Kurzzusammenfassung
Die geringfügige Fortsetzung einer inhaltlich unveränderten Tätigkeit, die zuvor die Pflichtversicherung begründet hatte und für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit maßgeblich war, stand dem Anfall der Berufsunfähigkeitspension entgegen. Die Vorinstanzen stellten daher auf die vollständige Aufgabe dieser Tätigkeit ab und verneinten einen früheren Pensionsanfall. Der OGH wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück; auch die geltend gemachten Gleichheitsbedenken zeigten keine solche Rechtsfrage auf.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Klägerin arbeitete von Februar 2016 bis April 2019 und von Juni 2019 bis Februar 2024 bei derselben Dienstgeberin als Interviewerin. Von Oktober 2018 bis April 2019 war sie mehr als geringfügig beschäftigt und pflichtversichert, ansonsten geringfügig beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 20. Februar 2024. Inhaltlich übte sie nach der Beurteilung der Vorinstanzen unverändert dieselbe Tätigkeit aus. [2]
Die Pensionsversicherungsanstalt erkannte den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs ab 1. September 2022 dem Grunde nach an. Wegen der fortgesetzten Tätigkeit sprach sie den Anfall jedoch erst ab 21. Februar 2024 aus. Die Klägerin begehrte die Pension auch für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 20. Februar 2024. Sie bestritt insbesondere, dass ihre geringfügige Beschäftigung den Anfall hindere. Das Erstgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision nicht zu. [2]
Rechtliche Würdigung
Nach § 86 Abs 3 Z 2 Satz 3 ASVG setzt der Anfall einer Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zusätzlich die Aufgabe oder Karenzierung jener Tätigkeit voraus, aufgrund derer die versicherte Person als berufsunfähig gilt. Das Gesetz sieht eine Ausnahme beim Bezug von Pflegegeld der Stufe 3 vor. Nach der herangezogenen Rechtsprechung soll verhindert werden, dass Versicherte neben der Pension ihre bisherige Tätigkeit auf Kosten ihrer Gesundheit oder aufgrund eines Entgegenkommens des Arbeitgebers fortsetzen. [3]
Unter Hinweis auf 10 ObS 42/12t führte der OGH aus, dass jene Tätigkeit aufzugeben oder zu karenzieren ist, die für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit maßgeblich war und die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG begründete. Nach § 273 Abs 1 ASVG ist der zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübte Angestelltenberuf maßgeblich. Auch eine geringfügige Beschäftigung mit identem Inhalt wie die aufzugebende Tätigkeit steht nach dieser Rechtsprechung dem Pensionsanfall entgegen. [3]
Die Klägerin hatte inhaltlich stets dieselbe Tätigkeit ausgeübt, von Oktober 2018 bis April 2019 auch im Rahmen einer pensionsversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass diese Tätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt worden war und daher vollständig aufgegeben oder karenziert werden musste, hielt sich im Rahmen der Rechtsprechung und des klaren Gesetzeswortlauts. Sie bedurfte keiner Korrektur durch den OGH. [3]
Die Klägerin machte ferner Gleichheitsbedenken geltend, falls es nicht auf die Ursächlichkeit der Tätigkeit für die Berufsunfähigkeit ankomme. Der OGH verwies auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum und die im Sozialversicherungsrecht zulässige Durchschnittsbetrachtung, die Härten im Einzelfall nicht ausschließt. Das Sachlichkeitsgebot wäre bei völlig ungeeigneten Mitteln oder sachlich unbegründbaren Differenzierungen verletzt. Eine Überschreitung dieses Spielraums zeigte die Revision nicht nachvollziehbar auf. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Damit blieb es bei der Entscheidung der Vorinstanzen, wonach die Berufsunfähigkeitspension erst nach Beendigung der Tätigkeit, somit ab 21. Februar 2024, anfiel. [1] [2] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00077_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Die Klägerin war von 19. 2. 2016 bis 30. 4. 2019 sowie vom 7. 6. 2019 bis 20. 2. 2024 bei derselben Dienstgeberin als Angestellte (als Interviewerin) beschäftigt. Im Zeitraum von Oktober 2018 bis April 2019 war sie mehr als nur geringfügig beschäftigt, sodass eine Pflichtversicherung bestand. Ansonsten war sie geringfügig beschäftigt. Das geringfügige Dienstverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Dienstgeberin wurde zum 20. 2. 2024 beendet. Seitdem ist die Klägerin ohne Beschäftigung.
