Kurzzusammenfassung

Im Räumungsstreit blieb die außerordentliche Revision der Klägerin mangels erheblicher Rechtsfrage erfolglos. Die Vorinstanzen hatten das Mietverhältnis als Geschäftsraummiete beurteilt und eine Vertragsbeendigung durch die außergerichtliche Kündigung verneint. Die Auslegung des Vertragszwecks anhand der Vereinsstatuten war vertretbar; Zweifel an der Rechtspersönlichkeit des ursprünglich genannten Vereins änderten daran nichts. Auch ein von beiden Vertragsparteien gewollter verdeckter Vertragszweck wurde nicht aufgezeigt.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
6Ob32/26p
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0060OB00032.26P.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0060OB00032_26P0000_000

Sachverhalt

Der Mietvertrag war 1987 laut Vertragsurkunde mit einem Verein geschlossen worden. Zum Kündigungszeitpunkt bestand das Mietverhältnis unstrittig mit dem Beklagten. Die Klägerin erklärte außergerichtlich die Kündigung und begehrte die Räumung. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab: Es liege eine Geschäftsraummiete nach § 1 Abs 1 MRG vor, weshalb die entgegen § 33 MRG erklärte Kündigung den Vertrag nicht beendet habe. [6]

Das Berufungsgericht stützte die Einordnung als Raummiete auf den vereinbarten Zweck, die in den Vereinsstatuten niedergelegten Tätigkeiten auszuüben. Daraus leitete es eine selbständige Funktion der gemieteten Gebäude gegenüber der mitgemieteten Fläche ab. Gegen das Berufungsurteil erhob die Klägerin außerordentliche Revision. [2] [3]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung erfasst § 1 Abs 1 MRG nur Raummiete. Beansprucht ein Gebäude einen ganz unbedeutenden Teil der Mietfläche und hat es lediglich Hilfsfunktion, bleibt es Nebensache einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete. Raummiete liegt umgekehrt vor, wenn die bestehenden oder erst zu errichtenden Räumlichkeiten die Hauptsache und die Grundfläche die Nebensache bilden. Diese Abgrenzung hängt vom Einzelfall ab und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage (RS0069482; 4 Ob 108/14g). [5]

Der OGH hielt die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts für vertretbar. Danach hing der Vertragszweck nicht davon ab, ob der im Vertrag genannte Verein nach dem VereinsG 1951 Rechtspersönlichkeit erlangt hatte. Die Streitparteien gingen selbst vom inhaltlich unveränderten Fortbestand des Mietverhältnisses mit dem Beklagten aus. Die neuerlichen Zweifel der Klägerin an der Rechtspersönlichkeit zeigten daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung bei der Ermittlung des Vertragszwecks anhand der Vereinsstatuten auf. [2]

Ein hinter einem nicht gewollten Vertrag stehendes verdecktes Geschäft ist nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen. Der festgestellte Plan des Beklagten, seine Geschäftstätigkeit mangels Gewerbeberechtigung über einen Verein abzuwickeln, belegte jedoch keinen von beiden Vertragsparteien gewollten anderen Vertragszweck. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den Prokuristen der damaligen Vermieterin über die geplante gewerbliche Tätigkeit informiert hatte. [2]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Weder die Einwände gegen die Vertragsauslegung noch jene zu einem verdeckten Vertragszweck zeigten eine erhebliche Rechtsfrage auf. Damit blieb die Abweisung der Räumungsklage durch die Vorinstanzen bestehen. [1] [2] [6]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00032_26P0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] 1. Nach § 1 Abs 1 MRG gilt dieses Bundesgesetz für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art; das MRG umfasst demnach nur die „Raummiete“ (RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]; 7 Ob 101/19g ErwGr 1.). Wenn ein Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrags, nämlich an einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete, nichts ändert. Nur wenn umgekehrt die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache ist, die schon bestehenden oder erst zu errichtenden Räumlichkeiten aber die Hauptsache darstellen, liegt Raummiete vor (RS0069482). Diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (4 Ob 108/14g = RS0069482 [T4]).

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[1] 1. Nach § 1 Abs 1 MRG gilt dieses Bundesgesetz für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art; das MRG umfasst demnach nur die „Raummiete“ (RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]; 7 Ob 101/19g ErwGr 1.). Wenn ein Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrags, nämlich an einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete, nichts ändert. Nur wenn umgekehrt die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache ist, die schon bestehenden oder erst zu errichtenden Räumlichkeiten aber die Hauptsache darstellen, liegt Raummiete vor (RS0069482). Diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (4 Ob 108/14g = RS0069482 [T4]).

[2] 2. Die Vorinstanzen wiesen die vorliegende Räumungsklage ab, weil das im Jahr 1987 laut Vertragsurkunde mit einem Verein als Mieter geschlossene, zum Kündigungszeitpunkt auf Mieterseite unstrittig mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis als eine § 1 Abs 1 MRG unterliegende Geschäftsraummiete, nicht als eine – dem MRG nicht unterfallende – Flächenmiete zu qualifizieren sei, sodass die entgegen § 33 MRG außergerichtlich erklärte Kündigung nicht zu einer Vertragsbeendigung geführt habe.

