Kurzzusammenfassung

Gesellschafter einer Mutter-GmbH können nach bestehender Rechtsprechung uneingeschränkte Einsicht in Unterlagen der Tochter-GmbH verlangen, wenn dort keine außenstehenden Dritten beteiligt sind. Der Anspruch richtet sich gegen die Muttergesellschaft, die die Einsicht mittels ihrer eigenen Informationsrechte zu verschaffen hat; eine Beteiligung von 80 % steht dem hier nicht entgegen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen, weil die Bewilligung der Bucheinsicht diesen Grundsätzen entsprach und kein konkreter Geheimhaltungsgrund aufgezeigt wurde.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
6Ob163/25a
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0060OB00163.25A.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0060OB00163_25A0000_000

Sachverhalt

Die Antragsteller halten 32 % und 25 % an einer Holding-GmbH, die ihrerseits zu 80 % an einer Tochter-GmbH beteiligt ist. Die einzige weitere Gesellschafterin hält 43 % an der Muttergesellschaft und 20 % an der Tochtergesellschaft. Sie ist zugleich Geschäftsführerin beider Gesellschaften. [2]

Die Antragsteller begehrten von der Holding-GmbH uneingeschränkte Einsicht in die Bücher und Geschäftsunterlagen der Tochtergesellschaft für den Zeitraum vom 1. Jänner 2023 bis 20. Dezember 2024. Das Rekursgericht gab dem Antrag in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung statt, weil an der Tochtergesellschaft keine außenstehenden Dritten beteiligt seien. Dagegen erhob die Holding-GmbH außerordentlichen Revisionsrekurs. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Der OGH knüpfte insbesondere an die Entscheidung 6 Ob 11/20s an. Nach ständiger Rechtsprechung steht GmbH-Gesellschaftern ein umfassender, grundsätzlich keiner näheren Begründung bedürfender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu, der über § 22 Abs 2 GmbHG hinausgeht. Er dient der Wahrung der Gesellschafterrechte. Grenzen bilden gesetzliche Verbote und Rechtsmissbrauch, insbesondere die Verfolgung gesellschaftsfremder, die Gesellschaft schädigender Interessen. [3]

Bei verbundenen Unternehmen besteht grundsätzlich nur ein Auskunftsrecht hinsichtlich der für die Muttergesellschaft objektiv relevanten Informationen. Der Gesellschafter muss die begehrten Auskünfte einzeln bezeichnen und sein berechtigtes gesellschaftsrechtliches Interesse darlegen. Schuldnerin bleibt die Muttergesellschaft, die erforderliche Auskünfte oder Unterlagen im Rahmen ihrer eigenen Gesellschafterrechte beschaffen muss. Ein Einsichtsrecht in Geschäftsunterlagen besteht insoweit grundsätzlich nicht. [3]

Die bestehende Rechtsprechung anerkennt jedoch uneingeschränkte Einsicht bei einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft sowie dann, wenn an der Tochtergesellschaft keine außenstehenden Dritten beteiligt sind. Maßgeblich ist, dass keine Interessen von Gesellschaftern berührt werden, die nur an der Tochtergesellschaft, nicht aber an der Muttergesellschaft beteiligt sind. Eine Beteiligung der Muttergesellschaft von 100 % ist daher nicht stets erforderlich. [3]

Auch in dieser Konstellation richtet sich der Anspruch gegen die Muttergesellschaft, nicht unmittelbar gegen die Tochtergesellschaft. Die Muttergesellschaft muss mittels ihres eigenen Informationsanspruchs die Einsicht verschaffen. Dies kann etwa durch gemeinsame Einsichtnahme mit dem Gesellschafter oder durch Beschaffung der Unterlagen und anschließende Einsichtsgewährung geschehen. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH sah die Entscheidung des Rekursgerichts im Einklang mit diesen Grundsätzen. Neben der zu 80 % beteiligten Holding-GmbH war an der Tochtergesellschaft nur die Gesellschafter-Geschäftsführerin beider Gesellschaften beteiligt. Ein Eingriff in Interessen von Personen, die nicht an der Holding-GmbH beteiligt sind, drohte daher nicht. [3]

Eine Beeinträchtigung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen hatte die Holding-GmbH in erster Instanz nicht vorgebracht; im Revisionsrekurs blieb ihr Vorbringen dazu abstrakt. Daraus ließ sich kein Verweigerungsgrund ableiten. Das Begehren nach einer Beschränkung auf ein begründungsbedürftiges Auskunftsrecht ließ die bestehende Rechtsprechung außer Acht. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zurück. [3] [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00163_25A0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Antragsteller sind zu 32 % und 25 % Gesellschafter der Antragsgegnerin, einer Holding‑GmbH, die mit 80 % der Stammeinlage an einer Tochter‑GmbH beteiligt ist. Einzige weitere Gesellschafterin der Mutter‑ und der Tochtergesellschaft zu 43 % und 20 % ist die Geschäftsführerin beider Gesellschaften.

