Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Rücktrittsrecht bei Streaming-Abos und dynamischer Leistung – OGH 9 Ob 66/26k
Der OGH behandelt die Einordnung eines Streaming-Abonnements als digitaler Inhalt oder digitale Dienstleistung nach dem FAGG. Maßgeblich ist der dynamische Charakter des
Einstufung eines Fachreferenten nach dem Wiener Bedienstetengesetz – OGH 9 ObA 31/26p
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage zur Einstufung eines Fachreferenten nach der Wiener Modellstellen-Verordnung und weist die Revision zurück.
Keine Delegierung bei Befangenheitsüberlegungen oder Krankheit – OGH 11 Ns 49/26h
Der OGH verneinte einen wichtigen Delegierungsgrund nach § 39 Abs 1 StPO. Weder behauptete Naheverhältnisse von Richtern noch eine behandlungsbedürftige Krankheit rechtbü
Kein Parteianspruch auf Einleitung eines EU-Vorabentscheidungsverfahrens – OGH 9 Ob 64/26s
OGH 9 Ob 64/26s: Kein verfahrensrechtlicher Anspruch einer Prozesspartei auf Einleitung eines EU-Vorabentscheidungsverfahrens.
Beweisthemenverbot, Treu und Glauben und Verfahrensmangel – OGH 9 ObA 50/26g
Der OGH wies die außerordentliche Revision in einer Arbeitsrechtssache zurück. Die behauptete Missachtung eines aus Treu und Glauben abgeleiteten Beweisthemenverbots bet9
Anlagebetrug: Keine erhebliche Rechtsfrage bei behaupteter Schutzgesetzverletzung – OGH 9
Der OGH wies die Revision eines Anlegers zurück. Die Meldepflicht nach § 67 dAWV ließ keinen individualschützenden Zweck erkennen; zudem fehlte der Nachweis, dass eine fr
Wann wird der Schriftsatz eines Nebenintervenienten als Berufung behandelt? – OGH 9 Ob 57/
Der OGH zur Berufungsbeantwortung eines Nebenintervenienten, zur Auslegung falsch bezeichneter Schriftsätze und zur unanfechtbaren Nichtzulassung einer Klagsänderung.
Sicherung eines Geldanspruchs bei außerbücherlichem Liegenschaftseigentum – OGH 9 Ob 52/26
Der OGH wies einen Revisionsrekurs gegen ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zurück. Das Rechtsmittel zeigte keine erhebliche Rechtsfrage zur Subsidiarität der einstwe
Rückforderung von Pensionskassenleistungen bei nichtiger Grundlagenvereinbarung – OGH 9 Ob
Der OGH bestätigt, dass ohne wirksame arbeitsrechtliche Grundlagenvereinbarung empfangene Pensionskassenleistungen einschließlich des Wertzuwachses herauszugeben sein, Pü
Geschäftsführerhaftung bei nicht wirksam gewordener Bankgarantie – OGH 9 Ob 39/26i
Der OGH verneint eine persönliche Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer nicht wirksam gewordenen abstrakten Bankgarantie. Die Verletzung von Pf
Einleitung eines Erwachsenenvertretungsverfahrens durch Clearingauftrag – OGH 9 Ob 68/26d
Der OGH bestätigt: Die Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins mit einem Clearing kann als Einleitungsbeschluss gelten. Erforderlich sind konkrete, begründete Anhalt消
Minimale Feinmotorikstörung als Behinderung nach § 3 BEinstG? – OGH 9 ObA 46/26v
Der OGH beurteilt die Einordnung einer Funktionsbeeinträchtigung als Behinderung nach § 3 BEinstG anhand der konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe am Arbeitsleben.
Unterhalt eines volljährigen Kindes in Eigenpflege – OGH 9 Ob 49/26k
Der OGH befasst sich mit rückständigem und laufendem Unterhalt eines volljährigen, außerhalb des elterlichen Haushalts lebenden Adoptivsohns. Im Mittelpunkt stehen eine §
Nachtfaktor bei Urlaub und eingeteiltem Nachtdienst – OGH 9 ObA 26/26b
Der OGH befasste sich mit der Zeitgutschrift nach § 8 Abs 3 ÖBB Arbeitszeit-KV, wenn ein eingeteilter Nachtdienst wegen Urlaubs ausfällt. Die Revision wurde mangels erhe
Höherreihung nach § 85 W-BedG bei festgelegten Vergabekriterien – OGH 9 ObA 32/26k
Der OGH befasst sich in 9 ObA 32/26k mit der Höherreihung nach § 85 Abs 2 W-BedG, generalisierenden Vergabekriterien und der unsachlichen Behandlung verspäteter Anträge.
