Kurzzusammenfassung
Für die Bemessung von Zwangsstrafen wegen unterlassener Offenlegung ist bei spätestens im Einspruch bekannt gegebenen und unbedenklich bescheinigten Größenmerkmalen die Größenklasse bei erstinstanzlicher Beschlussfassung maßgeblich. Daher wurden drei gegen den Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafen für Jahresabschlüsse 1999 bis 2001 von jeweils 21.600 EUR auf jeweils 3.600 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wurde der außerordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Eine GmbH und ihr seit 2011 alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer waren wegen der seit 1998 fehlenden Offenlegung von Jahresabschlüssen bereits wiederholt mit Zwangsstrafen belegt worden. Der Abschlussstichtag der Gesellschaft war jeweils der 31. Dezember. [2]
Nach Einsprüchen gegen weitere Zwangsstrafverfügungen verhängte das Erstgericht 41 Zwangsstrafen. Das Rekursgericht setzte einen Teil auf jeweils 3.600 EUR herab. Drei Strafen gegen den Geschäftsführer für die Jahresabschlüsse 1999 bis 2001 erhöhte es hingegen auf jeweils 21.600 EUR, weil es insoweit von einer großen Kapitalgesellschaft ausging. Gesellschaft und Geschäftsführer bekämpften die Entscheidung mit außerordentlichem Revisionsrekurs und beantragten auch eine mündliche Verhandlung. [4] [5] [1]
Rechtliche Würdigung
Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses war für unterschiedliche Offenlegungsstichtage oder Strafzeiträume gesondert zu beurteilen. Die gemeinsame Erledigung der Sammelrekurse änderte daran nichts, weil insoweit kein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang bestand. Hinsichtlich der drei auf jeweils 21.600 EUR erhöhten Strafen war der Revisionsrekurs zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. [5]
Für die Größenklasse bei der Bemessung der Zwangsstrafe ist der Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung maßgeblich. Der OGH beurteilte die Verpflichtung zur Größenklassenangabe auch dann als erfüllt, wenn die Organvertreter spätestens im Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung die relevanten Größenmerkmale nach § 221 UGB bekannt geben und durch unbedenkliche Urkunden bescheinigen. [6]
Der Geschäftsführer hatte Umsatzerlöse und Mitarbeiterzahl angegeben und durch Umsatzsteuerbescheide sowie Nachweise der Österreichischen Gesundheitskasse bescheinigt. Danach war die Gesellschaft bei erstinstanzlicher Beschlussfassung als klein einzustufen. Für den Strafrahmen war nicht ihre Größe zu dem Zeitpunkt entscheidend, zu dem die alten Jahresabschlüsse einzureichen gewesen wären. Zwangsstrafen dienen als Beugemittel dazu, weiterhin säumige Offenlegungspflichtige zu pflichtgemäßem Verhalten zu veranlassen. [6]
Die weiteren Einwendungen verwarf der OGH unter Hinweis auf bestehende Rechtsprechung: Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind Vollstreckungsmaßnahmen; im amtswegigen Verfahren besteht kein Verschlechterungsverbot. Auch lange zurückliegende Jahresabschlüsse bleiben offenzulegen. Getrennte Zwangsstrafen gegen Gesellschaft und Geschäftsführer sowie wiederholte Maßnahmen für weitere Säumniszeiträume begründen keine unzulässige Doppelbestrafung. Die behaupteten unionsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken griffen nicht durch. [4]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs hinsichtlich der drei erhöhten Zwangsstrafen teilweise Folge. Für die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1999, 2000 und 2001 wurden die gegen den Geschäftsführer für den Strafzeitraum 1. November bis 31. Dezember 2021 verhängten Strafen auf jeweils 3.600 EUR herabgesetzt. Wegen der beharrlichen Offenlegungspflichtverletzungen blieb es bei der Ausschöpfung des Strafrahmens für kleine Gesellschaften. Die Zahlungspflicht des Geschäftsführers verringerte sich auf insgesamt 93.600 EUR. [5] [6]
Im Übrigen wurde der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 15 Abs 1 FBG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde abgewiesen. Der OGH entscheidet auch im Außerstreitverfahren als Rechtsinstanz; die Rechtsmittelwerber hatten ausreichend Gelegenheit, ihren Rechtsstandpunkt schriftlich darzulegen. [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen.