[2] Die Antragsteller beantragen uneingeschränkte Einsicht in die Bücher und Geschäftsunterlagen der Tochtergesellschaft, die den Zeitraum von 1. 1. 2023 bis 20. 12. 2024 betreffen.

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Begründung:

[1] Die Antragsteller sind zu 32 % und 25 % Gesellschafter der Antragsgegnerin, einer Holding‑GmbH, die mit 80 % der Stammeinlage an einer Tochter‑GmbH beteiligt ist. Einzige weitere Gesellschafterin der Mutter‑ und der Tochtergesellschaft zu 43 % und 20 % ist die Geschäftsführerin beider Gesellschaften.

[2] Die Antragsteller beantragen uneingeschränkte Einsicht in die Bücher und Geschäftsunterlagen der Tochtergesellschaft, die den Zeitraum von 1. 1. 2023 bis 20. 12. 2024 betreffen.

[3] Das Rekursgericht gab dem Antrag in Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts statt. Da an der Tochtergesellschaft kein außenstehender Dritter beteiligt sei, stehe den Antragstellern ein Bucheinsichtsrecht zu.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00163_25A0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig, weil darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird.

[5] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 11/20s (GesRZ 2021, 102 [Artmann] = NZ 2021/15 [Reheis] = ZFR 2021/32 [Ruhm]) ausführlich zum Informationsrecht des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch hinsichtlich deren Tochter‑GmbH Stellung genommen. Folgende Grundsätze sind für den vorliegenden Fall hervorzuheben:

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[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig, weil darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird.

[5] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 11/20s (GesRZ 2021, 102 [Artmann] = NZ 2021/15 [Reheis] = ZFR 2021/32 [Ruhm]) ausführlich zum Informationsrecht des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch hinsichtlich deren Tochter‑GmbH Stellung genommen. Folgende Grundsätze sind für den vorliegenden Fall hervorzuheben:

[6] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschaftern ein allgemeiner, umfassender und keine nähere Begründung erfordernder Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu, der über das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht gemäß § 22 Abs 2 GmbHG hinausgeht (RS0060098; RS0105318 [T3, T6]; 6 Ob 11/20s ErwGr 2.1.). Der Anspruch gründet im Gesellschaftsverhältnis und dient der Wahrung der aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechte (vgl RS0105318 [T1]), so auch der Vermögensrechte des Gesellschafters (6 Ob 11/20s ErwGr 2.1.; 6 Ob 166/19h ErwGr 1.2.; 6 Ob 18/91).

[7] Er findet seine Grenze dort, wo seine Inanspruchnahme einem gesetzlichen Verbot zuwiderliefe oder rechtsmissbräuchlich wäre, wobei Rechtsmissbrauch bei einer aus dem Grundsatz der Gesellschaftstreue und Verhältnismäßigkeit (vgl RS0105318) abgeleiteten Wertung auch dann anzunehmen ist, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (6 Ob 18/91; RS0107752).

[8] Da Gegenstand des Informationsrechts die Angelegenheiten der Gesellschaft, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb der GmbH und gegenüber Dritten sind, können auch Angelegenheiten von Unternehmen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist (verbundene Unternehmen), der Informationspflicht unterliegen (6 Ob 65/24p Rz 10 = RS0105319 [T4]; 6 Ob 11/20s ErwGr 3.2.). Dies ist schon deshalb erforderlich, weil das Informationsrecht sonst durch Ausgliederung bisheriger Aktivitäten des Gesellschaftsunternehmens ausgehöhlt werden könnte (6 Ob 11/20s ErwGr 3.2; 6 Ob 7/96).

[9] Das Informationsrecht des Gesellschafters hinsichtlich verbundener Gesellschaften besteht grundsätzlich lediglich so weit, als nur die für jene GmbH, an der der antragstellende Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist (die Muttergesellschaft), objektiv relevanten Informationen verlangt werden können (6 Ob 65/24p Rz 10; 6 Ob 11/20s ErwGr 3.3.; vgl RS0105319). Daher hat der Gesellschafter die begehrten, die verbundene Gesellschaft betreffenden Auskünfte im Einzelnen zu bezeichnen und sein berechtigtes gesellschaftsrechtliches Interesse darzulegen (6 Ob 65/24p Rz 10; 6 Ob 11/20s ErwGr 3.4. = RS0105319 [T3]).

