Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Vergewaltigungsurteil: OGH 14Os93/26x
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Vergewaltigungsurteil zurück. Die Rechtsrüge ging nicht von den Feststellungen aus.
Beweisantrag und Grenzen der Beweisrüge – OGH 11Os106/26m
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde im Suchtgiftverfahren zurück: Zur Relevanz von Beweisanträgen und zu Grenzen der Beweisrüge.
Glaubwürdigkeit und Grenzen der Mängelrüge – OGH 11Os101/26a
Der OGH erläutert Anforderungen an Beweisanträge zur Glaubwürdigkeit, an Zeugengutachten und an die Mängelrüge nach § 281 StPO.
Berichtigung von Bonitätsscores: EuGH-Vorlage zu 6Ob15/26p
Der OGH fragt den EuGH, ob Bonitätsscores nach Art 16 DSGVO berichtigt werden können und welche Beweis- und Offenlegungspflichten gelten.
Geldwäscherei und Beteiligung an der Vortat – OGH 14Os105/26m
Der OGH behandelt die Geldwäscherei bei Beteiligung an der Vortat und die Anforderungen an eine Mängelrüge im Suchtgifthandel.
Unterbringung und Begründung des Tatvorsatzes – OGH 14Os110/26x
Der OGH weist die Mängelrüge gegen eine Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB zurück. Entscheidend sind die unterschiedlichen Tatbegründungen.
Schere als Raubwaffe und Gewerbsmäßigkeit beim Diebstahl – 14Os117/26a
Der OGH behandelt die Schere als Raubwaffe, die Zusammenrechnung bei Diebstahl und fehlende Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit.
Raub: Vorsatzbegründung und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – 14Os99/26d
OGH 14Os99/26d: Vorsatz darf aus dem Tatablauf abgeleitet werden. Grenzen der Mängel- und Sanktionsrüge bei einem Raub.
Versuchter Mord: Anforderungen an die Nichtigkeitsrüge – 14Os114/26k
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Zur Eventualfrage und zur Gesamtbetrachtung der Rechtsbelehrung bei versuchtem Mord.
Subjektive Tatseite und Grenzen der Mängelrüge – OGH 14Os115/26g
OGH 14Os115/26g: Der äußere Geschehensablauf trug die Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Standortdaten und Schädigungsabsicht nach § 63 DSG – OGH 14Os106/26h
Der OGH präzisiert den Vorsatz nach § 63 DSG und hebt Teile der Schuldsprüche, den Strafausspruch und die Konfiskation auf.
Mängel- und Tatsachenrüge bei Zeugenaussagen: OGH 14Os119/26w
Der OGH erläutert die Anforderungen an Mängel- und Tatsachenrügen zur Würdigung von Zeugenaussagen und weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück.
Suchtgifthandel: Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14Os107/26f
Der OGH erläutert die Anforderungen an Mängel-, Subsumtions- und Sanktionsrügen bei Suchtgifthandel in einer kriminellen Vereinigung.
Auskunftsobliegenheit und Urkundenvorlage – 7Ob162/26p
OGH: Ein ungegliedertes Urkundenkonvolut ersetzte konkrete Auskünfte zum Haftpflichtfall nicht. Die Revision wurde zurückgewiesen.
Rechtsschutzversicherung: Aktivlegitimation beim Leasing – 7Ob155/26h
OGH zur Erfolgsaussichtenprüfung in der Rechtsschutzversicherung bei Leasing und zur Abtretung von Ansprüchen gegen die Herstellerin.
Klagezurückweisung in Urteilsform und Rekursfrist – 10ObS89/26z
Bei einer Klagezurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gilt die Rekursfrist auch dann, wenn das Gericht in Urteilsform entscheidet.
Untreue: Fehlende Feststellungen zum unmittelbaren Schaden – 15Os60/26a
Trotz Rechtsmittelverzichts hob der OGH den Schuldspruch wegen Untreue auf: Feststellungen zum unmittelbar verursachten Schaden fehlten.
