Kurzzusammenfassung

Nach einem Unfall mit einem gestohlenen Fahrzeug blieb die Haftung der bisherigen Halterin bestehen, weil sie die Schwarzfahrt durch das unversperrte Abstellen mit zurückgelassenem Schlüssel schuldhaft ermöglicht hatte. Drei Tage nach dem Diebstahl begründeten weder die Verbringung ins Ausland noch ein anderes, ebenfalls gestohlenes Kennzeichen eine ungestörte Verfügungsmacht des Diebes und damit einen Wechsel der Haltereigenschaft. Der Revision und dem Rekurs der Haftpflichtversicherung wurde nicht Folge gegeben.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
2Ob122/26v
Entscheidungsdatum
2026-10-21
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0020OB00122.26V.1021.000
Dokumentnummer
JJT_20261021_OGH0002_0020OB00122_26V0000_000

Sachverhalt

Ein in Österreich zugelassener PKW wurde vom Grundstück seiner Halterin gestohlen. Sie hatte ihn unversperrt mit Schlüssel und Zulassungsschein in der Hauszufahrt zurückgelassen, um ihren erkrankten Sohn zu versorgen, und ihn auch danach nicht gesichert. Das eingezäunte Grundstück war durch ein nur mit einem Riegel geschlossenes Tor zugänglich. Drei Tage später kollidierte das Fahrzeug bei einer Verfolgung in Ungarn mit einem österreichischen Polizeifahrzeug. Es trug inzwischen ein ebenfalls gestohlenes Kennzeichen. [2]

Der verletzte Polizeibeamte verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des gestohlenen PKW. Das Erstgericht bejahte die Haftung dem Grunde nach und sprach mit Teilurteil 2.814,61 EUR zu. Das Berufungsgericht bestätigte 814,61 EUR. Das Zwischenurteil und den Schmerzengeldzuspruch von 2.000 EUR hob es wegen fehlender Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit zurück. Die Versicherung bekämpfte beide Entscheidungen mit dem Ziel der Klagsabweisung. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Trotz des Unfallorts in Ungarn war nach Art 4 HStVÜ österreichisches Recht anzuwenden: Beide Fahrzeuge waren in Österreich zugelassen, und der Geschädigte hatte dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Nach § 6 Abs 1 zweiter Satz EKHG haftet der Halter neben dem Schwarzfahrer zur ungeteilten Hand, wenn er die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat. In diesem Fall besteht gemäß § 2 Abs 2 KHVG auch die Haftung der Haftpflichtversicherung. [3]

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung genügt für das schuldhafte Ermöglichen eine günstige Bedingung für die unbefugte Benützung. Maßgeblich sind die an § 102 Abs 6 KFG orientierten Sicherungspflichten; Maßnahmen müssen möglich, zumutbar und als erforderlich erkennbar sein. Hier hätte die Halterin das Fahrzeug bereits beim Verlassen oder nach der ersten Versorgung ihres Sohnes versperren müssen. Die ländliche Umgebung und das leicht zu öffnende Tor machten die Sicherung nicht entbehrlich. [3]

Für die Haltereigenschaft nach § 5 Abs 1 EKHG sind nach bestehender Rechtsprechung Verfügungsgewalt und Gebrauch auf eigene Rechnung entscheidend. Zur Frage ihres Verlusts durch Diebstahl fehlte bisher höchstgerichtliche Rechtsprechung. Der OGH leitete aus den dargestellten Ansätzen ein zeitliches Element und die ungestörte Möglichkeit des unbefugten Benutzers ab, den Fahrzeugeinsatz zu bestimmen. Letztere ist Richtschnur für den Übergang der Halterstellung. [3]

Für einen Verlust der Haltereigenschaft konnten zwar die Verbringung ins Ausland und der Kennzeichenwechsel sprechen. Da auch das neue Kennzeichen gestohlen war, musste der Dieb bei einer Fahrzeugkontrolle aber mit einer Kennzeichenüberprüfung und der Entdeckung des Diebstahls rechnen. Eine ungestörte Verfügungsmacht lag daher nicht vor; die Haltereigenschaft der bisherigen Halterin war noch nicht erloschen. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH erachtete Revision und Rekurs zur Frage des Erlöschens der Haltereigenschaft als zulässig, gab ihnen aber nicht Folge. Damit blieben sowohl der bestätigte Zuspruch von 814,61 EUR als auch die teilweise Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bestehen. Über das Schmerzengeld wurde nicht abschließend entschieden. [3] [2] [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 105,27 EUR (darin 17,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe und

