Kurzzusammenfassung
Die Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen als Bandenmitglied begangener Hinterziehung von Glücksspielabgabe wurden gemäß § 285d Abs 1 StPO zurückgewiesen. Die Beschwerden übergingen Feststellungen, leiteten rechtliche Einwände nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab oder zeigten keinen Nichtigkeitsgrund auf. Für die Bemessung war § 57 Abs 1 GSpG maßgeblich; der Verweis auf Rechtsprechung zur Jahresbruttospieleinnahme ging daher ins Leere. Über Berufungen und Beschwerden gegen die Weisung entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Innsbruck erkannte zwei Angeklagte jeweils mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a FinStrG schuldig. Nach dem Schuldspruch hatten sie zwischen November 2018 und Juni 2020 unter Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds durch unterlassene fristgerechte Abgabenentrichtung Glücksspielabgabe von insgesamt 480.000 Euro verkürzt. [2]
Die Angeklagten erhoben gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerden nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO und Berufungen. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens waren außerdem Beschwerden gegen einen zugleich ergangenen Beschluss auf Erteilung einer Weisung. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
Die Kritik an fehlenden eindeutigen Feststellungen zum auf Abgabenhinterziehungen gerichteten Bandenzweck überging die Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Damit waren Mängel- und Subsumtionsrüge nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. Der OGH verwies dazu auf die bestehende Rechtsprechung in RIS-Justiz RS0119370 und RS0099810. [3]
Die Mitteilungen über Einstellungen von Verwaltungsstrafverfahren hatte das Erstgericht berücksichtigt. Dass diese einen bestimmten Vorfall betreffenden Einstellungen den gesamten Urteilssachverhalt erfassten und ein Verfolgungshindernis nach § 17 StPO und Art 4 des 7. ZPMRK begründeten, wurde nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet. Auch Feststellungsmängel wurden dazu nicht prozessordnungsgemäß geltend gemacht. [3]
Die Feststellung, der Vorsatz habe auch die Höhe der Abgabenverkürzungen umfasst, betraf keine entscheidende Tatsache. Die dagegen gerichtete Begründungsrüge ging daher ins Leere. Auch die behauptete Aktenwidrigkeit zur Information eines Rechtsanwalts über die geplanten Pokerrunden lag nicht vor: Die Verantwortung des Angeklagten war nicht erheblich unrichtig wiedergegeben worden. Ihre tatrichterliche Wertung ist nicht Gegenstand dieses Nichtigkeitsgrundes. [3]
Die Bestreitung einer Abgabenpflicht mangels Unternehmereigenschaft orientierte sich nicht am festgestellten Sachverhalt. Ebenso fehlte eine methodengerechte Ableitung dafür, dass die teilweise Teilnahme der Veranstalter am Pokerspiel ihre Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs 2 GSpG ausschließe. Die dafür angeführte Kommentarstelle enthielt die behauptete Aussage nicht. [3]
Entscheidung des Gerichts
Auch die behauptete Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung war nicht methodengerecht begründet. Ergänzend verwies der OGH auf die Rechtsprechung zur Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols und der damit zusammenhängenden Besteuerung. Mit der Behauptung einer verfassungswidrigen Ausgestaltung der Glücksspielabgabe wurde kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. [3]
Die Angeklagten wollten die Abgabe lediglich vom einbehaltenen Tischgeld von 5 % der Einsätze berechnen und daraus einen die Gerichtszuständigkeit ausschließenden Wertbetrag von 24.000 Euro ableiten. Auch dafür fehlte die methodengerechte gesetzliche Begründung. Die zitierte Rechtsprechung zur Jahresbruttospieleinnahme war nicht einschlägig, weil die Abgabe nach § 57 Abs 1 GSpG und nicht nach dessen Abs 2 bis 4 zu bemessen war. [3]
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerden gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurück. Die auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gerichteten Anträge waren unbeachtlich, weil nach ständiger Rechtsprechung kein entsprechender Antragsanspruch einer Prozesspartei besteht. [1] [3]
Zur Entscheidung über die Berufungen und die gemäß § 498 Abs 3 StPO als erhoben geltenden Beschwerden gegen die Weisung nach § 26 Abs 2 FinStrG wurden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den beiden Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Den Angeklagten * K* und * Si* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Den Angeklagten * K* und * Si* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00063_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * K* und * Si* jeweils mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt.
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Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * K* und * Si* jeweils mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt.