Wirkstofffeststellungen bei Xanor-Tabletten – 15Os79/26w
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zum Raub zurück, hob aber den SMG-Schuldspruch wegen fehlender Wirkstofffeststellungen auf.
Fehlende Feststellungen zu Betrugsqualifikationen – 15Os98/26i
Der OGH beanstandet fehlende Feststellungen zu Beweismittelgebrauch und gewerbsmäßigem schwerem Betrug; es bleibt bei der Gesetzesfeststellung.
Brandschaden: Präklusion und Sicherheitsvorschriften – 7Ob90/26z
Im Anlassfall ist § 12 Abs 3 VersVG nicht anzuwenden. Zur behaupteten Verletzung von Sicherheitsvorschriften sind weitere Feststellungen nötig.
Unfall bei Wasserfallsanierung: Deckung verneint – 7Ob121/26h
Sanierungsarbeiten am künstlichen Wasserfall fallen nicht unter versicherte Bergfahrten. Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen.
Mord durch Unterlassen und Doppelverwertungsverbot – 15Os72/26s
Der OGH weist Nichtigkeitsbeschwerden zu versuchtem Mord zurück und beanstandet die straferschwerende Wertung der Angehörigeneigenschaft.
Gefahren des täglichen Lebens bei Zurechnungsunfähigkeit – 7Ob126/26v
OGH: Ein grundloser körperlicher Angriff kann auch bei Zurechnungsunfähigkeit außerhalb der versicherten Gefahren des täglichen Lebens liegen.
Undichte Regenrinne und Leitungswasserversicherung – 7Ob100/26w
Eine Regenrinne fällt auch bei gelegentlichem Putz- oder Gießwasser nicht unter die Leitungswasserdeckung. Der OGH wies die Revision zurück.
Carport: Abweichung der Polizze vom Versicherungsantrag – 7Ob136/26i
OGH 7Ob136/26i: Die fehlende Flächenangabe hinderte die Mitversicherung des Carports nach § 5 Abs 3 VersVG im konkreten Fall nicht.
Anhängerkasko bei bedarfsweiser Überlassung – 7Ob110/26s
Anhängerkasko: Keine erhebliche Rechtsfrage zur Gefahrenerhöhung durch bedarfsweise Überlassung. Die Revision des Versicherers wurde zurückgewiesen.
Verfahrens- und Mängelrüge bei sexuellem Missbrauch – 15Os104/26x
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch nach § 205 Abs 1 StGB zurück. Über die Berufungen entscheidet das OLG Graz.
Rechtsschutz bei behauptetem Notarfehler vor Versicherungsbeginn – 7Ob152/26t
OGH: Für den Rechtsschutz wegen entgangener Mieten war der behauptete Pflichtverstoß des Notars vor Versicherungsbeginn maßgeblich.
Fristbeginn bei verschiedenen Medieninhabern – OGH 15Os109/26g
Die Frist nach § 8a MedienG richtet sich nach der Veröffentlichung des jeweiligen Medieninhabers. Der OGH stellte eine Gesetzesverletzung fest.
Körperverletzung, tätige Reue und Rückfall – OGH 15Os91/26k
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zu Verletzungsabsicht, tätiger Reue und Rückfall zurück. Über die Berufungen entscheidet das OLG.
Schwerer Raub: Grenzen der Beweiswürdigungsrüge – 15Os101/26f
Zurückweisung zweier Nichtigkeitsbeschwerden: fehlende Ausführung sowie unzulässige Beweiswürdigungskritik und erfolglose Tatsachenrüge.
Sachverständigenwechsel und Tatsachenrüge – OGH 15Os96/26w
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Weder Gutachtensmängel noch Befangenheit oder erhebliche Bedenken wurden aufgezeigt.
Rechtsmittel gegen den Willen des Betroffenen: OGH 15Os99/26m
Trotz rechtsfehlerhafter Konfiskation wies der OGH die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wegen des entgegenstehenden Willens des Betroffenen zurück.
