Kurzzusammenfassung
Im Schadenersatzverfahren wegen eines Sturzes beim Zugausstieg wurde die Revision der Klägerin mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Ihre Forderung nach Warnungen wegen regennasser Stufen ließ unberücksichtigt, dass Nässe die hohe Rutschfestigkeit des Trittbretts nicht minderte. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG lag nicht vor; bei nachgewiesener Sorgfalt, einwandfreier Beschaffenheit, funktionierenden Verrichtungen und fehlender außergewöhnlicher Betriebsgefahr war ein sorgfaltswidriges Verhalten der Geschädigten nicht entscheidend.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Klägerin rutschte beim Aussteigen aus einem Zug über das letzte Trittbrett und geriet mit dem linken Fuß in den Spalt zur Bahnsteigkante. Das behördlich genehmigte, funktionstüchtige Metallgitter war hochgradig, aber nicht vollständig rutschfest. Ein zusätzlicher rutschhemmender Belag fehlte. Regen und Spritzwasser verminderten die Rutschfestigkeit nicht, weil ein Wasserfilm beim Auftreten verdrängt wurde. Warnungen durch Schilder oder Lautsprecherdurchsagen erfolgten nicht. [6]
Die Klägerin begehrte 30.000 EUR samt Anhang und Feststellung. Das Erstgericht gab dem Schadenersatzbegehren überwiegend statt, weil es Warnungen für erforderlich hielt. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung über Berufung der Beklagten in eine Klageabweisung ab und sah den Entlastungsbeweis als erbracht an. Es ließ die Revision zur Frage zu, ob die Entlastung auch ohne feststellbares objektiv sorgfaltswidriges Verhalten der Geschädigten möglich sei. [4] [6] [3]
Rechtliche Würdigung
Gegenstand des Revisionsverfahrens war ausschließlich der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG. Nach der angeführten Rechtsprechung ist das Aussteigen ein mit dem Eisenbahnbetrieb zusammenhängender Vorgang. Ein dabei eintretender Unfall begründet die Haftung des Betriebsunternehmers nach § 5 EKHG, sofern der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht gelingt (2 Ob 214/19p). [3]
Für die haftungsbefreiende Sorgfalt gilt ein strenger Maßstab. Dieser darf nach ständiger Rechtsprechung aber nicht zur gesetzlich nicht gewollten Erfolgshaftung überspannt werden (2 Ob 56/20d). Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Abgesehen von einer groben Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt daher keine erhebliche Rechtsfrage vor. [3]
Die Klägerin verlangte in ihrer Revision Warnschilder oder Lautsprecherdurchsagen wegen der durch Dauerregen feuchten beziehungsweise rutschigen Treppen. Damit ließ sie die Feststellung außer Betracht, dass Regen und Spritzwasser die ohnehin hohe Rutschfestigkeit des Trittbretts nicht beeinträchtigten. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigte sie nach Ansicht des OGH deshalb nicht auf. [3]
Der Nachweis der gebotenen Sorgfalt genügt zusammen mit einwandfreier Beschaffenheit, funktionierenden Verrichtungen und dem Fehlen außergewöhnlicher Betriebsgefahr, um die maßgebliche Mangelfreiheit in der Sphäre des Haftpflichtigen darzutun. Die konkrete Ursache des unabwendbaren Ereignisses, etwa das Verhalten der Geschädigten, spielt dann keine entscheidende Rolle mehr. Die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage war deshalb nicht entscheidungsrelevant. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Entscheidungsrelevante Mängel des Berufungsverfahrens lagen ebenfalls nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin hat der Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung von 1.963,25 EUR binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 in Verbindung mit § 50 ZPO; die Beklagte hatte auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.963,25 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.963,25 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00143_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
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Begründung:
[1] Die Klägerin kam beim Aussteigen aus einem Zug der Beklagten zu Sturz, indem sie mit dem linken Fuß über die (während der Fahrt eingeklappt gewesene) letzte Stufe der Ausstiegstreppe (ein aus einem Metallgitter bestehendes Trittbrett) rutschte und in den Spalt zwischen Trittbrett und Bahnsteigkante geriet. Dieses Trittbrett war behördlich genehmigt und funktionstüchtig. Es war hochgradig, aber nicht zu 100 % rutschfest, ein zusätzlich rutschhemmender Belag (etwa aus Gummi) war nicht aufgebracht. Da bei jedem Auftreten auf das Trittbrett ein allenfalls auf dem Gitterrost vorhandener Wasserfilm verdrängt wurde, hatten Regen und Spritzwasser keine Verminderung der (hochgradig vorhandenen) Rutschfestigkeit zur Folge. Die Beklagte warnte die Fahrgäste nicht (mittels Lautsprecherdurchsage oder durch Schilder) davor, dass das Trittbrett eine schmale, allenfalls rutschige Auftrittsfläche habe.
[2] Das Erstgericht gab dem auf Schadenersatz gerichteten Begehren der Klägerin überwiegend statt. Der Beklagten sei der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen, weil sie durch Schilder oder Lautsprecherdurchsagen vor den Gefahren des nicht zu 100 % rutschfesten Trittbretts warnen hätte müssen.
[3] Das nur von der Beklagten angerufene Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Von einem Fahrgast könne erwartet werden, dass er eine deutlich erkennbar schmale und steile Ausstiegstreppe bewältige. Die Feuchtigkeit durch Regen habe zu keiner Minderung der hochgradig vorhandenen Rutschfestigkeit geführt. Die Beklagte habe damit den Nachweis der Einhaltung der ihr äußerst möglichen Sorgfalt erbracht.