[3] Das Berufungsgericht begründete die Qualifikation als Raummiete mit der vereinbarten Anmietung zwecks Ausübung der in den Vereinsstatuten niedergelegten Tätigkeiten. Aus den Statuten ergäbe sich, dass der Nutzung der gemieteten Gebäude im Verhältnis zu den vom Mietvertrag erfassten Fläche eine selbständige Funktion zukomme.

[4] 3. Die Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht, wonach der Vertragszweck des Bestandvertrags nicht davon abhänge, ob der als Mieter bezeichnete Verein nach dem VereinsG 1951 Rechtspersönlichkeit erlangt habe (vgl dazu 3 Ob 300/05x), zumal die Streitparteien selbst vom inhaltlich unveränderten Bestehen des Mietverhältnisses mit dem Beklagten ausgingen, ist vertretbar und überschreitet den dem Berufungsgericht bei der Auslegung von Verträgen im Einzelfall eingeräumten Beurteilungsspielraum (vgl RS0042776; RS0042936) nicht.

[5] Soweit in der außerordentlichen Revision der Klägerin neuerlich die Erlangung der Rechtspersönlichkeit des Vereins in Frage gestellt wird, wird damit keine aufzugreifende Fehlbeurteilung bei der Ermittlung des Vertragszwecks anhand der Bezugnahme auf die Vereinsstatuten im Mietvertrag dargetan.

[6] 4. Steht im Hintergrund eines von den Parteien in Wahrheit nicht gewollten und daher keine Rechtswirkungen entfaltenden Vertrags (RS0018107 [T4]; RS0018103) ein verdecktes Geschäft, so ist dieses nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen (RS0018136; RS0018107 [T11]).

[7] Soweit die außerordentliche Revision auf die Feststellung verweist, der Beklagte habe geplant, seine Geschäftstätigkeit „über einen Verein abzuwickeln“, weil er nicht über eine Gewerbeberechtigung verfügt habe, kann sie nicht dartun, dass beim Abschluss des Bestandvertrags beide Parteien in Wahrheit von einem anderen, verdeckten Vertragszweck ausgegangen wären: Es konnte vielmehr nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den Prokuristen der damaligen Vermieterin über die geplante gewerbliche Tätigkeit in Kenntnis setzte.

[8] Daher wird auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.‑Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. E*, vertreten durch lawpoint Hütthaler-Brandauer & Akyürek Rechtsanwälte GmbH in Wien, und ihrer Nebenintervenientin A* GmbH, FN *, vertreten durch Dr. Franz Riel und andere Rechtsanwälte in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Dr. Josef Deimböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 23. Jänner 2026, GZ 19 R 78/25v‑35, in nichtöffentlicher Sitzung den

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[4]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] 1. Nach § 1 Abs 1 MRG gilt dieses Bundesgesetz für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art; das MRG umfasst demnach nur die „Raummiete“ (RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]; 7 Ob 101/19g ErwGr 1.). Wenn ein Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrags, nämlich an einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete, nichts ändert. Nur wenn umgekehrt die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache ist, die schon bestehenden oder erst zu errichtenden Räumlichkeiten aber die Hauptsache darstellen, liegt Raummiete vor (RS0069482). Diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (4 Ob 108/14g = RS0069482 [T4]).

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] 2. Die Vorinstanzen wiesen die vorliegende Räumungsklage ab, weil das im Jahr 1987 laut Vertragsurkunde mit einem Verein als Mieter geschlossene, zum Kündigungszeitpunkt auf Mieterseite unstrittig mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis als eine § 1 Abs 1 MRG unterliegende Geschäftsraummiete, nicht als eine – dem MRG nicht unterfallende – Flächenmiete zu qualifizieren sei, sodass die entgegen § 33 MRG außergerichtlich erklärte Kündigung nicht zu einer Vertragsbeendigung geführt habe.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die Abgrenzung zwischen Raum- und Flächenmiete richtet sich nach dem Verhältnis von Haupt- und Nebensache im Einzelfall.
  • Die Vertragsauslegung anhand der Vereinsstatuten war trotz Zweifeln an der Rechtspersönlichkeit des Vereins vertretbar.
  • Der einseitige Plan des Beklagten belegte keinen von beiden Vertragsparteien gewollten verdeckten Vertragszweck.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Wann liegt nach der angeführten Rechtsprechung Raum- statt Flächenmiete vor?

Raummiete liegt vor, wenn die bestehenden oder erst zu errichtenden Räumlichkeiten die Hauptsache und die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache darstellen. Hat ein flächenmäßig ganz unbedeutendes Gebäude nur Hilfsfunktion, bleibt es hingegen bei einer Flächenmiete.

Warum führte die außergerichtliche Kündigung hier nicht zur Räumung?

Die Vorinstanzen qualifizierten das Mietverhältnis als Geschäftsraummiete nach § 1 Abs 1 MRG. Die entgegen § 33 MRG außergerichtlich erklärte Kündigung hatte den Vertrag daher nicht beendet. Die außerordentliche Revision gegen die Klageabweisung wurde zurückgewiesen.

Welche Bedeutung hatten die Zweifel an der Rechtspersönlichkeit des Vereins?

Sie zeigten keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der OGH hielt es für vertretbar, den Vertragszweck unabhängig davon anhand der Vereinsstatuten zu ermitteln, zumal beide Streitparteien vom inhaltlich unveränderten Mietverhältnis mit dem Beklagten ausgingen.

Quelle und Hinweis

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