II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Erhöhung der Zwangsstrafen gegen den Geschäftsführer für die nicht rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Zeitraum von 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021, auf je 21.600 EUR richtet, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insoweit lautet:
„1. Die über den Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Offenlegungsstichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Strafzeitraum 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021, verhängten Geldstrafen (47 Fr 4937/25i, 47 Fr 4938/25k und 47 Fr 4939/25m) werden auf je 3.600 EUR herabgesetzt.
2. Der Geschäftsführer DI (FH) H*, ist schuldig, die verhängten Zwangsstrafen von insgesamt 93.600 EUR binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung auf das Gerichtskonto BIC: BUNDATWW, IBAN: AT56 0100 0000 0548 0539, zu Gunsten des Landesgerichts Feldkirch als Zahlungsempfänger einzuzahlen.“
III. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen.
II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Erhöhung der Zwangsstrafen gegen den Geschäftsführer für die nicht rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Zeitraum von 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021, auf je 21.600 EUR richtet, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insoweit lautet:
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I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen.
II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Erhöhung der Zwangsstrafen gegen den Geschäftsführer für die nicht rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Zeitraum von 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021, auf je 21.600 EUR richtet, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insoweit lautet:
„1. Die über den Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Offenlegungsstichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Strafzeitraum 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021, verhängten Geldstrafen (47 Fr 4937/25i, 47 Fr 4938/25k und 47 Fr 4939/25m) werden auf je 3.600 EUR herabgesetzt.
2. Der Geschäftsführer DI (FH) H*, ist schuldig, die verhängten Zwangsstrafen von insgesamt 93.600 EUR binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung auf das Gerichtskonto BIC: BUNDATWW, IBAN: AT56 0100 0000 0548 0539, zu Gunsten des Landesgerichts Feldkirch als Zahlungsempfänger einzuzahlen.“
III. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00131_26X0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Im Firmenbuch ist zu FN * die W* GmbH mit einem Gesellschaftskapital von 2 Mio EUR und dem Stichtag für den Jahresabschluss zum 31. 12. eines jeden Jahres eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer ist seit 25. 2. 2011 DI (FH) H*.
[2] Über die Gesellschaft und ihren Geschäftsführer wurden wegen der seit 1998 fehlenden Offenlegung der Jahresabschlüsse bereits in der Vergangenheit zahlreiche Zwangsstrafen verhängt.
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Begründung:
[1] Im Firmenbuch ist zu FN * die W* GmbH mit einem Gesellschaftskapital von 2 Mio EUR und dem Stichtag für den Jahresabschluss zum 31. 12. eines jeden Jahres eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer ist seit 25. 2. 2011 DI (FH) H*.
[2] Über die Gesellschaft und ihren Geschäftsführer wurden wegen der seit 1998 fehlenden Offenlegung der Jahresabschlüsse bereits in der Vergangenheit zahlreiche Zwangsstrafen verhängt.
[3] Am 10. 11. 2025 erließ das Erstgericht insgesamt 30 Zwangsstrafverfügungen gegen die Gesellschaft und den Geschäftsführer, weil diese die Jahresabschlüsse in den 15 Geschäftsjahren von 2010 bis 2024 für die Offenlegungsstichtage zum 31. 12. 2010 bis zum 31. 12. 2024 in im Einzelnen angeführten Strafzeiträumen nicht ordnungsgemäß in elektronischer Form eingebracht hätten. Parallel dazu erließ das Erstgericht elf weitere Zwangsstrafverfügungen (nur) gegen den Geschäftsführer, weil dieser die Jahresabschlüsse in den elf Geschäftsjahren von 1999 bis 2009 für die Offenlegungsstichtage zum 31. 12. 1999 bis zum 31. 12. 2009 jeweils im Strafzeitraum 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021 nicht ordnungsgemäß in elektronischer Form offengelegt habe.