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 105,27 EUR (darin 17,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe

und

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00122_26V0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Am 16. 4. 2023 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich zugelassener, bei der Beklagten haftpflichtversicherter und am 13. 4. 2023 vom in Österreich gelegenen Grundstück der Halterin gestohlener PKW sowie ein österreichisches Polizeifahrzeug beteiligt waren.

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Begründung:

[1] Am 16. 4. 2023 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich zugelassener, bei der Beklagten haftpflichtversicherter und am 13. 4. 2023 vom in Österreich gelegenen Grundstück der Halterin gestohlener PKW sowie ein österreichisches Polizeifahrzeug beteiligt waren.

[2] Die Halterin hatte das Fahrzeug am Abend vor dem Diebstahl in ihrer Hauszufahrt abgestellt, die von einem etwa 150 cm hohen Holzzaun umgeben ist, wobei das Zufahrtstor nicht versperrt, sondern – ähnlich wie ein Weidezaun – nur durch einen Riegel geschlossen gehalten wurde. Das Grundstück befindet sich in nicht sehr dicht besiedelter ländlicher Umgebung. Die Halterin versperrte das Fahrzeug beim Verlassen nicht und ließ auch den Schlüssel und den Zulassungsschein im Fahrzeug, weil sie sich um ihren Sohn kümmern wollte, dem es gerade gesundheitlich schlecht ging. Auch nach der Versorgung ihres Sohnes ging die Halterin vor dem Schlafengehen nicht mehr zu ihrem Fahrzeug. Am Folgetag war das Fahrzeug weg, woraufhin die Halterin Anzeige erstattete.

[3] Der Kläger war am 16. 4. 2023 im Polizeidienst und verfolgte aufgrund einer eingelangten Meldung das gestohlene Fahrzeug, an dem bereits ein neues – ebenfalls gestohlenes – Kennzeichen angebracht war über die Grenze nach Ungarn. Auf einem Parkplatz versperrte das Polizeifahrzeug dem gestohlenen Fahrzeug die Ausfahrt, woraufhin der Lenker versuchte, die Sperre zu durchbrechen. Dabei kam es zu einer frontalen Kollision mit dem Polizeifahrzeug.

[4] Der Kläger begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung des gestohlenen PKW 5.814,61 EUR als Ersatz für die von ihm bei dieser Kollision erlittenen Schäden und stützt sich dabei auf eine schuldhafte Ermöglichung der Schwarzfahrt iSd § 6 Abs 1 zweiter Satz EKHG.

[5] Die Beklagte bestreitet die schuldhafte Ermöglichung der Schwarzfahrt und beruft sich darüber hinaus darauf, dass jedenfalls die Haltereigenschaft bereits an den vormaligen Schwarzfahrer übergegangen sei.

[6] Das Erstgericht bejahte die schuldhafte Ermöglichung der Schwarzfahrt und verneinte einen Übergang der Haltereigenschaft auf den Dieb. Es sprach mit Zwischenurteil aus, dass die Klagsforderung dem Grunde nach zu Recht bestehe, und sprach dem Kläger mit Teilurteil 2.814,61 EUR zu. Die Entscheidung über ein weiteres Schmerzengeldbegehren behielt es sich vor.

[7] Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts zu Schwarzfahrt und Halterhaftung und bestätigte den Zuspruch im Ausmaß von 814,61 EUR mit Teilurteil (der Höhe nach außer Streit stehende Schadenspositionen).

[8] Im Übrigen hob es das Zwischenurteil und den das Schmerzengeld betreffenden Zuspruch des Erstgerichts (2.000 EUR) wegen Fehlens einer Feststellungsgrundlage für den Zuspruch von Schmerzengeld auf und verwies diesbezüglich die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.

