Kurzzusammenfassung

Strittig war der Wochengeldanspruch einer selbständigen Masseurin, die vor der Ruhendstellung ihres Gewerbes 14 bis 16 Wochenstunden erwerbsbezogen tätig gewesen war. In Fortführung seiner Rechtsprechung verneinte der OGH für die Fälle des § 102a Abs 4 GSVG ein erforderliches Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit vor dem oder im Anspruchszeitraum. Er gab der Revision statt und änderte die klageabweisende Entscheidung in einen zahlenmäßig bestimmten Zuspruch des Wochengeldes ab.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
10ObS62/26d
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:010OBS00062.26D.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_010OBS00062_26D0000_000

Sachverhalt

Die Klägerin übte nach Wiederaufnahme ihres Massagegewerbes im April 2024 bis Oktober 2024 erwerbsbezogene Tätigkeiten im Ausmaß von 14 bis 16 Wochenstunden aus. Dazu gehörten Massagen, Reinigung, Büroarbeit und Kundenakquise. Sie war nach dem GSVG pflichtversichert. Anlässlich ihrer zweiten Schwangerschaft beantragte sie unter Vorlage eines fachärztlichen Zeugnisses Wochengeld und meldete das Gewerbe mit 4. November 2024 ruhend. Ihr Kind wurde am 10. April 2025 geboren. [2]

Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen lehnte den Antrag wegen des aus ihrer Sicht unzureichenden Erwerbsausmaßes ab. Die Klägerin begehrte Wochengeld vom 4. November 2024 bis 5. Juni 2025. Erstgericht und Berufungsgericht hielten einen aus dem Mindestumfang des Hilfskrafteinsatzes abgeleiteten entsprechenden Tätigkeitsumfang der Versicherten für erforderlich und wiesen das Begehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Unstrittig waren die Pflichtversicherung aufgrund selbständiger Erwerbstätigkeit und der begehrte Anspruchszeitraum. Ebenso stand außer Streit, dass wegen der Ruhendstellung gemäß § 102a Abs 4 Z 3 GSVG vom Einsatz einer Hilfskraft nach § 102a Abs 3 GSVG abzusehen war. Zu prüfen blieb allein, ob der Wochengeldanspruch in den Fällen des § 102a Abs 4 GSVG ein bestimmtes Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit vor dem oder im Anspruchszeitraum voraussetzt. [3]

Der OGH verwies auf seine Entscheidungen 10 ObS 91/26v und 10 ObS 73/26x, in denen er diese Frage bereits verneint hatte. Dieser Rechtsprechung folgend hängt der Anspruch auf Wochengeld nach § 102 Abs 5 GSVG in den Fällen des § 102a Abs 4 GSVG nicht von einem bestimmten Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit ab. Der Einwand einer nur äußerst geringfügigen Tätigkeit stand dem Anspruch daher nicht entgegen. Andere anspruchshindernde Umstände waren weder aufgezeigt worden noch ersichtlich. [3]

Die Höhe des täglichen Wochengeldes ergibt sich aus § 102a Abs 5 GSVG. Der OGH berücksichtigte die Anpassungen für 2024 nach BGBl II 2023/407 und für 2025 nach BGBl II 2024/417 und sprach die Leistung zahlenmäßig bestimmt zu. Die Leistungsfrist von 14 Tagen beruht auf § 409 Abs 1 ZPO. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH erachtete die Revision als zulässig und berechtigt. Er gab ihr Folge und änderte die angefochtene Entscheidung im Sinne einer Klagsstattgabe ab. Die Beklagte muss binnen 14 Tagen Wochengeld von täglich 67,19 EUR für den Zeitraum 4. November bis 31. Dezember 2024 und täglich 70,28 EUR für den Zeitraum 1. Jänner bis 5. Juni 2025 zahlen. [3] [1]

Die Beklagte wurde außerdem zum Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens von 505,58 EUR einschließlich 84,26 EUR Umsatzsteuer binnen 14 Tagen verpflichtet. [6]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Revision wird Folge gegeben.

Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat:

„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen für den Zeitraum vom 4. November 2024 bis 5. Juni 2025 ein Wochengeld zu zahlen, und zwar im Zeitraum 4. November 2024 bis 31. Dezember 2024 in Höhe von täglich 67,19 EUR sowie im Zeitraum von 1. Jänner 2025 bis 5. Juni 2025 in Höhe von täglich 70,28 EUR.“

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 505,58 EUR (darin 84,26 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Revision wird Folge gegeben.

Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat:

„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen für den Zeitraum vom 4. November 2024 bis 5. Juni 2025 ein Wochengeld zu zahlen, und zwar im Zeitraum 4. November 2024 bis 31. Dezember 2024 in Höhe von täglich 67,19 EUR sowie im Zeitraum von 1. Jänner 2025 bis 5. Juni 2025 in Höhe von täglich 70,28 EUR.“

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 505,58 EUR (darin 84,26 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00062_26D0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Entscheidungsgründe:

[1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Wochengeld gemäß § 102 Abs 5, § 102a GSVG anlässlich der Geburt ihres am 10. 4. 2025 geborenen Kindes.