[4] Gegen diese Zwangsstrafverfügungen erhoben die Gesellschaft und der Geschäftsführer (Sammel-)Einsprüche. Darin brachten sie vor, die verhängten Zwangsstrafen würden gegen das Verbot der Doppelbestrafung, das Kumulationsverbot, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Grundrecht auf Datenschutz sowie andere Grundrechte verstoßen. Die §§ 277 ff UGB seien überdies verfassungs- und unionsrechtswidrig. Die Gesellschaft habe die maßgeblichen Umsatz- und Mitarbeiterzahlen zu ihrer Einstufung gemäß § 221 UGB bekannt gegeben und durch Urkunden bescheinigt. Demnach sei die Gesellschaft durchgehend als kleine Kapitalgesellschaft zu qualifizieren.
[5] Ohne Durchführung weiterer Erhebungen erließ das Erstgericht am 14. 1. 2026 im ordentlichen Verfahren gegen die Gesellschaft und den Geschäftsführer 41 Zwangsstrafenbeschlüsse (47 Fr 4937/25i bis 47 Fr 4962/25x), davon 37 über jeweils 4.200 EUR und vier (47 Fr 4961/25w und 47 Fr 4962/25x) über 700 EUR.
[6] Das Rekursgericht gab den Rekursen der Gesellschaft und des Geschäftsführers teilweise Folge.
[7] Es änderte die Zwangsstrafenbeschlüsse 47 Fr 4940/25p bis 47 Fr 4960/25v dahin ab, dass es die über den Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Offenlegungsstichtagen 31. 12. 2002 bis 31. 12. 2009 und die über den Geschäftsführer und über die Gesellschaft wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Offenlegungsstichtagen 31. 12. 2010 bis 31. 12. 2022 verhängten Geldstrafen auf jeweils 3.600 EUR herabsetzte. Weiters erhöhte es die über den Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Offenlegungsstichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Strafzeitraum 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021, verhängten Geldstrafen (47 Fr 4937/25i, 47 Fr 4938/25k und 47 Fr 4939/25m) auf je 21.600 EUR. Schließlich erhöhte es die über die Gesellschaft und den Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Offenlegungsstichtagen 31. 12. 2023 und 31. 12. 2024 verhängten Geldstrafen (47 Fr 4961/25w und 47 Fr 4962/25x) auf je 3.600 EUR.
[8] In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, die Gesellschaft sei hinsichtlich der Jahresabschlüsse 1999, 2000 und 2001 als große Kapitalgesellschaft einzustufen. Da über den Geschäftsführer bereits erfolglos Zwangsstrafen von 8.400 EUR verhängt worden seien, sei nunmehr die Strafobergrenze nach § 283 Abs 3 und 5 UGB auszuschöpfen. Im Folgenden sei die Gesellschaft aber aufgrund der vorgelegten Urkunden als kleine Gesellschaft einzustufen und seien die Strafen daher auf das für kleine Gesellschaften geltende Höchstmaß von 3.600 EUR pro Zwangsstrafe herabzusetzen. Hinsichtlich der Jahresabschlüsse zum 31. 12. 2023 und 31. 12. 2024 werde zwar erstmalig eine Zwangsstrafe verhängt, doch sei auch hier im Hinblick auf die beharrlichen Verletzungen der Offenlegungspflicht in der Vergangenheit, von der die Rekurswerber ersichtlich nicht abweichen wollten, das höchstzulässige Strafausmaß auszuschöpfen und eine Zwangsstrafe von 3.600 EUR zu verhängen. Die behaupteten Unionsrechts-, Verfassungsrechts- und Grundrechts-widrigkeiten habe der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach verneint.