[10] Schuldnerin des Informationsanspruchs hinsichtlich des verbundenen Unternehmens ist dabei nicht dieses, sondern stets die GmbH, an der der antragstellende Gesellschafter beteiligt ist (6 Ob 7/96; 6 Ob 197/00i = RS0060051 [T1]). Sie hat sich die zur Erfüllung des Informationsanspruchs ihres Gesellschafters erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen im Rahmen ihrer eigenen Rechte als Gesellschafterin der Tochtergesellschaft zu verschaffen (6 Ob 11/20s ErwGr 3.5., 3.9. = RS0060051 [T2]; vgl 6 Ob 65/24p Rz 10). Der Gesellschafter hat hinsichtlich der verbundenen Unternehmen grundsätzlich nur ein Recht auf Auskunft, nicht auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen (6 Ob 11/20s ErwGr 3.6.).

[11] 1.2. In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass der Gesellschafter der Mutter-GmbH ausnahmsweise nicht auf ein bloßes Auskunftsrecht beschränkt ist, sondern – uneingeschränkte – Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Tochtergesellschaft nehmen kann. Dies ist in jenen Fällen anerkannt, in denen es sich um eine 100%‑ige Tochtergesellschaft der GmbH handelt, an der der Antragsteller beteiligt ist (6 Ob 11/20s ErwGr 3.7. mit ausführlicher Darstellung der Literatur; 6 Ob 18/91; 6 Ob 197/00i; RS0060051; RS0105319) oder in denen an der Tochtergesellschaft keine außenstehenden Dritten beteiligt sind (6 Ob 11/20s ErwGr 3.7.). Dies wird damit begründet, dass in solchen Konstellationen Interessen Dritter – das sind Gesellschafter, die nur an der Tochtergesellschaft, nicht aber an der auskunftspflichtigen GmbH selbst beteiligt sind (6 Ob 18/91) – nicht berührt werden (6 Ob 7/96; 6 Ob 11/20s ErwGr 3.8.; vgl RS0105319). Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits ausgesprochen, dass ein Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters in die Unterlagen der Tochter-GmbH auch in jenen Fällen besteht, in denen an der Tochtergesellschaft keine außenstehenden Dritten beteiligt sind (6 Ob 11/20s ErwGr 3.7.).

[12] Dem Gesellschafter steht in einem solchen Fall ein Anspruch gegen die Muttergesellschaft als Antragsgegnerin zu (vgl RS0060051 [T1]), ihm mittels Ausübung ihres eigenen Informationsanspruchs als Gesellschafterin der Tochter‑GmbH Einsicht in die Bücher der Tochter zu verschaffen, etwa, indem sie gemeinsam mit dem Gesellschafter Einsicht nimmt oder die Unterlagen des Tochterunternehmens besorgt und dem Gesellschafter die Einsicht gestattet (vgl Teichmann in Gerlein/Born/Simon, GmbHG6 [2024] § 51a Rz 26; Kalss, Ausgewählte Fragen zum Informationsrecht des GmbH‑Gesellschafters, GesRZ 2017, 15 [16]).

[13] 1.3. Die Literatur reagierte auf das Abstellen auf eine Beeinträchtigung von Interessen Dritter – verstanden als Personen, die nur Gesellschafter der Tochter‑, nicht auch der Mutter‑GmbH sind – als maßgebliches Kriterium vorwiegend positiv:

[14] Artmann (GesRZ 2021, 102 [106]) streicht hervor, besonders schutzwürdige Interessen seien nicht zu erkennen, insbesondere wenn wie im Fall 6 Ob 11/20s – dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu – der Mitgesellschafter gleichzeitig Mitglied des Leitungsorgans beider Gesellschaften sei.

[15] Reheis (NZ 2021/15, 40 [44]) lehnt zwar einen

– im konkreten Fall ohnehin nicht begehrten – echten Informationsdurchgriff im Sinn der Einräumung eines Anspruchs des Gesellschafters der Muttergesellschaft direkt gegenüber der Tochtergesellschaft mangels gesetzlicher Grundlage ab. Wollte man einen Durchgriff bejahen, spricht er sich allerdings gegen ein starres Abstellen auf das Vorliegen einer 100%‑Beteiligung aus und erachtet die Beeinträchtigung Interessen Dritter als zutreffendes Kriterium. Eine solche sei bereits dann nicht der Fall, wenn hinsichtlich der Gesellschafter der verbundenen Unternehmen „Personenidentität“ bestehe.