[9] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision und den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zur Frage zu, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einem Fahrzeugdiebstahl im Fall einer schuldhaft ermöglichten Schwarzfahrt die Haltereigenschaft und damit eine Haftung nach dem EKHG erlösche.

[10] Gegen das Teilurteil und den Aufhebungsbeschluss richten sich die Revision und der Rekurs der Beklagten, jeweils mit dem Antrag auf Abänderung in eine Klagsabweisung.

[11] Der Kläger beantragt in der Rechtsmittelbeantwortung, die Revision und den Rekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise den Rechtsmitteln nicht Folge zu geben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00122_26V0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[12] Die Revision und der Rekurs sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.

[13] Da die Beklagte sich mit beiden Rechtsmitteln gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Ermöglichung der Schwarzfahrt und zum Ende der Haltereigenschaft wendet, werden sie gemeinsam behandelt.

1. Zum anwendbaren Recht:

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[12] Die Revision und der Rekurs sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.

[13] Da die Beklagte sich mit beiden Rechtsmitteln gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Ermöglichung der Schwarzfahrt und zum Ende der Haltereigenschaft wendet, werden sie gemeinsam behandelt.

1. Zum anwendbaren Recht:

[14] Nach Art 3 HStVÜ ist im Regelfall das innerstaatliche Recht des Staats anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Da aber hier beide Fahrzeuge in Österreich zugelassen sind und der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, haben die Vorinstanzen trotz des Unfallortes in Ungarn zu Recht nach Art 4 HStVÜ österreichisches Recht angewendet.

2. Zur Haftung eines Schwarzfahrers im EKHG:

[15] Der Begriff der „Schwarzfahrt“ umfasst unterschiedliche Sachverhalte. Im Allgemeinen wird zwischen der hier nicht relevanten passiven Schwarzfahrt (Beförderung eines Insassen gegen den Willen des Halters) und der aktiven Schwarzfahrt (unerlaubter Gebrauch eines Fahrzeugs) unterschieden. Der Oberste Gerichtshof definierte die (aktive) Schwarzfahrt als Benützung eines Kraftfahrzeugs als Fortbewegungsmittel gegen den Willen des Halters, ohne diesem die Verfügungsgewalt dauernd zu entziehen (RS0058327). Der eigenmächtige Schwarzfahrer haftet nach dem ersten Satz des § 6 Abs 1 EKHG anstelle des Halters, sofern dieser die Schwarzfahrt nicht schuldhaft ermöglicht hat. Hat der Halter die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht, so haftet der Halter nach Satz 2 gemeinsam mit dem Schwarzfahrer zur ungeteilten Hand, nur für diesen Fall haftet gemäß § 2 Abs 2 KHVG auch die hier beklagte Haftpflichtversicherung (vgl auch 2 Ob 59/15p; 2 Ob 120/15h je mwN).

[16] 2.1. Das schuldhafte Ermöglichen der Schwarzfahrt wird vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung als das Setzen einer günstigen Bedingung für die unbefugte Benützung verstanden (RS0106102; RS0058521). Dabei nimmt die Rechtsprechung einen strengen Standpunkt ein und orientiert sich am Schutzgesetz des § 102 Abs 6 KFG, wonach der Lenker eines Kraftfahrzeugs – hier auf den Halter umgelegt – bei Verlassen des Fahrzeugs dafür zu sorgen hat, dass es von Unbefugten nur durch Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses in Betrieb genommen werden kann (RS0058344). Dabei sind insbesondere alle technischen Einrichtungen des Kraftfahrzeugs auszunutzen (RS0058341). An die Sorgfaltspflichten von Halter und Betriebsgehilfen zur Verhinderung einer Schwarzfahrt sind daher strengste Anforderungen zu stellen (RS0058440; RS0058473; RS0065730). Der Halter muss alles tun, was ihm billigerweise zur Verhütung der Schwarzfahrt zugemutet werden kann, nach älterer Rechtsprechung bis „an die Grenzen des Zufalls“ (RS0058440). Die jüngere Rechtsprechung betont demgegenüber, dass die Pflicht des Fahrzeughalters nicht überspannt werden darf; Sicherungsmaßnahmen müssen nicht nur möglich und zumutbar, sondern auch als erforderlich erkennbar sein (vgl etwa 2 Ob 141/17z mwN), worauf sich die Beklagte auch im Rahmen ihrer Rechtsmittel beruft.