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Begründung:
[1] Die Klägerin war von 19. 2. 2016 bis 30. 4. 2019 sowie vom 7. 6. 2019 bis 20. 2. 2024 bei derselben Dienstgeberin als Angestellte (als Interviewerin) beschäftigt. Im Zeitraum von Oktober 2018 bis April 2019 war sie mehr als nur geringfügig beschäftigt, sodass eine Pflichtversicherung bestand. Ansonsten war sie geringfügig beschäftigt. Das geringfügige Dienstverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Dienstgeberin wurde zum 20. 2. 2024 beendet. Seitdem ist die Klägerin ohne Beschäftigung.
[2] Am 22. 1. 2024 schlossen die Parteien im Vorverfahren einen außergerichtlichen Vergleich, mit dem die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. 9. 2022 dem Grunde nach anerkannte.
[3] Mit Bescheid vom 13. 2. 2024 sprach die Beklagte aus, dass der Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. 9. 2022 für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit anerkannt werde und die Pension aufgrund der ausgeübten Tätigkeit nicht anfalle.
[4] Mit Bescheid vom 28. 2. 2024 sprach die Beklagte aus, dass die Pension aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit ab 21. 2. 2024 anfalle.
[5] Gegen diese beiden Bescheide richtet sich die Klage der Klägerin mit dem Begehren auf Gewährung und Auszahlung einer Berufsunfähigkeitspension von 1. 9. 2022 bis 20. 2. 2024 (und nicht erst ab 21. 2. 2024). Sie brachte dazu im Wesentlichen vor, dass es sich bei der von der Klägerin ausgeübten geringfügigen Beschäftigung um keine gesundheitsschädliche, den Anfall der Berufsunfähigkeitspension hemmende Beschäftigung gehandelt habe. Die vom Gesetz geforderte Kausalität zwischen der Tätigkeit beim Dienstgeber und der Berufsunfähigkeit der Klägerin sei nicht gegeben und sei die Klägerin nicht aufgrund ihrer Tätigkeit bei ihrer Dienstgeberin berufsunfähig geworden. Zudem sei die von der Klägerin aufzugebende Tätigkeit im Bescheid nicht ausreichend konkret bezeichnet.
[6] Die Beklagte wandte ein, die Berufsunfähigkeitspension könne gemäß § 86 Abs 3 Z 2 ASVG erst nach Aufgabe der (wenngleich geringfügigen) Tätigkeit der Klägerin anfallen, sohin erst mit 21. 2. 2024.
[7] Das Erstgericht wies die Klage (auch) im zweiten Rechtsgang ab. Es sprach aus, dass der Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension aufgrund des am 22. 1. 2024 geschlossenen Vergleichs dem Grunde nach ab dem 1. 9. 2022 zu Recht bestehe, die Leistung erst anfalle, wenn die Klägerin ihre Tätigkeit aufgebe und die Pension somit aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit ab 21. 2. 2024 anfalle.
[8] Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin keine Folge.
[9] Die Vorinstanzen gingen dabei im Wesentlichen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin von 2016 bis 2024 – abgesehen vom Beschäftigungsausmaß – unverändert dieselbe Tätigkeit ausgeübt habe und diese Tätigkeit daher als jene im Sinne des § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz ASVG anzusehen sei, aufgrund welcher sie als berufsunfähig gelte. Da sie diese Tätigkeit erst am 20. 2. 2024 beendet habe, sei die Berufsunfähigkeitspension erst ab 21. 2. 2024 angefallen.
[10] Die ordentliche Revision erklärte das Berufungsgericht für nicht zulässig.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00077_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[11] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf.
[12] 1.1. § 86 Abs 3 Z 2 Satz 3 ASVG fordert für den Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (zusätzlich) die Aufgabe oder Karenzierung der Tätigkeit, aufgrund derer der Versicherte als invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt, es sei denn, der Versicherte bezieht ein Pflegegeld der Stufe 3 nach § 4 BPGG 1993 oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze.
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[11] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf.
[12] 1.1. § 86 Abs 3 Z 2 Satz 3 ASVG fordert für den Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (zusätzlich) die Aufgabe oder Karenzierung der Tätigkeit, aufgrund derer der Versicherte als invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt, es sei denn, der Versicherte bezieht ein Pflegegeld der Stufe 3 nach § 4 BPGG 1993 oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze.
[13] 1.2. Dadurch soll verhindert werden, dass neben dem Bezug einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit die bisherige Tätigkeit weiterhin ausgeübt wird. Die Regelung verfolgt somit den Zweck, Versicherte vom Leistungsbezug auszuschließen, die zwar objektiv nicht mehr in der Lage sind, ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, aber auf Kosten ihrer Gesundheit oder aus Entgegenkommen ihres Arbeitgebers ihre bisherige Berufstätigkeit fortsetzen (10 ObS 42/12t Pkt 1.1.).