[2] Die Klägerin ist seit 1. 1. 2012 im Besitz der Gewerbeberechtigung „Massage“. Die Gewerbeberechtigung war immer wieder und zuletzt seit 4. 11. 2024 ruhend gemeldet. In den übrigen Zeiträumen unterlag die Klägerin der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG.

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Entscheidungsgründe:

[1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Wochengeld gemäß § 102 Abs 5, § 102a GSVG anlässlich der Geburt ihres am 10. 4. 2025 geborenen Kindes.

[2] Die Klägerin ist seit 1. 1. 2012 im Besitz der Gewerbeberechtigung „Massage“. Die Gewerbeberechtigung war immer wieder und zuletzt seit 4. 11. 2024 ruhend gemeldet. In den übrigen Zeiträumen unterlag die Klägerin der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG.

[3] Anlässlich der Geburt ihres ersten Kindes im März 2023 bezog die Klägerin vorzeitiges Wochengeld, Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld. Danach meldete die Klägerin den Wiederbetrieb ihrer Gewerbeberechtigung „Massage“ per 1. 4. 2024. Sie führte im Zeitraum April bis Oktober 2024 monatlich zwischen sechs und zehn Massagen durch, zudem reinigte sie die Praxisräume, erledigte Büroarbeit und betrieb Kundenakquise. Insgesamt übte die Klägerin mit ihrer Erwerbstätigkeit zusammenhängende Tätigkeiten im Ausmaß von 14 bis 16 Stunden pro Woche aus.

[4] Am 5. 11. 2024 übermittelte die Klägerin der Beklagten via E‑Mail eine Bestätigung über den voraussichtlichen Geburtstermin ihres zweiten Kindes am 7. 4. 2025. Weiters übermittelte sie ein fachärztliches Zeugnis eines Gynäkologen vom 4. 11. 2024, in dem das Vorliegen einer medizinischen Indikation gemäß § 2 Abs 1 Z 17 MSchV festgehalten wurde. Ebenfalls am 5. 11. 2024 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Wochengeld mit der Angabe, sie habe die selbständige Erwerbstätigkeit während des Wochengeldzeitraums unterbrochen. Am 7. 11. 2024 meldete die Klägerin die Gewerbeberechtigung per 4. 11. 2024 ruhend.

[5] Mit Bescheid vom 30. 4. 2025 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung von Wochengeld ab. Eine Erwerbstätigkeit liege nur in einem äußerst geringfügigen, jedenfalls im Schnitt 20 Stunden pro Woche bei Weitem nicht erreichenden Ausmaß vor.

[6] Die Klägerin begehrt die Zahlung von Wochengeld im gesetzlichen Ausmaß für den Zeitraum 4. 11. 2024 bis 5. 6. 2025. Ein Mindestausmaß der selbständigen Erwerbstätigkeit von 20 Wochenstunden sehe das Gesetz nicht vor.

[7] Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Gemäß § 102 Abs 5 GSVG gebühre Wochengeld bzw Betriebshilfe weiblichen Personen dann, wenn die Tätigkeit der Wöchnerin selbst vor der Entbindung im entsprechendem Umfang von (im Schnitt) 20 Stunden pro Woche ausgeübt worden sei. Dazu habe jüngst auch der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 10 ObS 114/23x ausgeführt, dass § 102a Abs 3 lit a GSVG einem möglichen Missbrauch entgegenwirke. Bei der Klägerin sei das nötige Ausmaß ihrer gewerblichen Tätigkeit seit ihrer seit April 2024 bestehenden Pflichtversicherung nicht erreicht worden.

[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Aus dem normierten Mindestumfang des Einsatzes einer Hilfskraft in § 102a Abs 3 GSVG sei der Schluss zu ziehen, dass – auch im Fall eines Ausnahmetatbestands nach § 102a Abs 4 GSVG – die Tätigkeit der Wöchnerin selbst vor der Entbindung in entsprechendem Umfang ausgeübt werden müsse.

[9] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und schloss sich im Wesentlichen der Begründung des Erstgerichts an. Die Klägerin habe in erster Instanz auch nicht vorgebracht, dass sie an mindestens vier Tagen die Woche erwerbstätig gewesen wäre. Die ordentliche Revision ließ es zu.

[10] Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Stattgabe des Klagebegehrens anstrebt, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[11] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision der Klägerin nicht Folge zu geben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00062_26D0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt.

[13] 1.1. Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Klägerin aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG pflichtversichert war. Zudem wird von der Beklagten auch weder der Zeitraum, für den (ua auch vorzeitiges) Wochengeld begehrt wird, bestritten, noch, dass schon aufgrund der Ruhendstellung der selbständigen Tätigkeit durch die Klägerin gemäß § 102a Abs 4 Z 3 GSVG vom Einsatz einer Hilfskraft nach § 102a Abs 3 GSVG abzusehen war.

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[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt.