[17] 2.2. Hier kann allerdings von einer Überspannung der Pflicht der Fahrzeughalterin keine Rede sein. Auch wenn sie das Auto schnell verlassen hat, um nach ihrem Sohn zu sehen, ist kein Grund ersichtlich, warum sie nicht entweder bereits im Zuge dessen oder zumindest nach der ersten Versorgung ihres Sohnes das Fahrzeug ordnungsgemäß versperrt hat. Die ländliche Umgebung und die dünne Besiedelung in Zusammenschau mit dem ohne weitere Mühe zu öffnenden Gatter hätten gemäß § 102 Abs 6 KFG das Versperren des Fahrzeugs hier notwendig gemacht. Sekundäre Feststellungsmängel liegen in diesem Zusammenhang nicht vor. Die Vorinstanzen sind damit zu Recht von einer schuldhaft ermöglichten Schwarzfahrt ausgegangen.

[18] 3. Damit ist auf die Frage einzugehen, ob die deshalb neben dem Schwarzfahrer weiterbestehende Haftung der Fahrzeughalterin im konkreten Fall – drei Tage nach dem Diebstahl, als sich das Fahrzeug bereits mit einem neuen Kennzeichen außer Landes befand– erloschen und der Dieb selbst zum Halter geworden ist. Das ist aufgrund folgender Überlegungen zu verneinen:

[19] 3.1. Nach § 5 Abs 1 EKHG haftet für den Ersatz der in § 1 EKHG bezeichneten Schäden beim Kraftfahrzeug der Halter. Der Begriff des Halters ist im EKHG nicht definiert. Er ist nach objektiven Gesichtspunkten zu betrachten (RS0058149). Entscheidend sind die Verfügungsgewalt und der Gebrauch auf eigene Rechnung (RS0058262). Da eine gewisse Konstanz der Haltereigenschaft in der Absicht des Gesetzgebers gelegen ist und deren geradezu schaukelhafter Wechsel vermieden werden soll, bleibt derjenige, der ein Fahrzeug einem anderen überlässt, Halter, wenn die Verantwortung für dessen Betrieb nur zum Teil und nur kurzfristig auf den Benützer übergeht (RS0058184; vgl auch RS0102101; RS0128892).

[20] 3.2. Zur Frage, wann die ursprüngliche Haltereigenschaft im Fall eines Diebstahls verlorengeht, fehlt höchstgerichtliche Rechtsprechung. Nach dem jüngeren Schrifttum ist das dafür entscheidende Element die Dauer der Benutzung. Erst wenn die unbefugte Benutzung über einen längeren Zeitraum andauert, wird der (aktive) Schwarzfahrer zum Halter und der bisherige Halter hört auf, Halter zu sein (Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht III3 A/2 Rz 46; Schauer in Schwimann/Kodek5 § 6 EKHG Rz 3; Neumayr in Schwimann/Neumayr6, ABGB-TaKomm § 6 EKHG Rz 3, je mwN).

[21] Für den Fall eines Diebstahls vertritt S. Riedler (Der Schwarzfahrer nach ABGB, EKHG, KHVG und VOEG – materiellrechtliche Haftung und versicherungsrechtliche Deckung [2018] 20 f), dass die Haltereigenschaft so lange aufrecht bleibt, bis der Dieb „zur Ruhe kommt“ und den Wagen regelmäßig wie ein Eigentümer benutzt.