[9] Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit dem Antrag, die angefochtenen Zwangsstrafenbeschlüsse ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag. Wiederum hilfsweise beantragen sie die Reduktion der Strafhöhe. Darüber hinaus stellen sie einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00131_26X0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
I. Verhandlung
Vollständigen Abschnitt anzeigen
I. Verhandlung
[10] Die beantragte Durchführung einer Revisionsrekursverhandlung ist schon deshalb abzulehnen, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht als Tatsacheninstanz, sondern als Rechtsinstanz nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen. Die Antragsteller hatten in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts (6 Ob 29/23t; RS0043689 [T2, T3, T4]). Dass sich daran durch die Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) mit der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022; BGBl I Nr 61/2022) nichts geändert hat, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits klargestellt (6 Ob 230/24b).
II. Revisionsrekurs
1. Vorbemerkung
[11] 1.1. Die Gesellschaft und der Geschäftsführer haben gegen die 41 Zwangsstrafenbeschlüsse des Erstgerichts Sammelrekurse erhoben. Darüber hat das Rekursgericht in einer Entscheidung abgesprochen. Die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses ist dennoch jedenfalls insoweit gesondert zu beurteilen, als er Zwangsstrafenbeschlüsse betreffend unterschiedliche Offenlegungsstichtage und/oder unterschiedliche Strafzeiträume betrifft, weil diesfalls kein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht (§ 59 Abs 3 AußStrG iVm § 55 Abs 4 und § 55 Abs 1 Z 1 JN; allgemein RS0042766; RS0037899; RS0053096 [T7, vgl T18 zum AußStrG]).
[12] 1.2. Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Erhöhung der Zwangsstrafen gegen den Geschäftsführer für die nicht rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001 für den Zeitraum von 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021 auf je 21.600 EUR richtet, ist er zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; insoweit ist er auch teilweise berechtigt.
2. Einwendungen gegen die Offenlegungspflicht
[13] 2.1. Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind keine Strafen im Sinn des Art 6 EMRK und des Art 92 B-VG, sondern Vollstreckungsmaßnahmen zur effektiven Durchsetzung der (auch unionsrechtlich gebotenen) Pflicht zur Vorlage von Jahresabschlüssen (vgl VfGH G 224/2015; RS0115894 [T11, T12, T13]). Dabei geht es nämlich nicht primär um die Bestrafung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens, sondern vielmehr um wiederkehrende Maßnahmen, um den (weiterhin) säumigen Offenlegungspflichtigen zu einem vorschriftsgemäßen Verhalten zu veranlassen (Beugemittel; 6 Ob 136/21z). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Verhängung einer Zwangsstrafe ist daher nicht geboten (RS0120357 [T2, T5]).
[14] 2.2. Im Zwangsstrafenverfahren gemäß § 283 UGB besteht kein Verbot der reformatio in peius, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (§ 55 Abs 2 AußStrG). Das Rekursgericht kann daher den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abändern, also innerhalb des Strafrahmens eine höhere Strafe verhängen (RS0127684).
[15] 2.3. Zwangsstrafen sind auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von mehrere Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen erzwungen werden soll (RS0115833 [T2]). Der Einwand, die offenzulegenden Daten seien mittlerweile „obsolet“ geworden, ist – wie bereits vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen – unbegründet. Auch mehrere Geschäftsjahre zurückliegende Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse sind keineswegs für jeden daran Interessierten hinfällig geworden. Wenn sie nicht mehr offengelegt werden müssten, führte diese Argumentation zu dem vom Gesetzgeber keinesfalls gewünschten Ergebnis: Je länger ein Offenlegungspflichtiger die Erfüllung seiner Pflichten verweigert oder gar vereitelt, desto eher könnte er eine Erfüllung auf Dauer verhindern (vgl 6 Ob 152/12i; RS0116220).
