der OGH weist Nichtigkeitsbeschwerden wegen schweren Betrugs zurück: Zum weiteren Gutachten, zur Beweiswürdigung und zu Versuch und Vollendung.
Pfandrecht am Superädifikat nach Tilgung der Forderung – 6Ob138/25z
Nach Tilgung erlischt das Pfandrecht am Superädifikat. § 469 Satz 5 ABGB ermöglicht keine Übertragung auf eine neue Forderung.
Versehrtenrente bei Aneurysmariss nach Rettungseinsatz – 10ObS86/26h
OGH: Keine erhebliche Rechtsfrage zur Versehrtenrente, wenn ein Aneurysma auch durch ein Alltagsereignis zeitnah gerissen wäre.
Keine analoge Durchrechnung von Nachtdiensten – 10ObS60/26k
Keine analoge Zusammenrechnung von Nachtdiensten nach dem NSchG für Schwerarbeitsmonate: Der OGH verneint eine planwidrige Regelungslücke.
Familienzeitbonus und spätere Erwerbsaufnahme – 10ObS88/26b
Die spätere Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach geringfügiger Beschäftigung, Bildungs- und Väterkarenz schadet dem Familienzeitbonus nicht.
Raum- oder Flächenmiete und außergerichtliche Kündigung – 6Ob32/26p
OGH 6Ob32/26p: Zurückweisung der Revision im Räumungsstreit. Die Einordnung als Geschäftsraummiete und die Vertragsauslegung waren vertretbar.