[2] Danach haben sie vom 1. November 2018 bis zum 20. Juni 2020 in I* im Zuständigkeitsbereich des (damaligen) Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel und solcherart nunmehr in jenem des Amtes für Betrugsbekämpfung (§ 58 Abs 1 lit b FinStrG) vorsätzlich als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zur Tatbegehung verbunden haben, unter Mitwirkung (§ 11 FinStrG) eines anderen Bandenmitglieds unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige‑, Offenlegungs‑ oder Wahrheitspflichten durch Unterlassen der auf bestimmte – im angefochtenen Urteil dargestellte (US 12 f) – Kalendermonate bezogenen Abgabenentrichtung bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats eine Verkürzung an Glücksspielabgabe um (im Urteil nach Entrichtungszeiträumen aufgegliedert [US 13]) insgesamt 480.000 Euro bewirkt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00063_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * K* und * Si*.
[4] Soweit die Beschwerden (aus Z 5 erster Fall und aus Z 10) das Fehlen (eindeutiger) Feststellungen zum auf Abgabenhinterziehungen gerichteten Zweck der Bande kritisieren, übergehen sie die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 14) und verfehlen solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe (RIS‑Justiz RS0119370 zur Mängelrüge und RIS‑Justiz RS0099810 zur Subsumtionsrüge).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[3] Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * K* und * Si*.
[4] Soweit die Beschwerden (aus Z 5 erster Fall und aus Z 10) das Fehlen (eindeutiger) Feststellungen zum auf Abgabenhinterziehungen gerichteten Zweck der Bande kritisieren, übergehen sie die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 14) und verfehlen solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe (RIS‑Justiz RS0119370 zur Mängelrüge und RIS‑Justiz RS0099810 zur Subsumtionsrüge).
[5] Die von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermisste Berücksichtigung der Mitteilungen der Landespolizeidirektion Tirol über die Einstellung der gegen * K* und * Si* geführten Verwaltungsstrafverfahren (Beilagen I und II zu ON 131) findet sich auf der US 15.
[6] Dass die in Rede stehenden, zu einem Vorfall an einem bestimmten Tag („betreffend den Vorfall vom 05.06.2020“ [US 15]) erfolgten Einstellungen den (gesamten) urteilsgegenständlichen Sachverhalt betroffen und ein Verbot der wiederholten Strafverfolgung (ne bis in idem [§ 17 StPO, Art 4 des 7. ZPMRK]; dazu Birklbauer, WK-StPO § 17 Rz 53 und Nordmeyer, WK‑StPO § 190 Rz 28 ff) bewirkt hätten, behaupten die Rügen (nominell Z 5 und 9 lit a, der Sache nach Z 9 lit b) ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (siehe aber RIS‑Justiz RS0116565). Feststellungsmängel machen die Rügen insoweit nicht prozessordnungsgemäß geltend (hiezu RIS‑Justiz RS0118580).
[7] Die Urteilsaussage, wonach sich der Vorsatz der Beschwerdeführer (auch) auf die Höhe der von ihnen (für möglich gehaltenen und gebilligten) Abgabenverkürzungen bezogen habe (US 14), betrifft keine entscheidende Tatsache (RIS‑Justiz RS0086282). Der Vorwurf der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) dieser Konstatierung verfehlt daher schon im Ansatz sein Ziel (RIS‑Justiz RS0106268 und RS0117499).
[8] Entgegen den weiteren Beschwerden ist die tatrichterliche Beweiswürdigung, * Si* habe nach seiner eigenen Verantwortung seinem Rechtsanwalt gegenüber bei Einholung einer Rechtsauskunft über die steuerlichen Konsequenzen des in Aussicht genommenen Vorhabens „offenkundig“ verschwiegen, dass an unternehmerisch veranstaltete Pokerrunden gedacht war, bei denen „Einnahmen“ in Form eines sogenannten „Tischgeldes (Rake)“ erzielt werden sollen (US 30), nicht aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall). Tatsächlich gab der Genannte nach der Aktenlage in der Hauptverhandlung an, er habe seinem Rechtsanwalt mitgeteilt, man wolle „Pokerrunden in einer Privatwohnung“ abhalten und dabei „Tischgeld“ (nur) zur Abdeckung von Aufwendungen einheben (ON 131 S 20 f). Eine erheblich unrichtige Wiedergabe des Inhalts dieser Verantwortung in den Entscheidungsgründen liegt somit nicht vor. Deren Wertung durch das Erstgericht ist aber nicht Gegenstand des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS‑Justiz RS0099431).
[9] Die Kritik der Rechtsrügen (Z 9 lit a), der Schuldspruch sei deshalb verfehlt, weil die Beschwerdeführer mangels Unternehmereigenschaft keine (von diesen verletzte) Abgabenpflicht (nach § 57 Abs 1 [idF BGBl I 2016/118] iVm § 59 Abs 2 Z 1 zweiter Teilstrich [idF BGBl I 2011/76] GSpG) getroffen habe, orientiert sich prozessordnungswidrig (RIS‑Justiz RS0099810) nicht am Urteilssachverhalt (US 11 ff).