[14] 1.3. Der Gesetzgeber verlangt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 86 Abs 3 Z 2 Satz 3 ASVG für den Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nur die Aufgabe oder Karenzierung jener Tätigkeit, aufgrund derer der Versicherte als invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt. Bei der Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension) nach dem ASVG ist somit die Aufgabe oder Karenzierung derjenigen Tätigkeit erforderlich, die für die Beurteilung der Invalidität (Berufsunfähigkeit) maßgeblich war und die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG begründete (10 ObS 42/12t Pkt 2.).
[15] 1.4. Bei der Prüfung der Frage der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG ist von jenem Angestelltenberuf auszugehen, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt hat. Wird diese zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübte Angestelltentätigkeit aufgegeben oder karenziert, fällt die Berufsunfähigkeitspension an (10 ObS 42/12t Pkt 2.1.). Auch eine geringfügige Beschäftigung mit identem Inhalt wie die aufzugebende Tätigkeit steht dem Anfall der Invaliditätspension entgegen (10 ObS 42/12t Pkt 1.3. mwN).
[16] 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung, an den klaren Wortlaut der zitierten Normen. Die Klägerin verrichtete inhaltlich immer dieselbe Tätigkeit, dies von Oktober 2018 bis April 2019 auch mehr als geringfügig und bestand in dieser Zeit die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine nicht nur vorübergehende Ausübung im Sinne des § 273 Abs 1 ASVG handelte und daher nach § 86 Abs 3 Z 2 ASVG auf die (vollständige) Aufgabe oder Karenzierung dieser Tätigkeit abzustellen ist, bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.
[17] 3. Soweit die Revision eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art 7 B-VG für den Fall, dass es nach § 86 Abs 3 Z 2 ASVG nicht darauf ankomme, ob die ausgeübte Tätigkeit kausal für die Berufsunfähigkeit gewesen sei, sieht, ist ihr zu entgegnen, dass dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich insoweit ein Gestaltungsspielraum zusteht, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann (RS0053889). Das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot wäre nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel vorsieht oder wenn die vorgesehenen, an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung führen (RS0058455). Inwiefern der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum verletzt haben soll, zeigt die Revision nicht nachvollziehbar auf.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00077_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Hon.‑Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Annerl und die Hofrätin Dr. Wallner-Friedl sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Schrottmeyer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren * 1966, *, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich‑Hillegeist-Straße 1, wegen Berufsunfähigkeitspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 10. Juli 2026, GZ 9 Rs 33/26b-34, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00077_26K0000_000.
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Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00077_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Die Klägerin war von 19. 2. 2016 bis 30. 4. 2019 sowie vom 7. 6. 2019 bis 20. 2. 2024 bei derselben Dienstgeberin als Angestellte (als Interviewerin) beschäftigt. Im Zeitraum von Oktober 2018 bis April 2019 war sie mehr als nur geringfügig beschäftigt, sodass eine Pflichtversicherung bestand. Ansonsten war sie geringfügig beschäftigt. Das geringfügige Dienstverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Dienstgeberin wurde zum 20. 2. 2024 beendet. Seitdem ist die Klägerin ohne Beschäftigung.
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Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Auch eine geringfügige Beschäftigung mit identem Tätigkeitsinhalt kann den Anfall der Berufsunfähigkeitspension hindern.
- Maßgeblich war die vollständige Aufgabe oder Karenzierung der zuvor pflichtversicherten, unverändert fortgesetzten Tätigkeit.
- Der OGH wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Häufige Fragen
Warum fiel die Berufsunfähigkeitspension nicht bereits mit Anerkennung des Anspruchs an?
Die Anerkennung des Anspruchs dem Grunde nach ersetzte nicht die zusätzliche Anfallsvoraussetzung nach § 86 Abs 3 Z 2 ASVG. Die Klägerin setzte die maßgebliche Tätigkeit bis 20. Februar 2024 fort. Die Pension fiel daher erst ab 21. Februar 2024 an.
Warum genügte die geringfügige Beschäftigung als Anfallshindernis?
Die Klägerin übte inhaltlich dieselbe Tätigkeit aus, die zuvor ihre Pflichtversicherung begründet hatte und für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit maßgeblich war. Nach der herangezogenen Rechtsprechung steht auch deren geringfügige Fortsetzung dem Pensionsanfall entgegen.
Wie erledigte der OGH die außerordentliche Revision?
Der OGH wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Beurteilung des Berufungsgerichts entsprach der bestehenden Rechtsprechung; auch die Gleichheitsbedenken rechtfertigten keine andere Beurteilung.
Quelle und Hinweis
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