Kurzzusammenfassung

Die außerordentliche Revision des Beklagten wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Ein vom Berufungsgericht verneinter erstinstanzlicher Verfahrensmangel konnte nicht neuerlich geltend gemacht werden; auch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens lag nicht vor. Die Auslegung, dass ein früheres, auf Urheber- beziehungsweise Werknutzungsrechte beschränktes Anerkenntnisurteil die nun begehrte Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen nicht bereits tituliere, hielt sich im Beurteilungsspielraum des Berufungsgerichts.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
6Ob155/26a
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0060OB00155.26A.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0060OB00155_26A0000_000

Sachverhalt

Das Verfahren betraf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und Zahlung von 3.000 EUR samt Anhang. Der Beklagte erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27. Mai 2026 eine außerordentliche Revision. [3]

Im Revisionsverfahren ging es um behauptete Verfahrensmängel sowie um die Frage, ob die begehrte Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen bereits von einem früheren Anerkenntnisurteil erfasst war. Das Berufungsgericht hatte dies verneint, weil der frühere Titel bei anders lautendem Unterlassungsgebot auf die Verletzung von Urheber- beziehungsweise Werknutzungsrechten beschränkt gewesen sei. [2]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung können behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht nicht anerkannt hat, nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). Da das Berufungsgericht den vom Beklagten behaupteten Verfahrensmangel verneint hatte, war dessen neuerliche Geltendmachung in dritter Instanz ausgeschlossen. [5] [6]

Die Entscheidung über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn das Berufungsgericht nachvollziehbare Überlegungen zur Beweiswürdigung anstellt und im Urteil festhält (RS0043150 [T1]). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens lag hier nicht vor. Das Berufungsgericht hatte das Berufungsvorbringen nachvollziehbar behandelt und vertretbar dahin verstanden, dass der Beklagte mittels Sachverständigenbeweises eine Rechtsfrage klären wollte. Die Revision überging zudem dessen Ausführungen, wonach die Mängelrüge nicht vom erstinstanzlich formulierten Beweisthema ausging. [2]

Die Auslegung eines Klagebegehrens und des dazu erstatteten Prozessvorbringens hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO (RS0042828 [T25]). Die Abgrenzung des nunmehrigen Unterlassungsbegehrens vom früheren Anerkenntnisurteil war bereits angesichts des jeweiligen Wortlauts vertretbar. Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums zeigte die Revision nicht auf. [2]

Bei der Prüfung, ob eine außerordentliche Revision weiter zu behandeln ist, beschränkt sich der OGH auf die in der Zulassungsbeschwerde aufgezeigten Rechtsfragen (RS0107501; 2 Ob 88/26v). Weitere Rechtsfragen wurden darin nicht aufgezeigt. [2]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Verfahrensrügen und die vertretbare Auslegung der Unterlassungsbegehren begründeten keine erhebliche Rechtsfrage. [1] [2]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00155_26A0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist ihrerseits mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043150 [T1]).

[2] Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den vom Beklagten behaupteten Verfahrensmangel verneint, sodass dieser im Verfahren dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann.

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[1] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist ihrerseits mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043150 [T1]).

[2] Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den vom Beklagten behaupteten Verfahrensmangel verneint, sodass dieser im Verfahren dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann.

[3] Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat das Berufungsvorbringen des Klägers vielmehr nachvollziehbar behandelt und sein Berufungsvorbringen im Einzelfall (vgl RS0042828 [T3, T25, T42]) vertretbar dahin verstanden, dass der Beklagte mit Hilfe eines Sachverständigenbeweises eine Rechtsfrage klären wollte. Darüber hinaus lässt die außerordentliche Revision die Ausführungen des Berufungsgerichts außer Acht, dass die Mängelrüge in der Berufung nicht von dem vom Beklagten im Verfahren erster Instanz formulierten Beweisthema ausging.

[4] 2. Wie ein bestimmtes Klagebegehren beziehungsweise das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht stellt (vgl RS0042828 [T25]). Das Berufungsgericht begründete seine Beurteilung, wonach die im vorliegenden Verfahren begehrte Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen nicht bereits durch das im Verfahren * des Erstgerichts ergangene Anerkenntnisurteil tituliert sei, damit, dass letzteres – bei anders lautendem Unterlassungsgebot – auf die Verletzung von Urheber‑ bzw Werknutzungsrechten der Klägerin beschränkt war. Diese Auslegung der Klagebegehren ist bereits im Hinblick auf den jeweiligen Wortlaut der Begehren vertretbar. Die außerordentliche Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht den ihm im konkreten Einzelfall zukommenden Beurteilungsspielraum überschritten hätte.

[5] 3. Andere Rechtsfragen werden in der Zulassungsbeschwerde, auf die sich der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, zu beschränken hat (vgl RS0107501; 2 Ob 88/26v), nicht aufgezeigt.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.‑Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M*, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Dr. Theresa Bogensberger, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und 3.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Mai 2026, GZ 3 R 39/26s‑58, in nichtöffentlicher Sitzung den

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[4]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist ihrerseits mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043150 [T1]).

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den vom Beklagten behaupteten Verfahrensmangel verneint, sodass dieser im Verfahren dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann.

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Wichtige Punkte

  • Vom Berufungsgericht verneinte erstinstanzliche Verfahrensmängel können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden.
  • Die Auslegung eines Klagebegehrens begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage.
  • Die Abgrenzung des Bildnis-Unterlassungsbegehrens vom früheren urheberrechtlichen Titel war vertretbar.

Häufige Fragen

Warum wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen?

Es wurde keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Der erstinstanzliche Verfahrensmangel war bereits vom Berufungsgericht verneint worden, das Berufungsverfahren war mangelfrei und die Auslegung der Unterlassungsbegehren vertretbar.

Erfasste das frühere Anerkenntnisurteil bereits die begehrte Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen?

Das Berufungsgericht verneinte dies, weil der frühere Titel bei anderem Wortlaut auf Urheber- beziehungsweise Werknutzungsrechte beschränkt war. Der OGH beurteilte diese Auslegung als vertretbar; eine erhebliche Rechtsfrage ergab sich daraus nicht.

Wann ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge mangelfrei?

Nach der herangezogenen Rechtsprechung ist sie mangelfrei, wenn das Berufungsgericht nachvollziehbare Überlegungen zur Beweiswürdigung anstellt und diese in seinem Urteil festhält.

Quelle und Hinweis

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