Kurzzusammenfassung

Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen schweren Betrugs durch Verrechnung nicht erbrachter Bauleistungen wurde zurückgewiesen. Der Antrag auf Vernehmung eines Bauleiters zum Baufortschritt zielte mangels konkreter Behauptungen zu den inkriminierten Leistungen auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis ab. Die Mängelrüge bekämpfte bloß die Beweiswürdigung; die Tatsachenrüge weckte keine erheblichen Bedenken gegen entscheidende Feststellungen. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
11Os100/26d
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0110OS00100.26D.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0110OS00100_26D0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte den Angeklagten wegen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB. Nach dem Schuldspruch hatte er als Geschäftsführer beziehungsweise Prokurist einer GmbH einem Treuhänder Rechnungen für ein Einfamilienhaus vorgelegt und dabei wahrheitswidrig die Erbringung der verrechneten Bauleistungen behauptet. Er handelte mit dem Vorsatz, sich und die GmbH unrechtmäßig zu bereichern; die Bauherrin wurde mit einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag geschädigt. [2] [4]

Bei einer Rechnung über 29.216,83 Euro blieb es mangels Zahlung beim Versuch. Eine weitere Rechnung über 53.451,52 Euro enthielt nicht erbrachte Leistungen im Wert von 38.000 Euro; eine dritte betraf 14.608,42 Euro für nicht erbrachte Leistungen. Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO sowie Berufung. [2] [3] [4]

Rechtliche Würdigung

Die Verfahrensrüge betraf die Abweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Poliers beziehungsweise Bauleiters zum tatsächlichen Baufortschritt. Der Antrag behauptete nicht, dass der Zeuge Wahrnehmungen zur tatsächlichen Erbringung jener Leistungen gemacht hätte, deren Verrechnung als betrügerisch angelastet wurde. Er sollte vielmehr erst klären, ob der Zeugenbeweis weitere Aufklärung erwarten ließ. Darin lag eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulässige Erkundungsbeweisführung; Verteidigungsrechte wurden durch die Abweisung nicht verletzt. [3]

Der OGH verwies dazu auf die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Erkundungsbeweisführung in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099453 [T19]). Maßgeblich war der in der Hauptverhandlung gestellte Antrag. Dieser konnte im Rechtsmittel nicht ergänzt werden (RIS-Justiz RS0099618 [insbesondere T2, T8]). [3]

Die als Undeutlichkeit erhobene Mängelrüge bestritt den Betrugsvorsatz mit dem Vorbringen, tatsächlich erbrachte Bauleistungen seien im Sachverständigengutachten nicht ausreichend erfasst worden. Damit wurde kein Begründungsmangel nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufgezeigt. Das Vorbringen bekämpfte vielmehr die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach § 258 Abs 2 StPO nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO). [3]

Auch die weitere Behauptung einer unzureichenden Urteilsbegründung bezeichnete keine konkrete Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache, die nicht oder offenbar unzureichend begründet gewesen wäre. Sie erschöpfte sich erneut in Kritik an der Beweiswürdigung. Mit eigenen Interpretationen der Verfahrensergebnisse und darauf gestützten Beweisüberlegungen weckte auch die Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurück. Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00100_26D0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt.

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat er in W* und andernorts als Geschäftsführer bzw Prokurist der L* GmbH mit dem Vorsatz, sich (als Gesellschafter dieser GmbH) und die GmbH (US 25) durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Treuhänder Mag. * G* (US 17) durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, die für das Bauvorhaben eines Einfamilienhauses in Rechnung gestellten Leistungen seien tatsächlich erbracht worden, zur Bezahlung der vorgelegten Rechnungen verleitet oder zu verleiten versucht, wodurch die Bauherrin * B* in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt wurde, und zwar

I/ am 16. November 2022 durch die Vorlage der Rechnung RE 1053 zur Zahlung von 29.216,83 Euro, wobei es mangels Zahlung beim Versuch blieb;

II/ am 14. März 2023

1/ durch die Vorlage der Rechnung RE 1082 zur Zahlung von 53.451,52 Euro, wobei verzeichnete Leistungen im Wert von 38.000 Euro nicht erbracht worden waren,

2/ durch die Vorlage der Rechnung RE 1084 zur Zahlung von 14.608,42 Euro für nicht erbrachte Leistungen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00100_26D0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung eines in der Hauptverhandlung am 20. April 2026 gestellten Antrags auf Ladung und Vernehmung des Poliers bzw Bauleiters * A*.

[5] Soweit dem Protokoll zu entnehmen ist (vgl Ratz, WK‑StPO § 285d Rz 10/1), wurde der Antrag damit begründet, dass der genannte Zeuge als beteiligter Arbeiter bzw Bauleiter „der Baustelle D* aus eigener unmittelbarer Wahrnehmung Angaben zum tatsächlichen Baufortschritt machen“ könne (ON 89.5, 15, 17).