Kindesunterhalt bei selbständiger Erwerbstätigkeit und Grenzen der Beweisrüge – OGH 5 Ob
Der OGH verwarf Einwände gegen die Einkommensermittlung eines selbständig erwerbstätigen Vaters und wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechts
Keine Delegierung allein aufgrund von Befangenheitsüberlegungen – OGH 15 Ns 52/26d
Der OGH verneinte einen wichtigen Grund für eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO. Befangenheitsüberlegungen allein rechtfertigten keine Veränderung des gesetzlichen Rich
Präklusivfrist bei befristeten Mietverhältnissen trotz Vermieterwechsel – OGH 5 Ob 46/26i
Der OGH befasst sich mit der Mietzinsüberprüfung bei aneinandergereihten befristeten Mietverhältnissen und einem Vermieterwechsel. Die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG 5
Grundbuchsperre und Nachweis eines vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Kaufvertrags – O
OGH 5 Ob 102/26z: Voraussetzungen für die Vormerkung des Eigentumsrechts im Rang einer vor Insolvenzeröffnung angemerkten Rangordnung.
Grundstücksabschreibung für eine Hochwasserschutzanlage – OGH 5 Ob 74/26g
OGH 5 Ob 74/26g: Zum beschränkten Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG, zur Bestimmbarkeit abzutretender Grundstücksteile und zum Nachweis des Einvernehmens.
Grundbuchsantrag nach Ablauf der Rangordnung – OGH 5 Ob 66/26f
Der OGH befasste sich mit der Vormerkung des Eigentums im Rang einer bereits abgelaufenen Rangordnung. Maßgeblich war das gerichtliche Einlangen nach Aushebung des Einauf
Fristwahrender Rekurs per Telefax im Außerstreitverfahren – OGH 5 Ob 101/26b
Der OGH beurteilte einen am letzten Tag der Rekursfrist per Telefax übermittelten Rekurs im Außerstreitverfahren als rechtzeitig. Verbleibende Zweifel am Einlangen gingen
Keine Unterbrechung der Revisionsfrist durch unzulässigen Verfahrenshilfeantrag – OGH 5 Ob
Ein unzulässiger neuerlicher Verfahrenshilfeantrag ohne Darlegung geänderter Umstände berührt die vierwöchige Revisionsfrist nicht.
Einantwortungsbeschluss im Grundbuch: Gesonderte Ausfertigung erforderlich – OGH 5 Ob 35/2
Der OGH stellt zu § 6c Abs 2 GUG klar: Zur Herstellung der Grundbuchsordnung aufgrund einer Einantwortung ist die gesonderte Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses be
Antragslegitimation bei der Erhöhung des Landpachtzinses – OGH 5 Ob 93/26a
Der OGH stellte klar, dass ein Antrag nach § 11 Abs 1 LPG von den Vertragsparteien gestellt werden kann. Eigentum des Verpächters ist nicht erforderlich.
Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts mit Zubehör-Abstellplätzen – OGH 5 Ob 149/25k
Der OGH klärt, wann Zubehör-Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen trotz Teilung eines nach dem WEG 1975 begründeten Objekts fortbesteht.
Grenzen von Unterbrechungsantrag und Revision im Glücksspielverfahren – OGH 5 Ob 49/26f
Der OGH weist einen neuerlichen Unterbrechungsantrag, einen Antrag auf Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung sowie die außerordentliche Revision in einem Verfahren über
Einsichtsbeschränkung bei Scheidungsfolgenvergleich im Grundbuch – OGH 5 Ob 94/26y
Der OGH bewilligte zu 5 Ob 94/26y die Beschränkung der Einsicht in einen Scheidungsfolgenvergleich. In die Urkundensammlung ist nur der für die Eigentumsübertragung maß28
Wertsicherung und Mietzinsüberprüfung: Grenzen des Außerstreitverfahrens – OGH 5 Ob 31/26h
Der OGH hält an der beschränkten Prüfungsbefugnis im Mietzinsüberprüfungsverfahren fest. Die Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung ist dort nicht zu beurteilen.
Verbücherung von Kellereigentum an einer Tiefgarage – OGH 5 Ob 2/26v
OGH 5 Ob 2/26v: Für die Verbücherung einer nach der Grundbuchsanlegung errichteten Tiefgarage ist das Richtigstellungsverfahren nach §§ 35 ff AllgGAG einzuleiten.
Unterhaltsvergleich als Bruchteilstitel und Titelergänzung – OGH 5 Ob 10/25v
Der OGH bejahte die Ergänzung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs, der den Unterhalt als Prozentsatz des Nettoeinkommens festlegt. Ein bestimmbarer, aber nicht betr
Delegierung bei Mitgliedschaft im Disziplinarrat – OGH 22 Ns 4/26x
Der OGH übertrug ein Disziplinarverfahren von Wien ins Burgenland, weil der angezeigte Rechtsanwalt Mitglied des zuständigen Disziplinarrats war.
Kein wichtiger Delegierungsgrund durch auswärtigen Wohnsitz – OGH 14 Ns 49/26f
OGH 14 Ns 49/26f: Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts ist für sich allein kein wichtiger Delegierungsgrund nach § 39 Abs 1 StPO.