[16] 2.4. Nach ständiger Rechtsprechung bestehen auch keine Bedenken gegen die Unionsrechtskonformität des § 283 UGB (RS0113089) sowie gegen die gleichzeitige Verhängung mehrerer Zwangsstrafverfügungen für verschiedene (jeweils zweimonatige) Bestrafungszeiträume (RS0127331). Die Verhängung von Strafen sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Geschäftsführer stellt keine unzulässige Doppelbestrafung dar. Die mehrfache Verhängung von Geldstrafen ist in diesem Fall bloß Folge des Umstands, dass mehrere handlungspflichtige Rechtssubjekte den sie nach dem Gesetz betreffenden Pflichten nicht nachkamen. Die Ausführungen zum Kumulierungsverbot verkennen, dass es sich im vorliegenden Fall um Beugestrafen handelt. Gerade durch das stufenweise Vorgehen, nämlich Bestrafung für jeweils zwei Monate (weiterer) Säumnis bei der Vorlage des Jahresabschlusses, wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen (6 Ob 29/23t mwN).
[17] 2.5. Dass hinsichtlich derselben Gesellschaft zahlreiche verhängte Zwangsstrafen in der Vergangenheit keine Wirkung zeigten, konstatierte der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen. Soweit der außerordentliche Revisionsrekurs die verhängten Zwangsstrafen als unverhältnismäßig rügt, wird auf die Zielsetzung der im Unionsrecht (PublizitätsRL 68/151/EWG sowie BilanzRL 78/660/EWG; vgl nunmehr EU‑Gesellschaftsrechts‑RL [EU] 2017/1132) wurzelnden Bestimmungen des österreichischen Rechts (§§ 277 ff UGB) hingewiesen, Dritte über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer beschränkt haftenden Gesellschaft zu informieren. Dabei haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Anwendung der zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgesehenen Maßregeln nicht nur verhältnismäßig, sondern auch wirksam und abschreckend ist. Der Aspekt des unionsrechtlich gebotenen effektiven Schutzes Dritter durch Einhaltung der Offenlegungspflichten wird von den Revisionsrekurswerbern ignoriert (vgl 6 Ob 230/24b mwN).
[18] 2.6. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits ausführlich mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22. 11. 2022, C-37/20 und C-601/20, Luxembourg Business Registers, und der sogenannten „WiEReG-Entscheidung“ des Verfassungsgerichtshofs vom 5. 12. 2023, G 265/2023, auseinandergesetzt, und die Argumente der Revisionsrekurswerber widerlegt (vgl 6 Ob 230/24b Rz 15 ff; zustimmend Correia, GesRZ 2026, 121 [124]). Dem vermag der außerordentliche Revisionsrekurs nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
[19] 2.7. Der Oberste Gerichtshof hat sich auch bereits mit der behaupteten Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz durch die Offenlegungspflichten gemäß §§ 277 ff UGB befasst und (wiederholt) ausgesprochen, dass insofern auch unter Bedachtnahme auf § 1 DSG und Art 8 GRC keine Bedenken bestehen (6 Ob 173/24w; 6 Ob 136/21z; vgl auch RS0113089).
[20] 2.8. Mögliche Eingriffe in (weitere) Grundrechte sind durch die mit der Offenlegung in den §§ 277 ff UGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt (vgl 6 Ob 63/11z). Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Offenlegungspflichten weder gegen die Bestimmungen der EMRK, noch gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen die Grundwertungen des Unionsrechts verstoßen (RS0113089; 6 Ob 63/11z; 6 Ob 101/01y; 6 Ob 5/00d).
[21] 2.9. Der Anregung der Revisionsrekurswerber, dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, ist nicht zu folgen, weil über die Berechtigung des außerordentlichen Revisionsrekurses auf Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung des EuGH entschieden werden kann (vgl 6 Ob 230/24b).
[22] 2.10. Zusammengefasst liegen daher die behaupteten Verstöße gegen Unionsrecht, Verfassungsrecht oder Grundrechte der Revisionsrekurswerber nicht vor.