[22] 3.3. Auch das deutsche Schrifttum vertritt zu dieser Frage Ähnliches: Wer durch strafbare Handlungen (Diebstahl, Unterschlagung) den Besitz eines Kfz an sich bringt, wird dann zum Halter, wenn er eine eigene dauerhafte und ungestörte Verfügungsmacht begründet hat. Der Fahrzeugdieb kann zum Halter des gestohlenen Kfz werden, wenn er es ungestört in eigene Benutzung nimmt (Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht29 Rz 3; Just/Quarch in Balke/Reisert/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen2 Rz 1, je mwN). Der BGH stellt darauf ab, ob die tatsächliche Möglichkeit, den Einsatz des Kraftfahrzeugs zu bestimmen, nicht nur vorübergehend entzogen worden ist (BGH, VI ZR 97/96).

[23] 4. All diesen Ansätzen lässt sich zum einen ein zeitliches Element entnehmen, zum anderen kommt es auf die „ungestörte Möglichkeit“ des Schwarzfahrers an, den Einsatz des Kfz zu bestimmen. Gerade das zuletzt genannte Element macht den von Lehre und Rechtsprechung definierten Halterbegriff des § 5 EKHG aus und muss daher Richtschnur für den Übergang der Stellung des Halters auf den – auch unbefugten – Benutzer sein.

[24] 5. Für den Verlust der Haltereigenschaft könnten im konkreten Fall zwar das Verbringen des Fahrzeugs außer Landes und das Anbringen eines anderen Kennzeichens sprechen, worauf die Beklagte in ihrer Revision auch hinweist. Aufgrund des Umstands, dass dieses Kennzeichen gestohlen war, ist hier aber typischerweise gerade nicht von einer ungestörten Verfügungsmacht des Diebes auszugehen, weil er bei einer Fahrzeugkontrolle mit einer Überprüfung des Kennzeichens und daher mit dem Entdecken des Diebstahls rechnen musste. Die Haltereigenschaft der bisherigen Halterin war daher noch nicht erloschen.

[25] 6. Der Revision und dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.

[26] 7. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO (RS0035972 [T2]). Die verzeichnete Verbindungsgebühr steht mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Stangl & Ferstl Rechtsanwaltspartnerschaft in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei D*, vertreten durch Pilz & Burghofer Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 5.851,01 EUR sA, über die Revision und den Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilurteil und den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2026, GZ 35 R 324/25v‑36, womit das Teil- und Zwischenurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 21. Oktober 2025, GZ 85 C 479/23d‑28, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 105,27 EUR (darin 17,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00122_26V0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Am 16. 4. 2023 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich zugelassener, bei der Beklagten haftpflichtversicherter und am 13. 4. 2023 vom in Österreich gelegenen Grundstück der Halterin gestohlener PKW sowie ein österreichisches Polizeifahrzeug beteiligt waren.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Das unversperrte Abstellen mit zurückgelassenem Schlüssel ermöglichte die Schwarzfahrt hier schuldhaft.
  • Für den Halterwechsel sind ein zeitliches Element und die ungestörte Verfügungsmacht des Diebes maßgeblich.
  • Auslandsfahrt und ein ebenfalls gestohlenes Ersatzkennzeichen beendeten die Haltereigenschaft hier nicht.
  • Revision und Rekurs waren zulässig, blieben aber erfolglos.

Häufige Fragen

Warum haftete die bisherige Halterin trotz Fahrzeugdiebstahls weiter?

Sie hatte die Schwarzfahrt durch das unversperrte Abstellen mit zurückgelassenem Schlüssel schuldhaft ermöglicht. Zudem war ihre Haltereigenschaft noch nicht erloschen, weil der Dieb keine ungestörte Verfügungsmacht über das Fahrzeug erlangt hatte.

Bewirkten Auslandsfahrt und Kennzeichenwechsel einen Halterwechsel?

Im konkreten Fall nicht. Auch das neue Kennzeichen war gestohlen. Der Dieb musste daher bei einer Fahrzeugkontrolle mit der Entdeckung des Diebstahls rechnen. Das sprach gegen eine ungestörte Verfügungsmacht.

Wie erledigte der OGH die Rechtsmittel der Haftpflichtversicherung?

Der OGH hielt Revision und Rekurs für zulässig, gab ihnen aber nicht Folge. Der Zuspruch von 814,61 EUR und die Zurückverweisung hinsichtlich des Schmerzengelds blieben bestehen.

Quelle und Hinweis

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