Kollegiale Antwortpflicht und Strafbemessung – 23Ds3/26g

[3] Gegen dieses (am 17. Dezember 2025 verkündete, nach dem Akteninhalt am 3. Februar 2026 ausgefertigte [ES 3]) Erkenntnis richtet sich die (zufolge des Unterbleibens einer Zustellung der Verhandlungsniederschrift gemäß § 40 Abs 2 DSt [vgl S 2 der Rechtsmittelschrift] nicht angemeldete) am 3. März 2026 beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * eingelangte (ON 24 S 1; vgl 23 Ds 9/25p Rz 6; Ratz, WK‑StPO § 285 Rz 7) Berufung des Beschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (vgl zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [hier der Sache nach Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO] in deren Rahmen RIS‑Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe.

[4] Der Beschuldigte vertritt im Rechtsmittel im Wesentlichen die Ansicht, seiner kollegialen Antwortpflicht durch die Übermittlung zweier Vertragsentwürfe (zunächst schon vor der ersten Anfrage des Berufskollegen am 22. Oktober 2024 und sodann am 13. Dezember 2024) entsprochen zu haben. Aus diesen (insbesondere aus dem – in der Anzeige des * sogar zitierten – Punkt 12 der Entwürfe) habe sich nämlich – aus Sicht des Berufungswerbers – eindeutig ableiten lassen, dass die * Rechtsanwälte GmbH ausschließlich die N* und die W* GmbH vertreten habe, während die – von der Anfrage des * umfasste – I* GmbH gar nicht Partei der Vereinbarung, sondern „das Objekt der vertraglichen Regelungen“ gewesen sei, womit insoweit „keine Vertretung zu tragen kommen“ habe können.

[5] Derartige Konstatierungen sind dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht zu entnehmen, womit die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld im engeren Sinn (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) den in der Bekämpfung der vom Disziplinarrat festgestellten Tatsachen gelegenen gesetzlichen Anfechtungsrahmen (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS‑Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz, WK‑StPO § 464 Rz 2 und 8) verlässt.

[6] Als Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) verstanden übersieht das Vorbringen, dass die Berufspflicht zur Beantwortung von Schreiben eines Kollegen innerhalb angemessener Frist nicht auf eine inhaltliche Stellungnahme dazu abzielt (vgl dazu zutreffend ES 2), sondern aus dem Gebot kollegialer Höflichkeit resultiert, Schreiben von Rechtsanwaltskollegen nicht schlechthin zu ignorieren (RIS‑Justiz RS0055211, RS0055216 [T1], RS0056097, RS0123541; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 § 1 DSt Rz 71 sowie § 19 RL‑BA 2015 Rz 14 f). Davon ausgehend legt sie nicht begründet dar (vgl aber RIS‑Justiz RS0116565), weshalb in der (alleine festgestellten) Nichtbeantwortung des in Rede stehenden E‑Mails vom 22. Oktober 2024 (und weiterer Nachfragen) über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten keine („schuldhaft“, sohin zumindest fahrlässig begangene [vgl ES 2]) Berufspflichtenverletzung zu erblicken wäre. Aus dem dazu zitierten Rechtssatz zu RIS‑Justiz RS0055216 ist für den Berufungsstandpunkt nichts zu gewinnen, weil sich dessen Aussage, die kollegiale Antwortpflicht dürfe nicht überspannt werden, ausschließlich auf (mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbare) Fälle neuerlicher gleichlautender Anfragen nach bereits erfolgter eindeutiger Stellungnahme sowie auf Schreiben von Berufskollegen bezieht, die keine Frage und kein Ersuchen um Stellungnahme enthalten [T1], während der Beschuldigte vorliegend (bis zum 14. Jänner 2025) überhaupt nicht auf die – mehrmals urgierte – ausdrückliche Frage nach dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses antwortete.

[7] Soweit der Berufungswerber seinen Rechtsstandpunkt auf der Prämisse aufbaut, der Antwortpflicht durch die – den Konstatierungen des Disziplinarrats eben nicht zu entnehmende – Übermittlung von Vertragsentwürfen entsprochen zu haben, ohne einen Feststellungsmangel geltend zu machen (vgl dazu RIS‑Justiz RS0118580), verfehlt die Rechtsrüge die prozessordnungskonforme Ausführung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS‑Justiz RS0099810).

[8] Bleibt daher nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass selbst unter der Annahme der Richtigkeit dieser Sachverhaltsschilderung eine – das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung erfüllende – Verletzung der kollegialen Antwortpflicht zu bejahen wäre, weil auch in diesem Fall den diesbezüglichen Anforderungen an einen Rechtsanwalt nur durch ein entsprechendes (wenn auch kurzes, etwa bloß auf einen Hinweis auf Punkt 12 der Rahmenvereinbarung beschränktes) Antwortschreiben entsprochen worden wäre.

[9] Der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht Folge zu geben.

[10] Im Recht ist dagegen die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe.

[11] Der Disziplinarrat wertete bei der Strafbemessung die bisherige Unbescholtenheit und das „Tatsachengeständnis“ als mildernd, als erschwerend dagegen keinen Umstand und verhängte über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro.

[12] Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sind

auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS‑Justiz RS0054839).

[13] Wenngleich ein sogenanntes Tatsachengeständnis, also das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des disziplinarrechtswidrigen Verhaltens, den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht herzustellen vermag (RIS‑Justiz RS0091585 [insbesondere T2]), hat der Beschuldigte dadurch doch (wenn auch nicht wesentlich) zur Wahrheitsfindung beigetragen (RIS‑Justiz RS0091460 [T5], RS0091585 [T14]) und sich zumindest im Rahmen der Strafberufung auch reumütig gezeigt (zum Ganzen Riffel in WK² StGB § 34 Rz 38). Demgegenüber schlägt die Untätigkeit trotz mehrmaliger Urgenz zu seinem Nachteil aus.

[14] Ausgehend von diesen Erwägungen und dem Unrechtsgehalt des inkriminierten Verhaltens, insbesonders mit Blick auf den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschuldigten in mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit als Rechtsanwalt, der letztlich – wenn auch verspätet – erfolgten Anfragebeantwortung sowie unter Berücksichtigung der Begleitumstände der Tat, hier vor allem des Umstands, dass sich aus den ins Treffen geführten Vertragsentwürfen zumindest deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses ergeben, entspricht der schriftliche Verweis (§ 16 Abs 1 Z 1 DSt) dem Schuldgehalt der Tat und genügt präventiven Straferfordernissen.

[15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.