Kurzzusammenfassung

Bei der Feststellung von Schwerarbeitszeiten ist die Durchrechnungs- und Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG nicht analog auf § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV anzuwenden. Trotz inhaltlicher Nähe unterscheiden sich die Regelungen insbesondere hinsichtlich der erfassten Belastungen und der Leistungsvoraussetzungen; eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor. Der OGH gab der zulässigen Revision des Klägers daher nicht Folge.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
10ObS60/26k
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:010OBS00060.26K.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_010OBS00060_26K0000_000

Sachverhalt

Die Pensionsversicherungsanstalt anerkannte mit Bescheid 98 Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate und lehnte die Anerkennung weiterer Zeiten ab. Der Kläger begehrte die Feststellung zusätzlicher Schwerarbeitsmonate. Im Revisionsverfahren berief er sich auf eine analoge Anwendung des Art XI Abs 6 NSchG: Bei Zusammenrechnung über zwei beziehungsweise drei Monate habe er zumindest zwölf beziehungsweise 18 Nachtdienste geleistet. [2]

Das Erstgericht stellte für drei weitere Monate Schwerarbeit fest; dieser Teil wurde rechtskräftig. Das darüber hinausgehende Begehren wies es ab. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung, weil für die begehrte Analogie eine planwidrige Regelungslücke fehle. Es ließ die ordentliche Revision zur bislang nicht höchstgerichtlich geklärten Frage dieser Analogie zu. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV setzt Schwerarbeit Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht voraus. Zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr müssen jeweils mindestens sechs Stunden an zumindest sechs Arbeitstagen im Kalendermonat geleistet werden; überwiegende Arbeitsbereitschaft darf nicht vorliegen. Art XI Abs 6 NSchG ermöglicht hingegen unter näheren Voraussetzungen, Nachtschwerarbeitstage über mehrere Kalendermonate zusammenzurechnen. [3]

Eine Analogie setzt nach der herangezogenen Rechtsprechung eine planwidrige Unvollständigkeit voraus. Ob eine solche besteht, richtet sich nach Regelungsabsicht und Gesetzeszweck. Das bloß rechtspolitisch Erwünschte genügt nicht. Der OGH verneinte eine solche Lücke trotz der in Literatur und Verwaltungspraxis überwiegend befürworteten analogen Durchrechnung. [3]

Zwischen Schwerarbeitspension und NSchG bestehen zwar inhaltliche Bezüge und teilweise übereinstimmende Regelungen. Die erfassten Belastungen sind aber nicht wesensgleich: § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV knüpft spezifisch an den Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst an. Die Tätigkeit muss dabei nicht zugleich Nachtschwerarbeit nach dem NSchG sein. Dessen Definition stellt hingegen auf besonders belastende Arbeitsbedingungen ab und verlangt diesen Wechsel nicht. [3]

Gegen die Vergleichbarkeit sprechen außerdem die unterschiedlichen Beitrags- und Leistungsvoraussetzungen. Das NSchG verlangt mehr entsprechende Beitragsmonate und einen besonderen Dienstgeberbeitrag, eröffnet aber einen früheren Leistungsbezug. Der OGH sah darin eine gesetzgeberische Bewertung der Nachtschwerarbeit als schwerere Belastung. Den Einwand unsachlicher Ergebnisse beantwortete er mit dem vom VfGH anerkannten weiten Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH erachtete die Revision als zulässig, aber nicht berechtigt, und gab ihr nicht Folge. Er billigte die Beurteilung des Berufungsgerichts: Mangels planwidriger Regelungslücke scheidet die analoge Anwendung des Art XI Abs 6 NSchG auf Schwerarbeitsmonate nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV aus. [1] [3]

Der Kläger hat seine Revisionskosten selbst zu tragen. Ein Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG kam trotz der erheblichen Rechtsfrage nicht in Betracht, weil aus der Aktenlage keine ihn rechtfertigenden Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hervorgingen. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00060_26K0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Entscheidungsgründe:

[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage der analogen Anwendung der Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV.

[2] Mit Bescheid vom 19. 7. 2024 anerkannte die Beklagte 98 Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate und lehnte die Anerkennung von (weiteren) Schwerarbeitszeiten ab.

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Entscheidungsgründe:

[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage der analogen Anwendung der Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV.

[2] Mit Bescheid vom 19. 7. 2024 anerkannte die Beklagte 98 Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate und lehnte die Anerkennung von (weiteren) Schwerarbeitszeiten ab.

