Mängelrüge zur Beitragstäterschaft bei Telefonbetrug – 12Os97/26w

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat er in T* und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von den Tatbestand des schweren Betrugs verwirklichenden Taten (§ 147 Abs 2 StGB) mehrere Monate hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er binnen Jahresfrist bereits zwei solche Taten begangen hatte (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB), nachgenannte Personen, wodurch diese in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt wurden (A) und geschädigt werden sollten (§ 15 StGB [B]),

(A) durch Täuschung über Tatsachen, und zwar im einverständlichen Zusammenwirken mit abgesondert verfolgten Mittätern (§ 12 erster Fall StGB), die diesen zuvor telefonisch wahrheitswidrig vorgespiegelt hatten,

1) ein naher Angehöriger habe einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht und es wäre eine Kaution zu erlegen, um die Inhaftierung des Angehörigen zu verhindern (sog. „Kautionstrick“), vom 8. Dezember 2025 bis zum 7. Jänner 2026 in vier im Urteil näher bezeichneten Fällen (a/ bis d/) dadurch zu Handlungen, nämlich zur Übergabe von Geldbeträgen an ihn verleitet, dass er die Angerufenen jeweils aufsuchte und – teils unter Nennung eines Decknamens – vorgab, er sei jener Mann, der im Sinn der Darstellung der Mittäter das geforderte Bargeld abhole, wodurch vier im Urteil namentlich genannte Personen im Betrag von insgesamt 238.500 Euro am Vermögen geschädigt wurden, sowie

2) ihre Tochter sei an Krebs erkrankt und für deren Behandlung würden dringend teure Medikamente benötigt, wofür ein Geldbetrag zu übergeben sei (sog. „Medizintrick“), am 18. Dezember 2025 dadurch zu einer Handlung, nämlich zur Übergabe von 117.000 Euro an ihn verleitet, dass er die Angerufene aufsuchte und unter Nennung des vereinbarten Decknamens vorgab, er sei jener Mann, der im Sinn der Darstellung der Mittäter das geforderte Bargeld abhole, wodurch eine im Urteil namentlich genannte Person in diesem Betrag am Vermögen geschädigt wurde, weiters

(B) am 18. Dezember 2025 zu strafbaren Handlungen der abgesondert verfolgten Mittäter, die nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die wahrheitswidrige telefonische Behauptung, ihre Tochter sei an Krebs erkrankt und für deren Behandlung würden dringend teure Medikamente benötigt, wofür ein Geldbetrag zu übergeben sei (sog. „Medizintrick“), zu Handlungen, und zwar zur Übergabe von Bargeld an M* zu verleiten versuchten (§ 15 StGB), wodurch die Personen im jeweils geforderten Betrag am Vermögen geschädigt werden sollten, beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), indem er sich bereit erklärte, das Geld im Erfolgsfall von den Angerufenen abzuholen und sich zu diesem Zweck in der Nähe von deren Wohnorten rufbereit hielt, wodurch er die Mittäter in ihrem Tatentschluss bestärkte, und zwar hinsichtlich

1) * W* zur Übergabe von 100.000 Euro, wobei diese gegenüber den Mittätern angab, selbst ins Krankenhaus zu fahren, sowie

2) * Wa* zur Übergabe von 160.000 Euro, wobei diese nicht rasch genug an Bargeld gelangen konnte.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Soweit die Mängelrüge die Konstatierungen zur Beitragstäterschaft des Angeklagten zu B/1 und 2 (§ 12 dritter Fall StGB [US 9 bis 11]) als offenbar unzureichend begründet ansieht (Z 5 vierter Fall), versäumt sie es prozessordnungswidrig (RIS‑Justiz RS0119370), die Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (US 14 ff [21 f und 23 f], insb jene zum übereinstimmenden modus operandi und zur Aufgabenverteilung innerhalb der von Polen aus agierenden Tätergruppe zwischen „Anrufern“, „Logistikern“ und „Abholern“ sowie zum zeitlichen Ablauf der Tathandlungen vom 18. Dezember 2025).

[5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[6] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[7] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.