[16] Die Anmerkung Ruhms (ZFR 2021/32) zur Entscheidung 6 Ob 11/20s geht auf den hier interessierenden Aspekt nicht ein. Auch Edelmann/Nayer (in FAH² [2024] § 22 GmbHG Rz 47 ff) referieren die Aussagen der Entscheidung 6 Ob 11/20s ohne eigene Stellungnahme.

[17] 2. Im vorliegenden Fall steht die Entscheidung des Rekursgerichts mit den dargestellten Grundsätzen im Einklang:

[18] 2.1. Angesichts der Beteiligungsverhältnisse der Tochter-GmbH, an der neben der 80 % Beteiligung der Antragsgegnerin nur die Gesellschafter‑Geschäftsführerin beider Gesellschaften beteiligt ist, droht kein Eingriff in die Interessen von nicht an der Antragsgegnerin beteiligten Personen.

[19] 2.2. Ein Vorbringen zur Beeinträchtigung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der Tochtergesellschaft hat die Antragsgegnerin im Verfahren erster Instanz nicht erstattet. Auch in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs bleibt dieses gänzlich abstrakt, sodass ein Verweigerungsgrund (vgl 6 Ob 210/99x = RS0107752 [T4]) daraus nicht abgeleitet werden kann.

[20] Soweit im außerordentlichen Revisionsrekurs Klarstellungen in dem Sinn vermisst werden, dass einem GmbH-Gesellschafter in einer Konstellation wie der vorliegenden lediglich ein von der Dartuung eines Informationsinteresses abhängiges, eingeschränktes Auskunftsrecht hinsichtlich der Angelegenheiten der Tochter‑GmbH zugestanden werden möge, lässt er die in der Rechtsprechung – insbesondere in der Entscheidung 6 Ob 11/20s – bereits getroffenen Klarstellungen außer Acht.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00163_25A0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.‑Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Dr. G*, 2. Dkfm. Ing. G*, beide vertreten durch DDr. Harald Schröckenfuchs, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin G*-Holding Gesellschaft m.b.H, *, vertreten durch Dr. Kurt Berger, Dr. Mathias Ettel, Rechtsanwälte in Wien, wegen Bucheinsicht, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25. August 2025, GZ 6 R 47/25p‑23, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00163_25A0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Die Antragsteller sind zu 32 % und 25 % Gesellschafter der Antragsgegnerin, einer Holding‑GmbH, die mit 80 % der Stammeinlage an einer Tochter‑GmbH beteiligt ist. Einzige weitere Gesellschafterin der Mutter‑ und der Tochtergesellschaft zu 43 % und 20 % ist die Geschäftsführerin beider Gesellschaften.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00163_25A0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Ohne außenstehende Dritte kann uneingeschränkte Bucheinsicht auch bei einer Beteiligung von nur 80 % an der Tochter-GmbH bestehen.
  • Die Muttergesellschaft muss die Einsicht mittels ihrer eigenen Informationsrechte verschaffen.
  • Abstraktes Vorbringen zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen begründete hier keinen Verweigerungsgrund.
  • Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Setzt die Bucheinsicht bei einer Tochter-GmbH eine Beteiligung der Muttergesellschaft von 100 % voraus?

Nicht stets. Nach der herangezogenen Rechtsprechung besteht ein uneingeschränktes Einsichtsrecht auch dann, wenn an der Tochtergesellschaft keine außenstehenden Dritten beteiligt sind. Im entschiedenen Fall hielt die Muttergesellschaft 80 %; die weitere Gesellschafterin war zugleich an der Muttergesellschaft beteiligt.

Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Tochter-GmbH?

Der Anspruch richtet sich gegen die Muttergesellschaft, an der die antragstellenden Gesellschafter beteiligt sind. Sie hat die Einsicht durch Ausübung ihrer eigenen Informationsrechte gegenüber der Tochtergesellschaft zu verschaffen.

Warum wurde der außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen?

Er zeigte keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Bewilligung der Bucheinsicht entsprach der bestehenden Rechtsprechung. Das Vorbringen zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen blieb abstrakt und ergab keinen Verweigerungsgrund.

Quelle und Hinweis

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