[3] Der Kläger begehrt mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage (zusammengefasst) die Feststellung auch der weiteren, von der mit dem Bescheid ausgesprochenen Ablehnung erfassten Zeiten bzw Monate als Schwerarbeitsmonate. Soweit im Revisionsverfahren noch relevant stützt er sich darauf, dass weitere Schwerarbeitsmonate wegen der Anzahl der (geleisteten oder wegen des Ausfallsprinzips zugrunde zu legenden) Nachtdienste unter Berücksichtigung des Art XI Abs 6 NSchG anzuerkennen seien. Der Kläger habe bei Berücksichtigung der Zweimonatsiegel immer zumindest zwölf Nachtdienste bzw bei Berücksichtigung von drei Monaten immer zumindest 18 Nachtdienste geleistet.

[4] Die Beklagte wandte ein, dass die Voraussetzungen nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV in den vom Klagebegehren erfassten Monaten nicht erfüllt seien. Der Kläger habe nicht in der erforderlichen Anzahl von Arbeitstagen Nachtdienste geleistet. Auch unter Berücksichtigung der in den jeweiligen Vormonaten vor den betreffenden Monaten geleisteten Nachtdienste seien die Voraussetzungen nach Z 1 leg cit nicht erfüllt.

[5] Das Erstgericht stellte fest, dass der Kläger noch in weiteren drei Monaten Schwerarbeit geleistet habe und gab der Klage in diesem Umfang (rechtskräftig) statt. Der Kläger habe in diesen Monaten in einem Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst gearbeitet und jeweils zumindest sechs Nachtschichten mit einer Arbeitszeit von zumindest sechs Stunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr verrichtet. Das darüber hinausgehende Klagebegehren wies es ab.

[6] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Die vom Kläger gewünschte analoge Anwendung des Art XI Abs 6 NSchG lehnte es mit ausführlicher Begründung ab. Eine planwidrige Rechtslücke liege nicht vor.

[7] Die ordentliche Revision erklärte das Berufungsgericht für zulässig, weil in der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch keine Klarstellung zu der Frage erfolgt sei, ob die Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV (analog) anzuwenden sei.

[8] Dagegen richtet sich die ordentliche Revision des Klägers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im stattgebenden Sinn zu ändern, hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.

[9] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00060_26K0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.

[11] Der Oberste Gerichtshof billigt die sorgfältig begründete rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).

[12] Die Revision steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine analoge Anwendung des Art XI Abs 6 NSchG bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV geboten sei.

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[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.

[11] Der Oberste Gerichtshof billigt die sorgfältig begründete rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).

[12] Die Revision steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine analoge Anwendung des Art XI Abs 6 NSchG bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV geboten sei.

[13] Wie bereits das Berufungsgericht richtig ausführte, ist die Frage einer Durchrechnung mit Blick auf die Feststellungen nur in Bezug auf die Monate März und Juli 2021, Februar, September und November 2022 sowie Jänner 2023 entscheidungsrelevant.

Auf die Argumente der Revision wird wie folgt erwidert:

[14] 1.1. Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV gelten als Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden, alle Tätigkeiten, die in Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht (unregelmäßige Nachtarbeit), das heißt zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, jeweils im Ausmaß von mindestens sechs Stunden und zumindest an sechs Arbeitstagen im Kalendermonat geleistet werden, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Arbeitsbereitschaft fällt.

[15] 1.2. Nach Artikel XI Abs 6 NSchG liegt ein Nachtschwerarbeitsmonat vor, wenn ein in der Pensionsversicherung nach dem ASVG pflichtversicherter Dienstnehmer innerhalb eines Kalendermonates an mindestens sechs Arbeitstagen Nachtschwerarbeit iSd Art VII Abs 2 oder 4 NSchG, einer Verordnung nach Art VII Abs 3 NSchG oder eines Kollektivvertrags gemäß Art VII Abs 6 NSchG erbringt. Erbringt der Dienstnehmer innerhalb eines Kalendermonats an weniger als sechs Arbeitstagen Nachtschwerarbeit, so gilt dieser Kalendermonat als Nachtschwerarbeitsmonat, wenn der Dienstnehmer in diesem Kalendermonat und in dem unmittelbar vorangegangenen Kalendermonat wenigstens an zwölf Arbeitstagen bzw in diesem Kalendermonat und in den zwei unmittelbar vorangegangenen Kalendermonaten wenigstens an 18 Arbeitstagen bzw bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit im Rahmen eines Durchrechnungszeitraums von mehr als drei Monaten in diesem Kalendermonat und in den fünf unmittelbar vorangegangenen Kalendermonaten wenigstens an 36 Arbeitstagen Nachtschwerarbeit erbracht hat.