3. Einwendungen gegen die Strafhöhe
[23] 3.1. Mit der Einreichung des Jahresabschlusses haben die Organvertreter dem Firmenbuchgericht anzugeben, in welche Größenklasse des § 221 UGB die Gesellschaft im betreffenden Geschäftsjahr (des Jahresabschlusses) einzuordnen ist (§ 277 Abs 4 Z 1 UGB). Gemäß § 282 Abs 1 UGB hat das Gericht zu prüfen, ob die gemäß §§ 277 bis 281 UGB offenzulegenden Unterlagen vollzählig zum Firmenbuch eingereicht und ob, soweit Veröffentlichungen vorgeschrieben sind, diese veranlasst worden sind. Mit der Angabe der Größenklasse gemäß § 277 Abs 4 Z 1 UGB wird dem Firmenbuchgericht somit die von § 282 Abs 1 UGB geforderte Überprüfung der zu erfüllenden (gegebenenfalls erleichterten) Publizitätspflichten sowie die Bemessung von Zwangsstrafen ermöglicht (Fellinger in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/RLG3 § 277 Rz 16; Zib in Zib/Dellinger, UGB § 277 Rz 76). Gibt die Prüfung gemäß § 282 Abs 1 UGB Anlass zur Annahme, dass von der Größe der Gesellschaft abhängige Vorschriften nicht hätten in Anspruch genommen werden dürfen, so kann das Gericht zu seiner Unterrichtung von der Gesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die Mitteilung der Bilanzsumme, der Umsatzerlöse gemäß § 189a Z 5 UGB und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer gemäß § 221 Abs 6 UGB verlangen (§ 282 Abs 2 UGB).
[24] 3.2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Größenklasse bei der Verhängung von Zwangsstrafen im Firmenbuchverfahren ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz, und zwar der Zeitpunkt, ab dem das Gericht an seinen Beschluss gebunden ist (6 Ob 230/24b). Können aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale gemäß § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen und die Strafe danach zu bemessen (RS0113285 [T9]). Ob anderes gilt, wenn die Größenklassen aufgrund aktenkundiger Umstände verlässlich beurteilt werden können, wurde vom Obersten Gerichtshof bislang offen gelassen (6 Ob 230/24b; 6 Ob 119/07d).
[25] 3.3. Ausgehend vom Zweck des § 277 Abs 4 UGB, den Umfang der Publizitätspflicht verlässlich beurteilen zu können, und unter Berücksichtigung des § 282 Abs 2 UGB, kommt der Fachsenat zum Ergebnis, dass die Verpflichtung zur Angabe der Größenklasse auch dann erfüllt ist, wenn die Organvertreter der Gesellschaft spätestens im Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung (vgl § 283 Abs 2 UGB) die relevanten Größenmerkmale des § 221 UGB bekannt geben und durch unbedenkliche Urkunden bescheinigen.
[26] 3.4. Im vorliegenden Fall hat der Geschäftsführer gegenüber dem Firmenbuchgericht vor der Verhängung der Zwangsstrafen durch Bekanntgabe der Umsatzerlöse und der Mitarbeiteranzahl der Gesellschaft samt Vorlage unbedenklicher Urkunden (Umsatzsteuerbescheide sowie Nachweise der Österreichischen Gesundheitskasse) konkret behauptet und bescheinigt, dass die Gesellschaft zum Entscheidungszeitpunkt erster Instanz als „klein“ im Sinn des § 221 UGB einzustufen ist.
[27] Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts richtet sich der Strafrahmen nicht danach, in welche Größenklasse die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen einzureichen gewesen wären, einzustufen war, sondern – bei rechtzeitigem Einwand spätestens im Einspruch – nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz. Bei der Zwangsstrafe handelt es sich nämlich um ein Beugemittel. Es geht nicht primär um die Bestrafung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens, sondern vielmehr um eine wiederkehrende Maßnahme, durch die der (weiterhin) säumige Offenlegungspflichtige zu einem vorschriftsgemäßen Verhalten veranlasst werden soll (vgl 6 Ob 136/21z). Ausgehend davon richtet sich die für die Bestrafung maßgebliche Größenklasse nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz.
