Kurzzusammenfassung
Bei der Gefährlichkeitsprognose für eine Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB sind die in § 21 Abs 1 StGB genannten Erkenntnisquellen einschließlich der Art der Tat zu berücksichtigen. Das Erstgericht hatte nur die Person und den Zustand des Täters einbezogen. Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt, hob die Unterbringungsanordnung sowie den damit untrennbar verbundenen Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung auf und verwies die Sache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Innsbruck verurteilte den Angeklagten wegen mehrerer Verbrechen und Vergehen des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und der bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a StGB. Zugleich ordnete es seine strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an. [6]
Gegen die Unterbringungsanordnung erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 11, teils in Verbindung mit Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Seine Berufung richtete sich gegen den Strafausspruch und die Maßnahmenanordnung. [3]
Rechtliche Würdigung
Der OGH erachtete die Sanktionsrüge nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO als berechtigt. Die Gefährlichkeitsprognose nach § 21 Abs 2 in Verbindung mit Abs 1 StGB muss auf den in § 21 Abs 1 StGB genannten Erkenntnisquellen beruhen. Dazu gehört neben der Person des Täters und seinem Zustand auch die Art der Tat. Der OGH verwies dazu insbesondere auf RIS-Justiz RS0118581. [3]
Das Erstgericht hatte zwar die Person des Täters und seinen Zustand im Urteilszeitpunkt berücksichtigt, nicht aber die Art der Tat. Darin lag der für die Aufhebung maßgebliche Rechtsfehler der Gefährlichkeitsprognose. [3]
Wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Maßnahmenanordnung und Strafausspruch war auch dieser einschließlich der Vorhaftanrechnung aufzuheben. Zum Zusammenhang verwies der OGH auf 12 Os 8/24d. Die Aufhebung erfolgte bereits bei nichtöffentlicher Beratung nach § 285e StPO. Eine Entscheidung in der Sache selbst kam schon deshalb nicht in Betracht, weil Feststellungen zum aktuellen Zustand des Angeklagten zu treffen waren. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt. Er hob das Urteil in der Unterbringungsanordnung und im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung auf und verwies die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt. [1]
Mit seiner Berufung wurde der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden ihm nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.
Mit seiner Berufung wird T* auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.
Mit seiner Berufung wird T* auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00124_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
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Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* zu 1[a] eines Vergehens, zu 1[b] und zu 2 jeweils eines Verbrechens und zu 3 mehrerer Vergehen des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und der bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a (zu ergänzen: Abs 3 erster Satz und) Abs 3b erster Fall StGB (1[a]) und nach § 207a (zu ergänzen: Abs 3 zweiter Satz und) Abs 3b zweiter Fall StGB (1[b]), nach § 207a Abs 1 Z 2 erster Fall und Abs 1a StGB (2) und nach § 207a Abs 1 Z 2 [vierter Fall] StGB (3) schuldig erkannt. Zudem ordnete das Erstgericht gestützt auf § 21 Abs 2 StGB die strafrechtliche Unterbringung des Genannten in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum an.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00124_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[2] Gegen die Anordnung der Unterbringung richtet sie die auf § 281 Abs 1 Z 11 (teils iVm Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des T*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt.
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[2] Gegen die Anordnung der Unterbringung richtet sie die auf § 281 Abs 1 Z 11 (teils iVm Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des T*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt.
[3] Zutreffend macht die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) geltend, dass das Erstgericht die Gefährlichkeitsprognose nach § 21 (hier) Abs 2 (iVm Abs 1) StGB rechtsfehlerhaft vorgenommen hat. Denn diese hat auf in § 21 Abs 1 StGB genannte Erkenntnisquellen gegründet zu sein, von denen zwar hier die Person des Täters und sein Zustand (im Urteilszeitpunkt) Berücksichtigung fand eine den (US 6 f), nicht jedoch die Art der Tat (vgl aber RIS-Justiz RS0118581; Haslwanter in WK² StGB Vor §§ 21–25 Rz 8; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 685, 716).
[4] Die Aufhebung der Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB und demgemäß – wegen untrennbaren Zusammenhangs mit dieser (vgl 12 Os 8/24d [Rz 7]) – auch des (im Übrigen nicht auf dem Gesetz mit der höchsten Mindeststrafe gestützten [vgl aber Haslwanter in WK² StGB § 28 Rz 7]) Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung; § 289 StPO; vgl RIS-Justiz RS0100108, RS0115054; dazu eingehend 14 Os 10/26s [Rz 11]) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung war Folge davon (§ 285e StPO). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst hatte schon deshalb nicht einzutreten, weil Feststellungen zum aktuellen Zustand des T* (vgl dazu Haslwanter in WK² StGB § 21 Rz 24 f) zu treffen wären (vgl Ratz, WK-StPO § 285i Rz 4 f).
[5] Auf diese Entscheidung war T* mit seiner gegen den Strafausspruch und die Maßnahmenanordnung gerichteten Berufung zu verweisen.
[6] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00124_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * T* wegen des Verbrechens des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und der bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 1 Z 2 erster Fall und Abs 1a StGB und weiterer strafbarer Handlungen sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des Genannten in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des T* gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 31. Juli 2026, GZ 36 Hv 72/26d-39, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00124_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00124_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* zu 1[a] eines Vergehens, zu 1[b] und zu 2 jeweils eines Verbrechens und zu 3 mehrerer Vergehen des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und der bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a (zu ergänzen: Abs 3 erster Satz und) Abs 3b erster Fall StGB (1[a]) und nach § 207a (zu ergänzen: Abs 3 zweiter Satz und) Abs 3b zweiter Fall StGB (1[b]), nach § 207a Abs 1 Z 2 erster Fall und Abs 1a StGB (2) und nach § 207a Abs 1 Z 2 [vierter Fall] StGB (3) schuldig erkannt. Zudem ordnete das Erstgericht gestützt auf § 21 Abs 2 StGB die strafrechtliche Unterbringung des Genannten in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum an.
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Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Gefährlichkeitsprognose nach § 21 Abs 2 StGB muss auch die Art der Tat berücksichtigen.
- Die fehlerhafte Prognose führte zur Aufhebung der Unterbringungsanordnung und des untrennbar verbundenen Strafausspruchs.
- Wegen erforderlicher Feststellungen zum aktuellen Zustand des Angeklagten war eine neue Verhandlung notwendig.
Häufige Fragen
Warum wurde die Unterbringungsanordnung aufgehoben?
Das Erstgericht hatte bei der Gefährlichkeitsprognose die Person und den Zustand des Täters berücksichtigt, nicht aber die Art der Tat. Damit fehlte eine der nach § 21 Abs 1 StGB maßgeblichen Erkenntnisquellen.
Welche Teile des Urteils hob der OGH auf?
Aufgehoben wurden die Unterbringungsanordnung nach § 21 Abs 2 StGB und der damit untrennbar verbundene Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt.
Warum entschied der OGH nicht selbst über die Unterbringung?
Es waren Feststellungen zum aktuellen Zustand des Angeklagten erforderlich. Der OGH verwies die Sache daher im aufgehobenen Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck.
Quelle und Hinweis
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