[16] 2.1. In der Literatur wird überwiegend und ohne Begründung eine analoge Anwendbarkeit der in Art XI Abs 6 NSchG vorgesehenen Möglichkeit der Durchrechnung bzw der Zusammenrechnung von in mehreren Monaten erbrachten Nachtdiensten befürwortet:

[17] 2.1.1. Milisits (Schwerarbeitsverordnung [2008] 23) meint, dass beim Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV „mangels einer genauen Bestimmung in der VO die 'Durchrechnung' des Art XI Abs 6 NSchG analog anzuwenden“ sei.

[18] 2.1.2. Im gleichen Sinne führen Milisits/Wolff/Hollarek (Handbuch zur gesetzlichen Pensionsversicherung in Österreich2 [2012] 180) aus, dass bei „sog. 'Durchrechnungsmodellen' … mangels einer genauen Bestimmung in der VO der Art XI Abs 6 NSchG analog anzuwenden“ sei.

[19] 2.1.3. Auch nach Ansicht von Pöltner/Pacic (ASVG, SchwerarbeitsV Anm 3) sei bei „'Durchrechnungsmodellen' […] mangels einer genauen Bestimmung in der V Art XI Abs 6 NSchG analog anzuwenden“.

[20] 2.1.4. Streibel (in Poperl/Trauner/Weißenböck, ASVG Praxiskommentar, 83. Lfg, Mai 2026, § 4 APG, SchwerarbeitsV Rz 95) geht anscheinend ebenso von der Maßgeblichkeit der in Art XI Abs 6 NSchG vorgesehenen Zusammenrechnung aus, indem er unter Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 10 ObS 23/16d inhaltlich den einschlägigen Regelungsgehalt des Art XI Abs 6 NSchG wiedergibt, wobei er allerdings die dem NSchG eigentümliche Terminologie („Nachtschwerarbeit“, „Nachtschwerarbeitsmonat“) und nicht die Terminologie der SchwerarbeitsV („Schwerarbeitsmonat“) verwendet.

[21] 2.1.5. Nach dem von den Krankenversicherungsträgern in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und der Pensionsversicherungsanstalt erarbeiteten Praxisbehelf „Schwerarbeitsverordnung Fragen-Antwort-Katalog“ (vgl ARD 5811/7/2007, 5812/3/2007, 5813/7/2007 und 5814/9/2007) ist an das NSchG anzuknüpfen und etwa bei „unterschiedlicher Anzahl von Nachtschichten/Monat ... auf Art XI Abs 6 NSchG (Zusammenrechnung von Nachtschichttagen) Bedacht zu nehmen“. In den dort angeführten Beispielen wird auch tatsächlich eine Durchrechnung iSd Art XI Abs 6 NSchG vorgenommen.

[22] 2.1.6. Nach der Empfehlung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung der Schwerarbeitsverordnung durch die Pensionsversicherungsträger aus 2006 ist zwar einerseits beim Schicht- und Wechseldienst die monatliche Betrachtung maßgeblich und haben die erforderlichen Nachtarbeitszeiten im Kalendermonat vorzuliegen (Pkt I.G.a). An anderer Stelle wird – gegenteilig und ohne weitere Begründung – ausgeführt, dass Art XI Abs 6 NSchG analog anzuwenden sei (Pkt II.A.a).

[23] 2.1.7. Lediglich Deponti (SozSi 3/2026 137) äußert Zweifel daran, dass aufgrund der nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV monatlich zu erfolgenden Betrachtungsweise eine Durchrechnung analog zu Art XI Abs 6 NSchG erfolgen könne.

[24] 3. Tatsächlich liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Durchrechnungsmöglichkeit des Art XI Abs 6 NSchG bei Anwendung des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV nicht vor:

[25] 3.1. Eine analoge Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift setzt das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit, also eine ungewollte Gesetzeslücke voraus (RS0008757; RS0098756; RS0106092). Ob eine solche vorliegt, ist nach der Absicht des Gesetzes und der ihm immanenten Teleologie zu beurteilen (vgl RS0008866). Eine Analogie ist geboten, wenn für eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Sachverhalte kein sachlicher Grund besteht (vgl RS0008870) und der Gesetzeszweck in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz die Erstreckung der Rechtsfolge einer Norm auf den von ihr nicht unmittelbar geregelten Fall erfordert (RS0008841 [T1]). Die Wertungen und der Zweck einer Regelung müssen also die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T27]).