[10] Der Einwand, die konstatierte „teilweise“ Teilnahme der Beschwerdeführer am von ihnen veranstalteten Pokerspiel (US 11) schließe deren Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs 2 GSpG aus, verfehlt die methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (siehe aber RIS‑Justiz RS0116565). Hinzugefügt sei, dass diese von der Beschwerde vertretene Rechtsansicht der in diesem Zusammenhang zitierten Kommentarstelle (Strejcek/Bresich, GSpG 1989² § 2 Rz 3 [vgl im Übrigen ebendort Rz 8 ff und Rapani/Kotanko in Zillner, Kommentar zum Glücksspielgesetz § 2 Rz 6 ff]) nicht zu entnehmen ist.
[11] Die Behauptung einer „Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung“ (nach dem GSpG) lässt abermals die methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz vermissen (erneut RIS‑Justiz RS0116565, 11 Os 95/21m [Rz 17], siehe zur von den österreichischen Höchstgerichten einhellig bejahten Unionsrechtskonformität der Regelungen des GSpG zum Glücksspielmonopol und der damit im Zusammenhang zu sehenden Besteuerung von Glücksspiel etwa auch RIS‑Justiz RS0130636 [insbesondere T7], VwGH Ra 2024/12/0134 und VfGH A9/2019).
[12] Mit dem Vorbringen (nominell Z 9 lit a), die „konkrete Ausgestaltung der Glücksspielabgabe nach § 57 GSpG“ sei verfassungswidrig, wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS‑Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6] und RS0099654 [insbesondere T1]).
[13] Die weiteren Rechtsrügen (nominell Z 9 lit b, der Sache nach Z 9 lit a) wenden ein, dass bei der Bemessung der Glücksspielabgabe nicht von der Summe der von den Spielern geleisteten Einsätze, sondern vom sogenannten „Rake“ (dem von den Beschwerdeführern einbehaltenen „Tischgeld“ in der Höhe von 5 % der geleisteten Einsätze [US 12]) auszugehen gewesen wäre. Solcherart errechne sich ein strafbestimmender Wertbetrag von 24.000 Euro, womit das Gericht nicht für die Ahnung zuständig sei (§ 53 Abs 1 FinStrG). Dabei lassen sie einmal mehr die methodengerechte Ableitung ihrer Behauptung aus dem Gesetz vermissen (erneut RIS‑Justiz RS0116565). Der Verweis auf Rechtsprechung des VwGH zum Begriff „Jahresbruttospieleinnahme“ geht schon deshalb ins Leere, weil die Glücksspielabgabe hier nach § 57 Abs 1 (nicht nach Abs 2 bis 4) GSpG [idF BGBl I 2016/118] zu bemessen war.
[14] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[15] Ein Anspruch einer Prozesspartei, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen, besteht nach ständiger Rechtsprechung nicht. Die darauf gerichteten „Anträge“ waren daher unbeachtlich (RIS‑Justiz RS0058452).
[16] Über die Berufungen und die (gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtenden) Beschwerden gegen den – im Übrigen verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (RIS‑Justiz RS0126528 und RS0086112 [T3]) – Beschluss auf Erteilung einer Weisung nach § 26 Abs 2 erster Satz FinStrG hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
[17] Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00063_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Finanzstrafsache gegen * S* und weitere Angeklagte wegen Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * K* und * Si* gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 29. Jänner 2026, GZ 28 Hv 77/25d‑132, ferner über die Beschwerden dieser beiden Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00063_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00063_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Den Angeklagten * K* und * Si* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00063_26B0000_000.
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Wichtige Punkte
- Die Nichtigkeitsbeschwerden wurden gemäß § 285d Abs 1 StPO zurückgewiesen.
- Die Einwände zum Bandenzweck übergingen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite.
- Rechtsprechung zur Jahresbruttospieleinnahme war für die Bemessung nach § 57 Abs 1 GSpG nicht einschlägig.
- Über Berufungen und Beschwerden gegen die Weisung entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.
Häufige Fragen
Warum wurden die Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen?
Die Beschwerden übergingen maßgebliche Feststellungen, leiteten rechtliche Behauptungen nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab oder zeigten keinen Nichtigkeitsgrund auf. Der OGH wies sie gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück.
Warum griff der Verweis auf die Jahresbruttospieleinnahme nicht?
Die Glücksspielabgabe war im konkreten Fall nach § 57 Abs 1 GSpG zu bemessen. Der Verweis auf Rechtsprechung zur Jahresbruttospieleinnahme betraf daher nicht die hier maßgebliche Bemessung.
Begründeten die eingestellten Verwaltungsstrafverfahren ein Verfolgungshindernis?
Die Beschwerden leiteten nicht methodengerecht ab, dass die einen bestimmten Vorfall betreffenden Einstellungen den gesamten Urteilssachverhalt erfassten und ein Verfolgungshindernis begründeten. Eine entsprechende Sachentscheidung traf der OGH nicht.
Quelle und Hinweis
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