[28] Die Gesellschaft ist daher auch für die Verletzung der Offenlegungspflicht bezüglich der Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001 als „kleine“ Gesellschaft im Sinn des § 221 UGB zu bestrafen.
[29] 3.5. Die vom Rekursgericht vorgenommene Erhöhung der Zwangsstrafen über den Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Strafzeitraum 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021 (47 Fr 4937/25i, 47 Fr 4938/25k und 47 Fr 4939/25m) auf je 21.600 EUR war daher zu korrigieren und auf 3.600 EUR herabzusetzen. Dass angesichts der amtsbekannten beharrlichen Verletzung der Offenlegungspflichten durch den Geschäftsführer der Strafrahmen voll auszuschöpfen war, bedarf keiner näheren Begründung.
[30] 4. Zusammengefasst war daher die angefochtene Entscheidung wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern. Damit verringert sich die vom Geschäftsführer zu zahlende Strafe entsprechend, sodass die in der Rekursentscheidung auferlegte Zahlungspflicht ebenfalls zu korrigieren war (zur Schaffung eines Exekutionstitels bei Verhängung von Zwangsstrafen seit der ZVN 2022 siehe § 1 Abs 1 Z 2 iVm § 1 Abs 2 GEG sowie dazu: ErlRV 1291 BlgNR 28. GP 31; GEG‑Richtlinie III des Bundesministeriums für Justiz: Vorschreibung und Einbringung nach der ZVN 2022 [AZ 2022-0.260.825]).
[31] III. Im Übrigen ist der außerordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ohne Begründung gemäß § 15 Abs 1 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG zurückzuweisen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00131_26X0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.‑Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN * eingetragenen W* GmbH mit dem Sitz in *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und des Geschäftsführers DI (FH) H*, beide vertreten durch Mag. Stefan Harg, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 18. Juni 2026, AZ 3 R 14/26x – 3 R 54/26d, womit die Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Jänner 2026, AZ 47 Fr 4937/25i – 47 Fr 4962/25x, teilweise abgeändert wurden, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00131_26X0000_000.
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II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Erhöhung der Zwangsstrafen gegen den Geschäftsführer für die nicht rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Zeitraum von 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021, auf je 21.600 EUR richtet, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insoweit lautet:
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„1. Die über den Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahresabschlüsse zu den Offenlegungsstichtagen 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001, jeweils für den Strafzeitraum 1. 11. 2021 bis 31. 12. 2021, verhängten Geldstrafen (47 Fr 4937/25i, 47 Fr 4938/25k und 47 Fr 4939/25m) werden auf je 3.600 EUR herabgesetzt.
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Wichtige Punkte
- Bei rechtzeitig bescheinigten Größenmerkmalen zählt für den Strafrahmen die Größenklasse bei erstinstanzlicher Beschlussfassung.
- Die Größenmerkmale können spätestens im Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung angegeben und bescheinigt werden.
- Drei Zwangsstrafen wurden auf jeweils 3.600 EUR herabgesetzt; im Übrigen wurde der Revisionsrekurs zurückgewiesen.
Häufige Fragen
Welcher Zeitpunkt war für die Größenklasse der Gesellschaft maßgeblich?
Maßgeblich war die erstinstanzliche Beschlussfassung, nicht der ursprüngliche Einreichungszeitpunkt der Jahresabschlüsse. Der Geschäftsführer hatte die relevanten Größenmerkmale rechtzeitig angegeben und durch unbedenkliche Urkunden bescheinigt.
Bis wann konnten die Größenmerkmale bekannt gegeben werden?
Nach der Entscheidung genügte die Bekanntgabe der relevanten Größenmerkmale spätestens im Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung, sofern sie durch unbedenkliche Urkunden bescheinigt wurden.
Wie erledigte der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs?
Er gab ihm hinsichtlich dreier erhöhter Zwangsstrafen teilweise Folge und setzte diese von jeweils 21.600 EUR auf jeweils 3.600 EUR herab. Im Übrigen wies er ihn mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
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