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[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung eines in der Hauptverhandlung am 20. April 2026 gestellten Antrags auf Ladung und Vernehmung des Poliers bzw Bauleiters * A*.

[5] Soweit dem Protokoll zu entnehmen ist (vgl Ratz, WK‑StPO § 285d Rz 10/1), wurde der Antrag damit begründet, dass der genannte Zeuge als beteiligter Arbeiter bzw Bauleiter „der Baustelle D* aus eigener unmittelbarer Wahrnehmung Angaben zum tatsächlichen Baufortschritt machen“ könne (ON 89.5, 15, 17).

[6] Durch die Abweisung des (im Rechtsmittel nicht ergänzbaren – vgl RIS‑Justiz RS0099618 [insb T2, T8]) Antrags wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt. Denn er behauptete nicht einmal, dass der genannte Zeuge über Wahrnehmungen verfügt hätte, wonach Leistungen, deren Verrechnung als betrügerisch inkriminiert wurde, tatsächlich erbracht worden wären. Solcherart zielte er der Sache nach unspezifisch darauf ab, abzuklären, ob von diesem Zeugenbeweis eine weitere Aufklärung des Sachverhalts zu erwarten sein könnte. Damit lief er auf eine Erkundungsbeweisführung hinaus, deren Beantragung im Stadium der Hauptverhandlung nicht zulässig ist (vgl RIS‑Justiz RS0099453 [T19]; Ratz, WK‑StPO § 281 Rz 331).

[7] Die Mängelrüge bringt vor (Z 5 erster Fall), „die subjektive Tatseite beim Betrug“ setze voraus, „dass der Angeklagte die Unrichtigkeit der Rechnungslegung und die daraus resultierende Schädigung der Bauherrin […] zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand“. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, weil „der Angeklagte nachweislich Bauleistungen erbrachte, die im Gutachten des Sachverständigen […] nicht oder nur unzureichend erfasst“ worden seien.

[8] Mit diesem Vorbringen wird weder Undeutlichkeit (zum Begriff vgl RIS‑Justiz RS0099425 [insb T12, T13], RS0089983) noch sonst ein Begründungsmangel im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend gemacht. Vielmehr wird versucht, die Beweiswürdigung des Schöffengerichts (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zu bekämpfen.

[9] Die weitere Mängelrüge behauptet eine „unzureichende Begründung des Urteils“ (Z 5 vierter Fall), weil „aus der erstgerichtlichen Begründung keinesfalls mit der für das Strafverfahren erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ableitbar“ sei, „dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten und vom Urteilsspruch umfassten malversierten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben D* gesetzt“ habe.

[10] Damit wird nicht dargelegt, dass eine konkret bezeichnete (vgl RIS‑Justiz RS0130729) Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache (vgl RIS‑Justiz RS0099497) nicht oder offenbar unzureichend begründet (vgl RIS‑Justiz RS0099413) wäre, sondern erneut prozessordnungswidrig bloß die Beweiswürdigung kritisiert.

[11] Mit ihrer eigenen Interpretation von Verfahrensergebnissen und darauf gegründeten Beweisüberlegungen gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken (zu Anfechtungsgegenstand und Maßstab vgl RIS‑Justiz RS0118780, RS0119583).

[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[13] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[14] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00100_26D0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * M* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. April 2026, GZ 125 Hv 8/25z‑89.6, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00100_26D0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00100_26D0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00100_26D0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Der Antrag auf Vernehmung zum Baufortschritt enthielt keine konkrete Behauptung zur Erbringung der inkriminierten Leistungen.
  • Der in der Hauptverhandlung gestellte Beweisantrag konnte im Rechtsmittel nicht ergänzt werden.
  • Bloße Kritik an der Beweiswürdigung zeigte hier keinen Begründungsmangel nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO auf.
  • Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien.

Häufige Fragen

Warum wurde der Antrag auf Vernehmung des Bauleiters abgewiesen?

Der Antrag behauptete keine Wahrnehmungen des Zeugen zur tatsächlichen Erbringung der als betrügerisch verrechnet angelasteten Leistungen. Er zielte nur darauf ab, mögliche weitere Aufklärung zu erkunden. Der OGH sah darin einen in der Hauptverhandlung unzulässigen Erkundungsbeweis.

Weshalb blieb die Mängelrüge erfolglos?

Sie zeigte weder eine Undeutlichkeit noch eine konkret bezeichnete, unbegründete oder offenbar unzureichend begründete Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache auf. Stattdessen bekämpfte sie die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.

Wie erledigte der OGH die Rechtsmittel?

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien, dem die Akten zugeleitet wurden.

Quelle und Hinweis

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