[26] Ordnet der Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht an, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung (RS0008757 [T1]; RS0008870 [T3, T4]).

[27] 3.2. Die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; es ist nicht ihre Aufgabe, im Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen; unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0009099). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte ist also keine ausreichende Grundlage für die ergänzende Rechtsfindung durch Analogie (RS0098756 [T3, T10]).

[28] 3.3. Ausgehend von diesen Maßstäben fehlt es hier an einer hinreichend klaren Regelungslücke:

[29] 3.3.1. Zwischen den Regelungen zur Schwerarbeitspension und den Regelungen des NSchG besteht zwar inhaltlich eine starke Nahebeziehung. Wie das Sonderruhegeld nach Art X NSchG soll auch die Schwerarbeitspension Schwerarbeitern einen vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand ermöglichen (Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV‑Komm § 4 APG Rz 90 f). Die SchwerarbeitsV bringt in diesem Sinn eine Übernahme von Regelungsinhalten des NSchG in anderen Zusammenhängen entweder durch Verweis zum Ausdruck (etwa § 1 Abs 1 Z 2, 3, § 1 Abs 2 SchwerarbeitsV) oder übernimmt inhaltlich eine wörtlich dem NSchG entnommene Regelung (vgl § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV im Hinblick auf Art VII Abs 2 Z 10 NSchG; Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 APG Rz 151).

[30] 3.3.2. Die Nahebeziehung zwischen der Schwerarbeitspension und dem NSchG zeigt sich im Speziellen auch bei einem Vergleich mit dem hier relevanten § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV. So ist die Definition der Nachtarbeit (zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Arbeitsbereitschaft fällt) eindeutig an Art VII Abs 1 NSchG angelehnt. Ebenso sind die in § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV geforderten sechs Nachtdienste im Kalendermonat der Definition des Nachtschwerarbeitsmonats in Art XI Abs 6 NSchG entnommen. Art XI Abs 6 NSchG und § 4 Abs 1 SchwerarbeitsV legen überdies wortgleich fest, dass Arbeitsunterbrechungen außer Betracht bleiben, solange die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung weiterbesteht.

[31] 3.3.3. Dass das NSchG und die Schwerarbeitspension aber nicht in jeder Hinsicht vergleichbar sind, zeigt sich schon darin, dass Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV, die aufgrund eines Schicht- und Wechseldienstes auch während der Nacht (unregelmäßige Nachtarbeit), das heißt zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, jeweils im Ausmaß von mindestens sechs Stunden und zumindest an sechs Arbeitstagen im Kalendermonat geleistet wird, nicht unbedingt Nachtschwerarbeit iSd Art VII Abs 2 oder 4 NSchG, einer Verordnung nach Art VII Abs 3 NSchG oder eines Kollektivvertrags gemäß Art VII Abs 6 NSchG sein muss, es kann sich dabei durchaus um körperlich nicht besonders schwere oder belastende Tätigkeiten iSd NSchG handeln.

[32] 3.3.4. Wie zudem auch das Berufungsgericht bereits richtig ausführte, stellt der Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV nicht auf jegliche Art der Störung des Tag-Nacht-Rhythmus schlechthin ab, sondern auf jenes spezifische Belastungsmoment, das in dem für die Erfüllung dieses Tatbestands notwendigen Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst liegt. Der gesetzlichen Definition von Nachtschwerarbeit iSd Art VII NSchG ist dieses spezifische Belastungsmoment des Wechsels zwischen Tag- und Nachtdienst jedoch fremd, es wird vielmehr durchgehend auf besonders (körperlich schwere) belastende Arbeitsbedingungen abgestellt.

[33] Eine unmittelbare Vergleichbarkeit bzw Wesensgleichheit von Nachtschwerarbeit iSd NSchG und Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV ist somit nicht gegeben.

[34] 3.3.5. Zudem fordert Art X NSchG bedeutend mehr entsprechende Beitragsmonate als § 4 Abs 3 APG für Nachtschwerarbeitszeiten im Gegensatz zu Zeiten der Schwerarbeitspension. Es ist außerdem vom Dienstgeber auch ein besonderer Beitrag (Nachtschwerarbeitsbeitrag) zu entrichten (vgl Art XI NSchG; Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 APG Rz 90).