Nichtigkeitsbeschwerde bei versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung – OGH 14Os70
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung, versuchten Diebstahls und eines Waffendelikts zurück
Keine Berechtigung zur neuerlichen Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14 Os 75/26z
Der OGH bestätigte die Zurückweisung einer neuerlichen Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285a Z 1 StPO. Der Beschwerde des Verurteilten wurde nicht Folge gegeben; eine Kosten
Gefährdungs- und Hinderungsverbot zugunsten von E-Scootern auf Geh- und Radwegen – OGH 2Ob
Der OGH bejaht den Schutz eines berechtigt fahrenden E-Scooter-Lenkers durch das Gefährdungs- und Hinderungsverbot des § 8 Abs 4 Z 1 StVO.
Abgelaufene Probezeit bei Strafbemessung und Widerrufsentscheidung – OGH 14 Os 68/26w
Der OGH stellte klar: Eine nach Ablauf der Probezeit begangene Tat darf nicht als Begehung innerhalb offener Probezeit erschwerend berücksichtigt werden. Auch die darauf1
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 14 Ns 50/26b
Der OGH delegierte mit Beschluss vom 28. Juli 2026 eine Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen.
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 12 Ns 57/26t
Der OGH delegierte eine beim Landesgericht für Strafsachen Wien geführte Strafsache nach § 39 StPO an das Landesgericht für Strafsachen Graz.
Vorrang bei Kreuzung eines unbeschilderten Parallelwegs – OGH 2 Ob 109/26g
Der OGH zur Kollision eines Radfahrers auf einem unbeschilderten Parallelweg mit einem aus einer Gemeindestraße kommenden Pkw und zur Benachrangung nach § 19 StVO.
Unterhaltsentgang nach einem tödlichen Verkehrsunfall – OGH 2 Ob 48/26m
Der OGH befasst sich mit der Berechnung kapitalisierter und laufender Unterhaltsrenten nach einem tödlichen Verkehrsunfall, der Berücksichtigung eigenen Einkommens und W逸
Erbunwürdigkeit wegen vernachlässigter Elternpflichten – OGH 2 Ob 77/26a
Der OGH befasste sich mit § 541 Z 3 ABGB und der Frage, ob Unkenntnis über die gesetzliche Erbfolge eine Enterbung verhindert haben kann. Die Vorentscheidungen wurden zur
Keine EKHG-Haftung bei brandbedingtem Losrollen eines abgestellten Fahrzeugs – OGH 2 Ob 97
Der OGH verneinte die Gefährdungshaftung nach dem EKHG: Ein abgestelltes Fahrzeug geriet aufgrund eines technischen Defekts in Brand und rollte gegen ein anderes Fahrzeug
E-Scooter als Fahrzeug und Anwendung der Vorrangregeln – OGH 2 Ob 110/26d
Der OGH qualifiziert einen E-Scooter mit höchstens 600 Watt und 25 km/h nach der am Unfalltag geltenden StVO als Fahrzeug. Damit waren auch die Vorrangregeln des § 19 StV
Ampelverstoß eines Radfahrers und Haftung des Bushalters – OGH 2 Ob 120/26z
Der OGH verneinte eine Haftung nach einem tödlichen Bus-Radfahrer-Unfall: Das gravierende Missachten des Haltegebots verdrängte die Betriebsgefahr.
Fortführungsantrag muss mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt werden – OGH 14 Os 54/
Der OGH stellte zu 14 Os 54/26m eine Verletzung des § 364 Abs 1 Z 3 StPO fest: Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ersetzt nicht die gleichzeitige Nachholung des versäumten An
Anwaltshaftung wegen eines nicht verbücherungsfähigen Baurechtsvertrags – OGH 2 Ob 99/26m
Der OGH bestätigt die schadensrechtliche Differenzbetrachtung bei fehlerhafter anwaltlicher Beratung: Zu ersetzen ist nur jener Vermögensnachteil, der bei pflichtgemäßer
Nachbarrecht bei umgeleitetem Oberflächenwasser – OGH 2 Ob 40/26k
Der OGH zur Änderung natürlicher Abflussverhältnisse durch eine Einfriedung, zur unmittelbaren Zuleitung von Oberflächenwasser und zum Ausgleichsanspruch analog § 364a AB
Unterlassene Strafanzeige und Amtsmissbrauch: Anforderungen an die Verdachtslage – OGH 14
Der OGH hob Schuldsprüche wegen Missbrauchs der Amtsgewalt auf: Für eine Anzeigepflicht müssen konkrete, objektiv überprüfbare Tatsachen festgestellt sein, die einen hinl
Schwere Erpressung: Grenzen von Mängel-, Tatsachen- und Rechtsrüge – OGH 14 Os 77/26v
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen schwerer Erpressung zurück. Die Berufungsentscheidung obliegt dem OLG Wien.