[4] Die Revision sei zur Klärung der Frage zulässig, ob dem Bahnbetreiber der Entlastungsbeweis auch bei Nichtfeststellbarkeit eines objektiv sorgfaltswidrigen Verhaltens des Geschädigten offenstehe.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00143_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[5] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf und ist daher zurückzuweisen.
[6] 1. Für den Verfahrensausgang relevante Mängel des Berufungsverfahrens liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[7] 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Beklagten der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG gelungen ist.
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[5] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf und ist daher zurückzuweisen.
[6] 1. Für den Verfahrensausgang relevante Mängel des Berufungsverfahrens liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[7] 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Beklagten der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG gelungen ist.
[8] 2.1. Das Aussteigen ist ein mit dem Betrieb der Eisenbahn zusammenhängender Vorgang. Ein Unfall beim Aussteigen begründet daher nach § 5 EKHG die Haftung des Betriebsunternehmers, wenn ihm nicht der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelingt (2 Ob 214/19p [Pkt 3.1.]). Für die Sorgfaltspflicht des Betriebsunternehmers, die die Haftung nach § 9 EKHG ausschließt, gilt zwar ein strenger Maßstab (RS0058278; RS0058206). Dennoch betont die ständige Rechtsprechung, dass auch diese Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden (2 Ob 56/20d [Pkt 2. mwN]). Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RS0111708) und wirft daher – von grober und damit korrekturbedürftiger Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[9] 2.2. Die Klägerin steht in ihrer Revision zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass die Beklagte wegen des Dauerregens die Fahrgäste durch Warnschilder oder Lautsprecherdurchsagen vor den Gefahren der „feuchten/nassen/rutschigen“ Treppen warnen hätte müssen. Bei dieser Argumentation blendet sie aber aus, dass die Feuchtigkeit (Regen oder Spritzwasser) keinen Einfluss auf die ohnehin hochgradig vorhandene Rutschfestigkeit des Trittbretts hatte. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Klägerin daher nicht auf.
[10] 2.3. Mit dem Nachweis der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt (in Verbindung mit der einwandfreien Beschaffenheit, dem Funktionieren der Verrichtungen und dem Fehlen außergewöhnlicher Betriebsgefahr) ist die für die Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG maßgebliche Mangelfreiheit in der Sphäre des Haftpflichtigen hinreichend dargetan, sodass die für das unabwendbare Ereignis ursächlichen Ursache – etwa das Verhalten des Geschädigten – keine entscheidende Rolle mehr spielt (Schauer in Schwimann/Kodek5 § 9 EKHG Rz 4 und 10). Die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage ist damit für den Verfahrensausgang nicht maßgeblich.
[11] 3. Die Revision war insgesamt zurückzuweisen.
[12] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO, die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Dr. Gerhard Ebenbichler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ö*, vertreten durch die Finanzprokuratur, wegen 30.000 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Juli 2026, GZ 3 R 31/26i‑44, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16. Februar 2026, GZ 51 Cg 65/24a‑39, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.963,25 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00143_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Die Klägerin kam beim Aussteigen aus einem Zug der Beklagten zu Sturz, indem sie mit dem linken Fuß über die (während der Fahrt eingeklappt gewesene) letzte Stufe der Ausstiegstreppe (ein aus einem Metallgitter bestehendes Trittbrett) rutschte und in den Spalt zwischen Trittbrett und Bahnsteigkante geriet. Dieses Trittbrett war behördlich genehmigt und funktionstüchtig. Es war hochgradig, aber nicht zu 100 % rutschfest, ein zusätzlich rutschhemmender Belag (etwa aus Gummi) war nicht aufgebracht. Da bei jedem Auftreten auf das Trittbrett ein allenfalls auf dem Gitterrost vorhandener Wasserfilm verdrängt wurde, hatten Regen und Spritzwasser keine Verminderung der (hochgradig vorhandenen) Rutschfestigkeit zur Folge. Die Beklagte warnte die Fahrgäste nicht (mittels Lautsprecherdurchsage oder durch Schilder) davor, dass das Trittbrett eine schmale, allenfalls rutschige Auftrittsfläche habe.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00143_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Revision zum Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- Regen und Spritzwasser verminderten die hohe Rutschfestigkeit des Trittbretts nach den Feststellungen nicht.
- Der strenge Sorgfaltsmaßstab nach § 9 EKHG darf nicht zu einer Erfolgshaftung führen.
- Bei nachgewiesener Mangelfreiheit der Haftpflichtigensphäre war ein Fehlverhalten der Geschädigten nicht entscheidend.
Häufige Fragen
Warum wurde die Revision zum Sturz beim Zugausstieg zurückgewiesen?
Die Klägerin zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Ihr Verlangen nach Warnungen wegen regennasser Stufen berücksichtigte nicht, dass die Nässe die hohe Rutschfestigkeit des Trittbretts nicht beeinträchtigte. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts lag nicht vor.
Welche Bedeutung hatte ein mögliches Fehlverhalten der Geschädigten?
Bei nachgewiesener gebotener Sorgfalt, einwandfreier Beschaffenheit, funktionierenden Verrichtungen und fehlender außergewöhnlicher Betriebsgefahr war die maßgebliche Mangelfreiheit der Haftpflichtigensphäre dargetan. Das Verhalten der Geschädigten spielte dann für die Haftungsbefreiung keine entscheidende Rolle mehr.
Welche Haftungsgrundlage gilt nach der angeführten Rechtsprechung beim Zugausstieg?
Das Aussteigen hängt mit dem Betrieb der Eisenbahn zusammen. Ein dabei eintretender Unfall begründet daher die Haftung des Betriebsunternehmers nach § 5 EKHG, sofern ihm nicht der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelingt.
Quelle und Hinweis
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