[35] 3.3.6. Auch die durch die jeweilige Regelung vorgesehenen unterschiedlichen zeitlichen Privilegierungen beim Pensionsantritt verdeutlichen, dass der Gesetzgeber in der Erbringung von Nachtschwerarbeit iSd NSchG eine dem Wesen nach schwerere Belastung als in der Erbringung von Schwerarbeit iSd § 4 Abs 3 und 4 APG (iVm der SchwerarbeitsV) sieht:

[36] Während die Schwerarbeitspensionsregelung nach § 4 Abs 3 und 4 APG bei Vorliegen einer ausreichenden Anzahl von Schwerarbeitsmonaten einen privilegierten Pensionsantritt frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres zulässt, begründet das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl von Nachtschwerarbeitsmonaten iSd Art XI Abs 6 NSchG bereits mit der Vollendung des 57. (Männer) bzw 52. (Frauen) Lebensjahres einen Anspruch auf Sonderruhegeld nach Art X NSchG.

[37] 3.3.7. Auch aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung 10 ObS 23/16g kann die behauptete Analogie nicht gestützt werden. Vielmehr wies der Fachsenat darauf hin, dass zur Frage, wie vorzugehen ist, wenn der Schicht- oder Wechseldienst in Durchrechnungszeiträumen erbracht wird, der Verordnungsgeber in § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV keine genaue Regelung erlassen hat und von der Praxis daher die in Art XI Abs 2 NSchG vorgesehene Möglichkeit zur Zusammenrechnung von Nachtschichten bei Erbringung einer unterschiedlichen Anzahl von Nachtschichten pro Monat analog angewendet wird. Ob diese Verwaltungspraxis der Gesetzeslage entspricht, war dabei aber nicht zu beurteilen.

[38] 3.4. Die vom Kläger behauptete ungewollte bzw unbeabsichtigte Regelungslücke liegt somit nicht vor, eine analoge Anwendung des Art XI Abs 6 NSchG bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV wurde somit zu Recht vom Berufungsgericht verneint.

[39] 3.5. Soweit sich der Kläger darauf stützt, dass ohne eine Durchrechnung iSd Art XI Abs 6 NSchG unsachliche Ergebnisse drohen würden, ist er auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu verweisen, wonach dem Verordnungsgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt, weshalb der Verfassungsgerichtshofs auch die Behandlung eines auf einen Verstoß des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV gegen den Gleichheitssatz gestützten Parteiantrags auf Normenkontrolle gemäß Art 139 Abs 1 Z 4 B‑VG ablehnte (V 115/2022; vgl auch 10 ObS 4/25y Rz 19).

[40] 4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Zwar entspricht es der Billigkeit, dem unterlegenen Versicherten die Hälfte der Kosten seiner Rechtsvertretung zuzuerkennen, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt (RS0085871). Ein Kostenzuspruch kommt hier aber nicht in Betracht, weil aus der Aktenlage keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers ersichtlich sind, die einen Kostenzuspruch rechtfertigen könnten.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Hon.‑Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Annerl und die Hofrätin Dr. Wallner‑Friedl sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Schrottmeyer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren *, vertreten durch Mag. Christian Pachinger, Mag. Florian Mayr, Rechtsanwälte in Bad Schallerbach, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Anton Ehm und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. April 2026, GZ 11 Rs 28/26f‑25, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Jänner 2026, GZ 16 Cgs 228/24m‑21, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage der analogen Anwendung der Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Mit Bescheid vom 19. 7. 2024 anerkannte die Beklagte 98 Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate und lehnte die Anerkennung von (weiteren) Schwerarbeitszeiten ab.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Art XI Abs 6 NSchG ist auf Schwerarbeitsmonate nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV nicht analog anzuwenden.
  • Die inhaltliche Nähe beider Regelungen begründet wegen ihrer unterschiedlichen Belastungstatbestände keine planwidrige Lücke.
  • Der OGH gab der zulässigen Revision nicht Folge; eine Zurückweisung erfolgte nicht.

Häufige Fragen

Können Nachtdienste für Schwerarbeitsmonate nach dem NSchG analog zusammengerechnet werden?

Für Schwerarbeitsmonate nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV verneinte der OGH die analoge Anwendung der Durchrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke.

Warum hielt der OGH die beiden Regelungen nicht für wesensgleich?

Die SchwerarbeitsV erfasst hier die spezifische Belastung durch den Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst. Das NSchG knüpft an besonders belastende Arbeitsbedingungen an. Außerdem unterscheiden sich Beitragsvoraussetzungen und der mögliche Zeitpunkt des Leistungsbezugs.

Wie wurde die Revision erledigt?

Die Revision war zur Klärung der Analogiefrage zulässig, blieb aber inhaltlich erfolglos. Der OGH gab ihr nicht Folge. Der Kläger muss seine Kosten des Revisionsverfahrens selbst tragen.

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