[13] 1.1. Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Klägerin aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG pflichtversichert war. Zudem wird von der Beklagten auch weder der Zeitraum, für den (ua auch vorzeitiges) Wochengeld begehrt wird, bestritten, noch, dass schon aufgrund der Ruhendstellung der selbständigen Tätigkeit durch die Klägerin gemäß § 102a Abs 4 Z 3 GSVG vom Einsatz einer Hilfskraft nach § 102a Abs 3 GSVG abzusehen war.

[14] 1.2. Im Revisionsverfahren ist somit nur noch zu prüfen, ob der Anspruch auf Wochengeld in den Fällen des § 102a Abs 4 GSVG von einem bestimmten Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit vor dem oder im Anspruchszeitraum abhängig ist. Diese Frage hat der Fachsenat jüngst in seiner Entscheidung 10 ObS 91/26v mit ausführlicher Begründung verneint und diesen Standpunkt auch in der weiteren Entscheidung 10 ObS 73/26x vertreten.

[15] 1.3. Auch für den gegenständlichen Fall ist im Sinne der zitieren Entscheidungen davon auszugehen, dass der Anspruch nach § 102 Abs 5 GSVG auf Wochengeld in den Fällen des § 102a Abs 4 GSVG nicht von einem bestimmten Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit vor dem oder im Anspruchszeitraum abhängig ist.

[16] 1.4. Der Einwand der Beklagten, der Pflichtversicherung der Klägerin liege eine Erwerbstätigkeit „in äußerst geringfügigem Ausmaß“ zugrunde, steht dem Anspruch der Klägerin daher nicht entgegen. Andere Umstände, die der Stattgabe des Klagebegehrens entgegen stehen könnten, zeigt die Beklagte nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich.

[17] 2. Der Revision der Klägerin ist daher Folge zu geben und die Entscheidung der Vorinstanzen im Sinne einer Klagsstattgabe abzuändern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Höhe des täglichen Wochengeldes aus § 102a Abs 5 GSVG ergibt, sodass jener Betrag – unter Berücksichtigung der Anpassung für das Kalenderjahr 2024 gemäß BGBl II 2023/407 und für das Kalenderjahr 2025 gemäß BGBl II 2024/417 – zahlenmäßig bestimmt zuzusprechen ist (vgl RS0107801 zum Anspruch auf Pflegegeld), und zwar gemäß § 409 Abs 1 ZPO unter Setzung einer 14‑tägigen Leistungsfrist.

[18] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 2 ASGG.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00062_26D0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Hon.‑Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Annerl und die Hofrätin Dr. Wallner‑Friedl sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Schrottmeyer und Prof. Franz Neuhauser (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren * 1984, *, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschaft KG in Wien, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84–86, vertreten durch Dr. Eva‑Maria Bachmann und Dr. Christian Bachmann, Rechtsanwälte in Wien, wegen Wochengeld, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2026, GZ 7 Rs 111/25g‑12, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 19. August 2025, GZ 27 Cgs 159/25f‑6, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:

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[5]

RIS-Text – Auszug

„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen für den Zeitraum vom 4. November 2024 bis 5. Juni 2025 ein Wochengeld zu zahlen, und zwar im Zeitraum 4. November 2024 bis 31. Dezember 2024 in Höhe von täglich 67,19 EUR sowie im Zeitraum von 1. Jänner 2025 bis 5. Juni 2025 in Höhe von täglich 70,28 EUR.“

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00062_26D0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 505,58 EUR (darin 84,26 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00062_26D0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • In den Fällen des § 102a Abs 4 GSVG ist kein bestimmtes Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit für den Wochengeldanspruch erforderlich.
  • Wegen der Ruhendstellung war im konkreten Fall gemäß § 102a Abs 4 Z 3 GSVG vom Hilfskrafteinsatz abzusehen.
  • Der OGH gab der Revision statt und sprach das Wochengeld unter Berücksichtigung der jährlichen Anpassungen zahlenmäßig bestimmt zu.

Häufige Fragen

Setzt Wochengeld nach dem GSVG eine Erwerbstätigkeit von 20 Wochenstunden voraus?

In den hier maßgeblichen Fällen des § 102a Abs 4 GSVG hängt der Anspruch nicht von einem bestimmten Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit vor dem oder im Anspruchszeitraum ab. Der OGH folgte damit seinen Entscheidungen 10 ObS 91/26v und 10 ObS 73/26x.

Welche Bedeutung hatte die Ruhendstellung des Gewerbes?

Wegen der Ruhendstellung war gemäß § 102a Abs 4 Z 3 GSVG vom Einsatz einer Hilfskraft nach § 102a Abs 3 GSVG abzusehen. Dies war im Verfahren unstrittig.

Wie entschied der OGH über den Wochengeldanspruch?

Er gab der Revision statt und änderte die angefochtene Entscheidung in eine Klagsstattgabe ab. Zugesprochen wurden täglich 67,19 EUR vom 4. November bis 31. Dezember 2024 und täglich 70,28 EUR vom 1. Jänner bis 5. Juni 2025.

Quelle und Hinweis

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