Nicht verlesenes Wirkstoffgutachten: Urteilsaufhebung zu 15Os103/26z
Der OGH hob Schuldsprüche wegen unzureichend begründeter Wirkstoffmengen auf. Das Gutachten war in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen.
Krida und betrügerische Anmeldungen: Nichtigkeitsbeschwerden in 15Os55/26s
Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden: Wissentlichkeit nach § 153d StGB, gleichwertige Qualifikationen und Bedachtnahme nach § 31 StGB.
Untreue durch Zahlungsfreigabe: OGH 15Os84/26f
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen Untreue und Betrugs zurück. Maßgeblich war die Befugnis zur Zahlungsfreigabe.
Suchtgifthandel: Tatindividualisierung und Mengenqualifikation – 15Os105/26v
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: 76,5 Grenzmengen individualisieren die Taten; auch acht Kilogramm änderten die Subsumtion nicht.
Mängelrüge und Zuordnung von Telefonaten – OGH 15Os106/26s
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Die Mängelrüge bezeichnet keine entscheidenden Tatsachen und bekämpft die Beweiswürdigung.
Mitursächlichkeit bei der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB – 15Os102/26b
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Für § 21 Abs 2 StGB genügt die Mitursächlichkeit der psychischen Störung.
Freispruch nach § 205 StGB und Grenzen der Mängelrüge – 15Os10/26y
Negativfeststellungen zum Vorsatz trugen den Freispruch nach § 205 StGB. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zurück.
Psychische Gewalt: Feststellungen zum Gewaltschutz – OGH 7Ob161/26s
OGH 7Ob161/26s: Für den Gewaltschutz nach § 382b EO sind konkrete Feststellungen zur psychischen Wirkung des Verhaltens nötig.
Protokollberichtigung und Fristsetzungsantrag – OGH 11Fss1/26z
Der OGH verneint Säumnis: Über die Beschwerde zur Protokollberichtigung ist erst gemeinsam mit der Urteilsanfechtung zu entscheiden.
Disziplinarverfahren gegen Kammerpräsidenten: Übertragung nach OGH 22Ns5/26v
OGH 22Ns5/26v: Die Organstellung des angezeigten Kammerpräsidenten rechtfertigt die Übertragung des Disziplinarverfahrens nach Salzburg.
Liegenschaftsbewertung in der Pflegschaftsrechnung – 4Ob51/26t
Der OGH wies den Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer Pflegschaftsrechnung zurück: Die beanstandete Liegenschaftsbewertung begründete keine Beschwer.
Obsorgeentzug und Kontaktrecht bei Kindeswohlgefährdung – 4Ob114/26g
Der OGH weist den Revisionsrekurs gegen Obsorgeentzug und Kontaktrechtsbeschränkung zurück: Der Kindeswille allein ist nicht entscheidend.
Mietvertragsklauseln: Teilbarkeit und Transparenz – 4Ob47/26d
OGH 4Ob47/26d zur Teilbarkeit von Mietvertragsklauseln, zur Wiederholungsgefahr und zur Transparenz von Mietzins und Nebenkosten.
Abschalteinrichtungen und Beweislast im Dieselprozess: OGH 4Ob125/26z
Der OGH fragt den EuGH nach der Bewertung von AGR- und SCR-Systemen, Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb und der Beweislast im Dieselprozess.
Diesel-Abschalteinrichtungen und Beweislast: OGH 4 Ob 126/26x
Der OGH fragt den EuGH nach der Bewertung von Diesel-Abschalteinrichtungen, Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb und der Beweislast.
Diesel-Abschalteinrichtungen und Beweislast: OGH 4Ob124/26b
Der OGH fragt den EuGH zu AGR und SCR, Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb sowie zur Behauptungs- und Beweislast im Dieselverfahren.
Delegierung nach Disziplinaranzeige gegen ein Disziplinarratsmitglied – 23Ns5/26a
Ein Disziplinarverfahren gegen ein Disziplinarratsmitglied kann nach § 25 Abs 1 DSt schon nach Einlangen der Anzeige delegiert werden.